PfadnavigationHomePolitikDeutschlandCDU-Spitzenkandidat Peters„Diese Menschen sind der AfD nicht deutsch genug“Stand: 12:39 UhrLesedauer: 6 MinutenDaniel Peters, CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-VorpommernQuelle: CDU Landesverband Mecklenburg-VorpommernDie AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern weit vorn. CDU-Spitzenkandidat Peters warnt: Unter einer Alleinregierung der Rechtsaußen-Partei drohten ein Exodus dringend benötigter Fachkräfte und gewaltiger Wohlstandsverlust.Daniel Peters, 45, ist Partei- und Landtagsfraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Bei der Landtagswahl am 20. September tritt er als Spitzenkandidat an.WELT: Herr Peters, Sie sind mit einem Parteitag und einer Landestour Ihrer Fraktion in den Wahlkampf gestartet. Welches Ziel setzen Sie sich?Daniel Peters: Unser Ziel ist klar: Die CDU soll in Mecklenburg-Vorpommern wieder in Regierungsverantwortung kommen. Wir brauchen einen neuen Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit, Bildung und eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Die politische Alternative wäre eine Fortsetzung von Rot-Rot, womöglich mit dem BSW – oder eine AfD-Alleinregierung. Letztere würde unseren Wohlstand massiv gefährden.WELT: Wodurch?Peters: Allein schon dadurch, dass wir mit AfD-Regierung viele Menschen verlieren würden, die in Gesundheitsberufen, im Handwerk und an den Hochschulen gebraucht werden. Menschen, die der AfD nicht deutsch genug sind und im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung Gefahr liefen, unser Land verlassen zu müssen. Lesen Sie auchWELT: Die CDU liegt in den Umfragen bei gerade einmal zehn Prozent, noch einmal deutlich schwächer als im Bund. Woran liegt das?Peters: Das Delta zwischen Bund und Land gibt es bei uns schon lange. Dazu kommt, dass wir im Moment ganz sicher nicht vom Bundestrend profitieren. Frustration und Unzufriedenheit stärken derzeit vor allem die Ränder. Das hat auch mit verlorenem Vertrauen in die Union insgesamt zu tun. Zugleich ist es aus der Opposition heraus schwerer, durchzudringen. Mecklenburg-Vorpommern hat seit 28 Jahren eine SPD-geführte Landesregierung und Staatskanzlei. Das hinterlässt Spuren. Lesen Sie auchWELT: Nach der Wende stellte die CDU zweimal den Ministerpräsidenten. Warum hat sie danach so viel Rückhalt verloren?Peters: Wir sind immer noch eine starke Kommunalpartei, mit vielen Bürgermeistern, Landräten und Verankerung vor Ort. Auf Landesebene ist daraus aber zu wenig geworden. Nach der Wende gab es hier große Umbrüche und Enttäuschungen, weil die Hoffnungen der 90er-Jahre nicht erfüllt wurden. Viele haben das Land verlassen, darunter sicher auch eine große Zahl Fleißiger und junge Familien, also Menschen, die eher CDU wählen. Dazu kamen Werftenkrisen, wirtschaftliche Probleme und eine Bundespolitik, die den ländlichen Raum zu wenig im Blick hatte.Lesen Sie auchWELT: Die AfD ist dagegen immer stärker geworden. Was macht sie besser?Peters: Sie war früh sehr stark in sozialen Netzwerken. Die AfD hat erkannt, dass sie ihre Anhänger über Social Media direkt erreicht, und ihre Strukturen darauf ausgerichtet: viel Öffentlichkeitsarbeit, viel TikTok, viel Instagram. Die Professionalität der Performance ist hoch, nicht die Qualität der Inhalte. Wir und andere Parteien haben das lange unterschätzt. Dazu kommt: Die AfD profitiert von Krisen. Sie lebt von Unzufriedenheit und verstärkt sie.WELT: Könnte die AfD irgendetwas tun, damit die CDU zumindest in Mecklenburg-Vorpommern eine Zusammenarbeit erwägt?Peters: Eher nicht. Ich sehe eine gegenteilige Entwicklung. Die AfD sucht ihr Heil in Radikalisierung. In Sachsen-Anhalt will sie die Schulpflicht abschaffen. Hier in Mecklenburg-Vorpommern stellt sie sich zu 100 Prozent gegen erneuerbare Energien und redet von Atommeilern. Auf Bundesebene geht es um Positionen wie den Austritt aus der Europäischen Union oder Spekulationen über den Euro-Raum. Und wenn führende AfD-Politiker inzwischen sogar anfangen, Deutsche in „echte“ Ostdeutsche und vermeintlich amerikanisierte Westdeutsche einzuteilen, zeigt das nur, wie weit sich diese Partei von Deutschland entfernt hat. Hinzu kommt ein Mangel an Ernsthaftigkeit. Im Landtag schreibt die AfD unsere Anträge ab – und macht sich dann darüber lustig, dass wir dagegenstimmen. So übernimmt man keine Verantwortung.Lesen Sie auchWELT: Sie schließen auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Was