Foto von CDU-Politiker und AfD-Kandidat löst Irritationen ausKnapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer für Diskussionen in sozialen Netzwerken gesorgt. Das Bild war bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt (Landkreis Harz) entstanden, der CDU-Mann stützt sich auf die Schulter des AfD-Politikers, beide Abgeordnete haben die Hand am selben Mikrofon. Siegmund lacht. Über die Veranstaltung hatte zuerst die „Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet.Heuer wies den entstandenen Eindruck einer Vertrautheit nun zurück. „Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung“, sagte er am Rande des CDU-Landesparteitags in Dessau-Roßlau. Es habe für mehrere Podiumsteilnehmer nur zwei Mikrofone gegeben. In der Situation habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, weil dieser „die Unwahrheit“ gesagt habe. „Das war alles.“ Auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte, man dürfe das Foto nicht überbewerten. „Die AfD versucht gerade durch Bilder Themen zu erzeugen, die es so aber nicht gibt.“ Dies sei auch auf dem Sachsen-Anhalt-Tag so gewesen, wo die ⁠AfD versucht habe, ⁠sich mit Angehörigen der Bundeswehr ablichten zu lassen.Während der Veranstaltung in Halberstadt hatte Heuer laut „Ostdeutscher Allgemeiner Zeitung" eine Koalition mit der AfD oder der Linken strikt ausgeschlossen und hinzugefügt: „Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen." Die CDU Sachsen-Anhalt habe schon unter seinem Vorgänger nach dem Motto „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen" gearbeitet.Jochen Ott wird Spitzenkandidat der SPD für NRW-Landtagswahl 2027Jochen Ott ist am Samstag zum Spitzenkandidat der SPD für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im April 2027 gekürt worden. Der 52 Jahre alte Ott, der Chef der SPD-Fraktion im NRW-Landtag ist, erhielt bei einer Landesdelegiertenkonferenz in Düsseldorf 96,2 Prozent der Stimmen. „Wir starten jetzt in den Wahlkampf“, rief Ott nach seiner gut einstündigen Bewerbungsrede in den langanhaltenden Applaus der Delegierten. „Ich bin nicht für Fatalismus in die Politik gegangen“, sagte Ott. „Ich bin für die Hoffnung in die Politik gegangen.“ Die SPD war vier Jahrzehnte lang die führende politische Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland. Bei der Landtagswahl 2022 errang sie nur noch 26,7 Prozent, während die CDU mit 35,7 Prozent mit Ministerpräsident Hendrik Wüst an der Spitze klar siegte. In den jüngsten Umfragen kamen die Sozialdemokraten nur noch auf 14 bis 18 Prozent. In den Mittelpunkt seines Wahlkampfes will Ott einerseits die Familienpolitik stellen. Unter SPD-Führung werde NRW „zum familienfreundlichsten Bundesland“, versprach Ott. Bei Familienpolitik handle es sich nicht um Spezialpolitik. Was für Familien wichtig sei, sei wichtig für das ganze Land. Andererseits will Ott auf Bildung setzen. Bildung bezeichnete er als das „Schicksalsthema, mit dem wir das Land wieder voranbringen“. Es gelte anzuknüpfen an das die SPD seit ihrer Gründung prägende Aufstiegsversprechen. Die SPD habe Bildung für alle geöffnet, sie habe dafür gesorgt, dass aus Arbeiterkindern Lehrerinnen, Ingenieure und Unternehmer werden konnten. Landtagswahl 2027: Vogt zum FDP-Spitzenkandidaten gewählt Die FDP Schleswig-Holstein hat ihren Landesvorsitzenden Christopher Vogt zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Bei der Landesvertreterversammlung der Liberalen in Neumünster erhielt Vogt 186 von 197 Delegiertenstimmen. Das sind 94,42 Prozent.„Wir wollen nicht nur mit einem starken Ergebnis in den Landtag einziehen, wir wollen, wenn es passt, wieder Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Vogt in seiner Bewerbungsrede. Man wolle den Grünen nach 23 Jahren in der Regierung eine Pause in der Opposition gönnen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen will die Partei wieder in die Offensive kommen. Zum Auftakt der Landesvertreterversammlung in Neumünster rief der Landesvorsitzende Christopher Vogt die Liberalen dazu auf, die Voraussetzungen für ein „bundesweites Comeback“ der Partei zu schaffen. CDU-Politiker warnen vor Zusammenarbeit mit der AfD Rund drei Monate vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland haben in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mehrere führende CDU-Politiker ihre Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. „In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt“, sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke. Der Hamburger CDU-Vorsitzende Dennis Thering sagte der F.A.S., er könne nur davor warnen, „in irgendeiner Form mit der AfD zusammenzuarbeiten“. Er erwartet „massive Verwerfungen“ in der Partei, sollte es nach den im September anstehenden Landtagswahlen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen: „Das wäre der Anfang vom Ende.