Neues Polizeirecht in Schleswig-Holstein: Überwachung wie in China
In Kiel haben 600 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz demonstriert. Linke Gruppen und die Opposition warnen vor Überwachung mit Kameras und KI.
Könnten bald noch viel mehr dürfen: schleswig-holsteinische Polizeibeamte
Christian Charisius/dpa
Mehr Kameras im öffentlichen Raum und die Auswertung von Daten durch KI, der Abgleich biometrischer Daten, wochenlanger Präventivgewahrsam – Schleswig-Holsteins Landesregierung aus CDU und Grünen plant ein neues Polizeigesetz, das den Behörden, wie in anderen Bundesländern bereits geschehen, deutlich mehr Möglichkeiten zur Überwachung geben soll.