passiert, wenn die Parteien der Mitte nach der Wahl keine Mehrheit zustande bringen?Peters: Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in den nächsten Wochen deutlich steigern werden. Mecklenburg-Vorpommern liegt nahe am skandinavischen Raum. Dort wird seit Jahren unaufgeregt mit Minderheitsregierungen gearbeitet. Das ist nicht mein Wunschmodell; stabile Koalitionen sind meist verlässlicher. Aber wir brauchen in Deutschland mehr parlamentarischen Pragmatismus. Dieses Spiel „Regierung hat immer recht, Opposition hat immer unrecht“ nehmen uns viele Bürger nicht mehr ab.WELT: Ist das auch ein Hinweis an die Bundesebene?Peters: Ja. Für Berlin wünsche ich mir allerdings vor allem, dass die Koalitionäre erst einmal mehr miteinander arbeiten und nicht gegeneinander. Gerade in dieser entscheidenden Reformphase muss man zusammenstehen. Bei den Sozialdemokraten erkenne ich den notwendigen Reformeifer im Moment nicht überall. Dennoch wäre mein Appell nicht, die Zusammenarbeit zu beenden, sondern eher noch enger zusammenzurücken.Lesen Sie auchWELT: Und wenn das nicht funktioniert? Wären Sie dann dafür, die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD in Berlin zu beenden und stattdessen auf eine Minderheitsregierung zu setzen?Peters: Eine Minderheitsregierung wäre auf Landesebene sicher einfacher umzusetzen als im Bund. Deutschland steht außenpolitisch vor großen Herausforderungen. Da braucht ein Bundeskanzler eine verlässliche Mehrheit im Rücken.WELT: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf Ihrem Parteitag mit Blick auf die Reformen gesagt: „Wir schaffen das.“ Schaffen Union und SPD es noch, Deutschland zu mehr Wachstum und mehr Optimismus zu verhelfen?Peters: Sie schaffen das, wenn sich alle zusammenreißen.WELT: Wie müssten die anstehenden Reformen formatiert sein, damit die Union in Ihrem Bundesland wieder Rückenwind bekommt?Peters: Ich will den Kollegen in Berlin im Detail keine Ratschläge geben. Entscheidend ist: Alles muss darauf ausgerichtet sein, unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Lasten dürfen nicht einseitig auf bestimmte Gruppen abgeladen werden. Wenn Einschnitte nötig sind, müssen sie fair verteilt werden. Die Regierung muss erklären, warum sie handelt – mit Empathie, aber auch mit Zuversicht.Lesen Sie auchWELT: In der Steuerpolitik wird über höhere Spitzen- oder Reichensteuersätze diskutiert, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Wären Sie dabei?Peters: Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ist richtig. Aber Steuererhöhungen in einer Lage, in der wir ohne öffentliche Investitionen wohl noch über Rezession reden würden, muss man sehr genau prüfen. Wenn sie Investitionen bremsen oder Unternehmen ins Ausland treiben, würde ich davon abraten. Steuerpolitik darf nicht dazu führen, dass geplante Investitionen zurückgestellt werden.WELT: Dann würde jede Entlastung bei der Einkommensteuer die ohnehin schon klammen Haushalte von Ländern und Kommunen voll treffen. Wäre das verantwortbar?Peters: Die öffentlichen Haushalte sind auf allen Ebenen angespannt. Das betrifft insbesondere die Kommunen. Deshalb brauchen wir eine Debatte darüber, wer welche Aufgaben übernimmt und wie sie finanziert werden – vielleicht auch eine neue Föderalismusreform. Zugleich müssen die Länder aber bei sich selbst anfangen. In unserer Landesverwaltung gibt es immer mehr Stellen und damit immer höhere Ausgaben. Wir werden nach der Wahl jede Stelle überprüfen, bevor sie neu besetzt wird. Digitalisierung und Bürokratie-Abbau können da viel Spielraum schaffen. Es ist möglich, Ausgaben zu senken, auf Bundes- und auf Landesebene.WELT: Was halten Sie davon, dass der Tankrabatt Ende Juni ausläuft?Peters: Für Mecklenburg-Vorpommern als Pendlerland ist das ein großes Thema. Die Wege sind weit, das Einkommensniveau ist niedriger als anderswo. Hohe Spritpreise belasten die Menschen enorm. Ich schlage deshalb seit Wochen vor, die CO₂-Abgabe auszusetzen und so Energie- und Kraftstoffpreise zu senken. Natürlich führt das zu geringeren Einnahmen im Klima- und Transformationsfonds. Aber zuerst müssen wir die wirtschaftliche Basis stärken. Ein gut ausgestatteter Subventionsfonds hilft wenig, wenn Unternehmen und Arbeitsplätze wegbrechen. Wenn zu Beginn der Ferienzeit die Benzinpreise um 20 Cent steigen, ohne dass es eine andere Entlastung gibt, halte ich das nicht für verantwortbar. Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.