“Die CDU hat per Parteitagsbeschluss Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen. Je nach Ausgang der Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin könnte sie aber unter Druck kommen, diesen Beschluss in der einen oder anderen Richtung aufzuweichen oder sich darüber hinwegzusetzen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD derzeit in Umfragen klar vorn.NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann machte deutlich, dass er die CDU im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD verlassen würde. „Das wäre das Ende der CDU; viele Mitglieder, die ich kenne, und auch ich selbst würden dann austreten“, sagte er der F.A.S. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende unterstrich zugleich, er kenne niemanden, der ein Bündnis mit der AfD will. „Die AfD will all das zerstören, wofür die Union seit Adenauer steht: die europäische Einheit, die Westbindung, die Nato.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sagte der F.A.S., die AfD und ihr Denken seien „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Da gebe es nur „eine Haltung: dagegen. Wer das aufweicht, kann ohne mich weitermachen“.Lesen Sie hier den ganzen Artikel:Irem YildirimWadephul warnt vor außenpolitischer Schwächung durch AfD Bundesaußenminister Johann Wadephul hat vor den außenpolitischen Folgen einer Regierung mit der AfD gewarnt. „Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer“, sagte Wadephul in Mainz. Das Bekenntnis zu Europa, zur Westbindung, zum transatlantischen Verhältnis sowie zu einer Absage an nationalistische Dominanzträume teile diese Partei nicht.„Sie biedert sich einem russischen Diktator an und trampelt so auf den Interessen eines Landes herum, das sie vorgibt, vertreten zu wollen“, mahnte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit der Stresemann-Gesellschaft. „Wer für (Kremlchef Wladimir) Putin ist, ist nicht für Deutschland.“ Die AfD setze auf Ausgrenzung, Abschottung und die Spaltung der Gesellschaft. Sie spüre Unsicherheiten auf und vergifte mit Parolen der vermeintlich einfacher Lösungen jedes politische Ringen um wirksames Handeln, kritisierte Wadephul als gewähltes Mitglied des Bundestages. Merz schreibt Trump Brief zum 80. GeburtstagBundeskanzler Friedrich Merz hat dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump einen handschriftlichen Brief mit Glückwünschen zum 80. Geburtstag geschrieben. Er werde im Weißen Haus von einem Boten überreicht, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin. Am kommenden Montag überreicht Merz dem amerikanischen Präsidenten außerdem beim G7-Gipfel im französischen Évian am Genfer See persönlich ein Geschenk. Was es ist, wurde noch nicht verraten. Trump feiert seinen 80. Geburtstag am Sonntag vor dem Weißen Haus in Washington mit vielen Gästen und einem Käfigkampf. Direkt im Anschluss reist er zum G7-Gipfel nach Frankreich, wo er am Abend mit Merz und den anderen Staats- und Regierungschefs der Gruppe wirtschaftsstarker westlicher Demokratien zusammentreffen wird. Merz hatte Trump bereits bei seinen bisherigen Besuchen in Washington beschenkt. Bei seinem Antrittsbesuch vor fast genau einem Jahr brachte Merz eine Kopie der Geburtsurkunde von Trumps Großvaters aus Kallstadt in der Pfalz und einen Golfschläger als Gastgeschenk mit. Im März schenkte der Kanzler Trump bei seinem dritten Washington-Besuch seit Amtsantritt die Nachbildung eines Freundschafts- und Handelsvertrags zwischen den USA und Preußen aus dem Jahr 1785. Sebastian GubernatorDobrindt eröffnet neue Asylprüfstelle am Flughafen BERMit Inkrafttreten der GEAS-Reform wird auch die Prüfung von Asylanträgen an deutschen Flughäfen umgestellt. Eine sogenannte Außengrenzeinrichtung wurde dafür heute am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) in Betrieb genommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bei der Eröffnung in Schönefeld, mit GEAS werde eine „neue