Trotz Kritik in Ausschüssen: Bundesrat billigt neues Heizungsgesetz weitgehend
Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung geht in etwa klar, sagen die Landesregierungen. In Ausschüssen hatten sie noch andere Töne angeschlagen.
Wird in sehr vielen Fällen künftig die bevorzugte Lösung sein: Die Wärmepumpe
Christian Ohde/imago
Der Bundesrat hat die Reform des Heizungsgesetzes der Bundesregierung weitgehend gebilligt, obwohl aus dem Umwelt-, dem Wohn- und dem Wirtschaftsausschuss der Länderkammer heftige Kritik kam. Umwelt- und Wirtschaftsausschuss monierten zum Beispiel, dass die Gesetzesnovelle die „gerade in Schwung kommende Wärmewende“ verlangsame und „damit unnötig die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten“ verlängere. Eine entsprechende Formulierung lehnten die Landesregierungen allerdings ab. Auch ein verpflichtendes Ende fossiler Heizungen mit der gesetzlich festgeschriebenen Klimaneutralität 2045 fand keine Mehrheit.
