PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSPD-Linksaußen Ralf Stegner„Wer die Brandmauer niederreißt, beteiligt sich an der Brandstiftung“Stand: 13:25 UhrLesedauer: 6 MinutenRalf Stegner (SPD)Quelle: picture alliance/photothek.de/Florian GaertnerDas geplante schwarz-rote Reformpaket könne nur dann ein Erfolg werden, wenn zwei gewaltige Hürden überwunden werden, sagt SPD-Linksaußen Stegner. Im Kampf gegen die AfD richtet er einen drastischen Appell an die Koalition.Ralf Stegner, 66, zählt zum linken Flügel der Sozialdemokraten. Der Außenpolitiker ist seit 2021 Mitglied des Bundestags. In Schleswig-Holstein war er zuvor lange Jahre SPD-Chef, Fraktionsvorsitzender und Minister. Er gehört damit zu den politisch erfahrensten Abgeordneten seiner Fraktion.WELT: Herr Stegner, die schwarz-rote Koalition sendet gerade sehr unterschiedliche Signale, welche Reformen sie in diesem Sommer vorlegen will. Angesichts Ihrer langen parlamentarischen Erfahrung: Was erwartet die Bürger wirklich?Ralf Stegner: Die Lage ist außergewöhnlich schwierig. Die Wirtschaft springt nicht an, auch wegen internationaler Krisen und Kriege. Zugleich haben wir Defizite in den sozialen Sicherungssystemen und Milliardenlücken im Haushalt. Beide Koalitionspartner sind für unterschiedliche Dinge gewählt worden, eine demokratische parlamentarische Alternative gibt es nicht. Also wird es Kompromisse geben müssen. Nichts tun ist keine Option. Demokratische Politik muss jetzt zeigen, dass sie Probleme lösen kann. Wir brauchen ein Gesamtpaket, das die Lasten gerecht verteilt.Lesen Sie auchWELT: Was heißt das konkret? Beginnen wir mit der geplanten Steuerreform. Wer profitiert, wer muss mehr zahlen?Stegner: Die Einkommensteuer wird wahrscheinlich der Schlussstein der Verhandlungen sein, weil sich daran am Ende die Finanzierbarkeit des Gesamtpakets entscheidet. Für die SPD ist aber klar: Normal- und Geringverdiener müssen spürbar entlastet werden, damit das Leben bezahlbar bleibt. Reform darf nicht heißen, dass das Leben für viele Menschen schlechter wird.Lesen Sie auchWELT: Wie sollten Entlastungen finanziert werden?Stegner: Menschen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen können mehr beitragen. Das löst nicht alle Finanzprobleme, gehört aber zur Gerechtigkeit dazu. In Krisen wächst die Zahl derer, denen es sehr schlecht geht, und zugleich die Zahl derer, denen es sehr gut geht. Studien belegen, dass soziale Spaltung auch dem Wachstum schadet. Entscheidend dafür sind gute Löhne, mehr Tarifbindung und Entlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen. Das nutzt der Wirtschaft, stärkt Steuern und Beitragseinnahmen und sorgt dafür, dass möglichst wenige Menschen Sozialtransfers brauchen.Lesen Sie auchWELT: Der amtierende Bundesratspräsident, Ihr Parteifreund und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, hat vorgeschlagen, diese Steuerentlastungen im Zweifel mit Krediten zu finanzieren. Halten Sie das für einen gangbaren Weg?Stegner: Mit dem Koalitionspartner wird das schwierig. Es gibt eine Kommission zur Reform der Schuldenbremse, aber spektakuläre Ergebnisse sind da eher nicht in Sicht. Grundsätzlich gilt: Investitionen in die Zukunft für Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung sind besser, als unseren Kindern zwar weniger Geldschulden, aber ein Land mit kaputter Infrastruktur zu hinterlassen. WELT: Zweites Thema Rentenreform – haben Sie bereits eine Ahnung, welche Vorschläge die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission in der übernächsten Woche einbringen wird?Stegner: Das weiß ich nicht. Kern jeder Reform muss aber sein, dass die gesetzliche Rente, die für viele Menschen die einzige Alterssicherung ist, verlässlich vor Altersarmut schützt. Rente ist keine Sozialleistung nach Kassenlage, sondern eine Versicherungsleistung und Ausdruck von Respekt vor Lebensleistung. Betriebsrenten, private Vorsorge oder Wohneigentum können die gesetzliche Rente ergänzen. Aber sie können