Sozialversicherungen: It’s the Solidarität, stupid
Die geplanten Kürzungen bei den Sozialversicherungen würden mehr Altersarmut bedeuten. Dabei gibt es Alternativen – man muss sie nur wollen
Schon jetzt stellen die Senior:innen mehr als ein Drittel der „Kund:innen“ von Lebensmitteltafeln, hier ein Standort in Essen
Vladimir Wegener/Funke Foto Services/imago
N ach der Abschaffung des Bürgergeldes, durch die die Mindestabsicherung wieder auf ein Hartz-IV-ähnliches Niveau verbunden mit scharfen Sanktionen abgesenkt wurde, planen CDU, CSU und SPD eine Radikalreform mehrerer Sozialversicherungszweige. Und viele Medien applaudieren und fordern möglichst radikale Änderungen. Weil die Gesetzliche Krankenversicherung, die Soziale Pflegeversicherung und die Gesetzliche Rentenversicherung als Kernbestandteil des Bismarck’schen Sozialversicherungsstaates gelten, wächst mit den umfassenden Änderungsplänen der Koalition die Gefahr, dass dieser schrittweise in einen bloßen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat umgewandelt wird.
