Teile der deutschen Industrie können sich in diesem Jahr auf zusätzliche Strompreisentlastungen einstellen. Wegen des Irankriegs erlaubt die Europäische Kommission vorübergehend eine zweifache staatliche Förderung, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin bestätigte: Die Unternehmen dürfen neben dem neuen Industriestrompreis auch weiterhin die Strompreiskompensation in Anspruch nehmen. Bisher war die Kombination beider Hilfen ausgeschlossen.Jetzt aber gibt es wegen der Verwerfungen im Krieg und in der Straße von Hormus Ausnahmen, die im „Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen wegen der Nahost-Krise“ geregelt sind, auf Englisch METSAF abgekürzt. Die neuen Möglichkeiten „erlauben temporär und teilweise, denselben Stromverbrauch sowohl in der Strompreiskompensation als auch über den Industriestrompreis zu entlasten“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Das Ziel sei es, den Krisenauswirkungen auf die am stärksten betroffenen Branchen zu begegnen.Fünf Cent je Kilowatt für die Hälfte des StromsMit dem von Brüssel im April genehmigten Industriestrompreis will Berlin bis zur Hälfte des Stromverbrauchs von energieintensiven Unternehmen im Preis auf fünf Cent je Kilowattstunde heruntersubventionieren. Mit der schon länger gültigen Strompreiskompensation erstattet der Staat den energieintensiven Unternehmen Teile der auf den Stromtarif aufgeschlagenen CO₂-Kosten, damit sie nicht ins Ausland abwandern.Gemäß den neuen Regeln könnten Betriebe aus der Stahl-, Aluminium-, Chemie- oder Papierindustrie zusätzlich zur Strompreiskompensation für 50 Prozent desselben Stromverbrauchs auch vom Industriestrompreis profitieren, teilte das Wirtschaftsministerium von Ministerin Katherina Reiche (CDU) mit: „Für diese besonders strom- und handelsintensiven Unternehmen wird der Industriestrompreis damit zu einem zentralen zusätzlichen Entlastungshebel angesichts der hohen Energiepreise.“ Zuerst hatte die Finanzzeitung „Handelsblatt“ über die Möglichkeit der „Kumulierbarkeit“ berichtet.Brüssel: Noch ist nichts entschiedenEin Sprecher der EU-Kommission wollte nicht bestätigen, dass die Behörde schon eine Entscheidung getroffen hat. Man sei noch in konstruktiven Gesprächen mit der Bundesregierung, hieß es. Die wegen der im Krieg gestiegenen Energiepreise angepassten Beihilferegeln sehen vor, dass die EU-Staaten von März bis Dezember 2026 nicht nur 50, sondern 70 Prozent der Energiekosten ihrer Industrie bezuschussen dürfen. Anders als beim regulären Industriestrompreis fordert die EU-Behörde von den Unternehmen auch keinen Beitrag zur Energiewende.Kein „Verhandlungserfolg“ für ReicheDie Möglichkeit einer besonderen, zeitlich befristeten Subventionierung besteht für alle Mitgliedstaaten. Insofern kann von einem speziellen „Verhandlungserfolg“ Reiches in Brüssel nicht die Rede sein. Die Sonderbeihilferegeln für die Zeit des Kriegs am Golf lassen sich allenfalls insofern als „Lex Deutschland“ interpretieren, als den meisten anderen Mitgliedstaaten für solche Subventionen das Geld fehlt.Im „Handelsblatt“ hatte Reiche indirekt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, tiefer in die Tasche zu greifen. Erforderlich seien zusätzliche Haushaltsmittel von etwa einer Milliarde Euro: „Diese müssen wir bereitstellen.“ Die Sprecherin bekräftigte das am Freitag. Das Wirtschaftsministerium setze sich nun im Ressortkreis mit Nachdruck dafür ein, die neuen beihilferechtlichen Spielräume zügig national zu nutzen, hieß es. „Diese neue Option müssen wir nunmehr haushalterisch abbilden.“Als Beispiel verwies die Sprecherin auf ein Stahlunternehmen, das zum Betrieb eines Elektrolichtbogenofens für zwei Terawattstunden eine Strompreiskompensation erhalte. Für 2026 – mit Auszahlung 2027 – könne davon jetzt eine Terawattstunde auch durch den Industriestrompreis gefördert werden. Die zusätzliche Entlastung betrage rund 17 Millionen Euro.Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich im November auf einen Industriestrompreis für die Zeit von 2026 bis 2028 geeinigt und darauf, die Strompreiskompensation rückwirkend seit 2025 auszuweiten.