sie nicht ersetzen.Lesen Sie auchWELT: Müssen die Menschen länger arbeiten?Stegner: Insgesamt ja. Aber die Antwort darf nicht sein, pauschal das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Damit bestraft man jene, die mit 15 auf dem Bau, an der Kasse oder im Krankenhaus begonnen haben, meist weniger verdienen und eine geringere Lebenserwartung haben. Gerechter wäre es, stärker auf Beitragsjahre zu schauen. Wer früh angefangen und lange eingezahlt hat, darf nicht schlechter behandelt werden als jemand, der zum Beispiel als Akademiker später in den Beruf kommt, mehr verdient und länger gesund arbeiten kann. Länger arbeiten: ja. Aber gerecht.WELT: Bei der Gesundheitsreform, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat und die jetzt im Bundestag beraten wird, gibt es bereits Proteste der Gewerkschaften. Länder und Kommunen machen sich große Sorgen über den Fortbestand ihres Gesundheitssystems. Wo sehen Sie Korrekturbedarf?Stegner: Der Kern muss Solidarität sein. Wer krank ist, muss bekommen, was er braucht – das gilt auch in der Pflege. Da dürfen wir nicht pflegende Angehörige bestrafen oder Lohndumping befördern. Gleichzeitig müssen die Kosten runter. Das geht aber nicht mit blindem Streichen. Medikamente ohne nachgewiesene Wirksamkeit kann man aus dem Leistungskatalog nehmen. Prävention zu kürzen, wäre falsch. Nehmen wir als Beispiel das Thema Bluthochdruck. Frühzeitige Untersuchungen und günstige Medikamente können Schlaganfälle verhindern und später hohe Kosten vermeiden. Wir müssen bei diesem Thema auf fachliche Expertise hören, nicht auf die lautesten Lobbyinteressen. Lesen Sie auchWELT: Für wie realistisch halten Sie es unterm Strich, dass der schwarz-roten Koalition ein Reformpaket gelingt, das dem Land mehr Wachstum und Optimismus bringt?Stegner: Wenn es nicht gelingt, den schrecklichen Ukraine-Krieg und auch den Iran-Krieg endlich zu beenden, dann können wir uns auch Arme und Beine ausreißen, ohne dass es besser wird. Dann reden wir bald nicht mehr über zu hohe Energiepreise, sondern über Rationierung. Dann reden wir darüber, dass Flüge nicht mehr stattfinden können. Europa muss sowohl im Nahen Osten als auch in der Ukraine einen stärkeren diplomatischen Beitrag leisten.Lesen Sie auchWELT: Heißt das auch Verhandlungen mit Russland?Stegner: Am Ende wird es in der Ukraine keine rein militärische Lösung geben. Es wird eine Lösung geben müssen, die über Verhandlungen zustande kommt. Deutschland kann das nicht allein, muss aber gemeinsam mit anderen Europäern eine führende Rolle übernehmen. Das erledigt niemand für uns. Das erwarten auch die Amerikaner von uns, Republikaner wie Demokraten.WELT: Ohne Reformen im Inneren wird es aber auch nicht funktionieren. Also: Haben Union und SPD, die beide in den Umfragen überaus schlecht dastehen, überhaupt noch die Kraft, gemeinsam ein großes Reformpaket zu verabschieden? Stegner: Beide Parteien wissen, dass Deutschland angesichts der Weltlage jetzt nicht zusätzlich instabil werden darf. Die AfD sammelt gerade Stimmen um Stimmen mit dem Vorwurf, die anderen bekämen nichts hin – liefert selbst aber nichts außer Hass und Hetze. Null. Deshalb müssen SPD und Union jetzt beweisen, dass demokratische Politik funktioniert. Das geht nur mit Kompromissen und Fairness. Die Alternative ist rechts außen. Das führt immer zu Elend, Unfreiheit und Krieg.Lesen Sie auchWELT: Ihr alter Weggefährte, der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), hat vorgeschlagen, Ihre Partei solle bei bestimmten Themen mit der AfD zusammenarbeiten. Was halten Sie davon?Stegner: Mit der Analyse hat er ja recht: Eine Brandmauer allein löscht den Brand nicht. Aber wer die Brandmauer niederreißt, beteiligt sich an der Brandstiftung. Deshalb teile ich seine Schlussfolgerung überhaupt nicht. Höcke und Co. wollen die Parteiendemokratie beseitigen. Mit Rechtsradikalen macht man keine gemeinsame Sache – niemals und nirgendwo.Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.