Phase der europäischen Migrationspolitik“ eingeläutet. Damit ende eine Zeit der Dysfunktionalität und des „Zuständigkeitschaos“. Dobrindt nannte als Ziel, illegale Migration zurückzudrängen. Kontrollen an EU-Binnengrenzen seien zugleich vorerst weiter notwendig. Sie seien ein Übergangssystem auf dem Weg zu einem funktionierenden Außengrenzschutz. In den neuen Außengrenzeinrichtungen könnten Asylsuchende bis zu zwölf Wochen untergebracht werden.Weitere Standorte für das EU-Grenzverfahren gibt es in Deutschland nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Hessen am Flughafen Frankfurt am Main, in Pforzheim in Baden-Württemberg und am Flughafen München in Bayern. Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein Standort geplant, ein weiterer ist in Hamburg in Prüfung. Die Kapazitäten würden schrittweise ausgebaut bis zur vorgegebenen Kapazität von bundesweit 374 Plätzen.Sebastian GubernatorJustizminister wollen Selbstbestimmungsgesetz reformierenDie Konferenz der Justizminister hat auf ihrer Tagung in Hamburg einer Reform des Selbstbestimmungsgesetzes zugestimmt. Die Bundesregierung solle einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten, fordern die Teilnehmer. Außerdem setzen sie sich für eine Reform des Paragraphen 188 im Strafgesetzbuch aus. Unser Korrespondent Stephan Klenner kennt die Einzelheiten:CSU-Schatzmeister stellt Ausweitung der Mütterrente infrageCSU-Präsidiumsmitglied Hans Reichhart hat die geplante Ausweitung der Mütterrente in Frage gestellt. Dem BR sagte der Landrat von Günzburg, in der Debatte zur Reform des Sozialstaats sollten alle Koalitionspartner bei „null starten“. Dazu gehöre etwa die Bereitschaft der SPD, die Rente mit 63 infrage zu stellen, aber eben auch die Bereitschaft der CSU, „vielleicht für uns heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern, um das große Ganze tatsächlich zu erreichen, denn wir brauchen leistungsfähige Sozialsysteme, wir brauchen einfach jetzt Reformen, und da muss jeder jetzt seinen Beitrag leisten.“ Reichhart ist Schatzmeister der CSU. Auch die Junge Union Bayern steht einer Ausweitung der Mütterrente – ein halber Rentenpunkt mehr für Kinder, die vor 1992 geboren wurden – kritisch gegenüber. Zuletzt hatte der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber in seinem „Pfingstbrief“ die Mütterrente als „Wohltat“ (im Original in Anführungszeichen) infrage gestellt.Sebastian GubernatorPrien warnt vor Aufweichung der SchulpflichtBundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulpflicht gegen Bestrebungen zu ihrer Aufweichung verteidigt. Die Schulpflicht sei eine Errungenschaft des sozialen Rechtsstaats, durch die Kinder aus verschiedenen Milieus gemeinsam lernen könnten, sagte sie nach der Bildungsministerkonferenz in München. „Das ist eine Errungenschaft, deren Bedeutung man gar nicht genug betonen kann.“ Hintergrund ist eine Initiative der Länder Thüringen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat zum Erhalt der allgemeinen Schulpflicht. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September erklärt, eine Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht schaffen zu wollen. Kinder würden über die Schulen die Chance auf Bildung und Erziehung erhalten, damit sie einen erfolgreichen Bildungs- und Lebensweg beschreiten können, so Prien. „An diesem Grundfundament unseres Staates zu rütteln, halte ich für eine gefährliche Entwicklung."Bundesländer wollen Handel mit NS-Devotionalien verbietenDie Bundesländer wollen den Handel mit bestimmten Gegenständen verbieten, die einen direkten Bezug zu Opfern der NS-Zeit haben. Dies beschloss der Bundesrat am Freitag in Berlin. Dabei geht es etwa um Dokumente, Briefe oder Tagebücher von KZ-Häftlingen, Judensterne und weitere persönliche Besitztümer. Verstöße sollen strafbar sein.Der von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Gesetzentwurf stellt klar, dass kommerzielle Interessen dem Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus untergeordnet werden müssten, da sie deren Würde verletzten. Ausnahmen von dem Handelsverbot sollen beispielsweise für Museen, Bibliotheken und Archive gelten, die sich für die Bewahrung des Andenkens an die Opfer des Nationalsozialismus einsetzen. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht. Vorgeschriebene Beratungsfristen gibt es dort allerdings nicht. Mehr ladenTickarooLive Blog Software