PfadnavigationHomePolitikAuslandMigrationspolitikIn Schweden müssen öffentlich Bedienstete verdächtige Migranten künftig meldenStand: 21:59 UhrLesedauer: 2 MinutenDas Riksdagshuset ist der Sitz des schwedischen ParlamentsQuelle: picture alliance/SULUPRESS.DE/Joerg Waterstraat/SULUPRESS.DEMit knapper Mehrheit verpflichtet das schwedische Parlament Teile des öffentlichen Dienstes dazu, Migranten ohne Aufenthaltsrecht zu melden. Trotz Ausnahmen für Lehrer und Ärzte bleibt die Kritik groß.Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Beschäftigte im öffentlichen Dienst Migranten mutmaßlich ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus an die Polizei melden müssen. Bei der Abstimmung am Montag votierte eine knappe Mehrheit von 174 zu 172 Stimmen für die umstrittene Vorlage.Danach müssen beispielsweise Beschäftigte von Steuerbehörden, Arbeits- und Sozialversicherungsämtern die Polizei informieren, wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass Personen, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht über die für den Aufenthalt in Schweden erforderlichen Dokumente verfügen. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter wurden nach heftiger Kritik von der Meldepflicht ausgenommen.Das Gesetz ist Teil der Bemühungen Schwedens, seine Migrationspolitik zu verschärfen. Die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson argumentiert, sie müsse weitere Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass diejenigen, die sich nicht legal in Schweden aufhalten dürfen, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Die Regierung muss sich im September Neuwahlen stellen.Lesen Sie auchDer Migrationsexperte Jacob Lind von der Universität Malmö nannte das Gesetz äußerst problematisch. Es laufe auf eine Denunziation durch einige sehr wichtige staatliche Stellen hinaus.Die in Brüssel ansässige Organisation Picum, die Migranten unterstützt, warnte vor den Folgen. So könnten Migranten trotz der Ausnahmen für Ärzte auf medizinischen Beistand verzichten, sagte Louise Bonneau von Picum der Nachrichtenagentur AP. Lesen Sie auchSie verwies auf ein von Forschern angeführtes Beispiel einer Mutter, die kein Aufenthaltsrecht in Schweden hat und ein Kind zur Welt bringt. Die Hebamme müsse sie zwar nicht der Polizei melden. Die Information über das Baby müsse jedoch an die Steuerbehörde weitergereicht werden, die verpflichtet sei, die Familie zu melden.AP/nw