Dass die schwarz-rote Bundesregierung Moritz Hennemann als neuen Bundesdatenschutzbeauftragten vorschlägt, ist ein Signal mit doppelter Bedeutung. Einerseits zeigt die Koalition, dass sie das Amt mit einem Fachmann besetzt. Sachkenntnis war in der Vergangenheit nicht immer das wichtigste Auswahlkriterium: Als Angela Merkel regierte, galt der Bundesdatenschutzbeauftragte zeitweise noch als Belohnungsposten für verdiente Bundestagsabgeordnete. Deren Interesse an der Aufgabe war unterschiedlich ausgeprägt.Die Ampelkoalition beendete diese Praxis. Sie brachte mit Louisa Specht-Riemenschneider 2024 eine Wissenschaftlerin ins Amt, die parteiübergreifend anerkannt war. Die Juraprofessorin konnte trotzdem kaum Spuren hinterlassen. Im März teilte sie nach anderthalb Jahren Amtszeit mit, aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufzuhören. Schwarz-Rot suchte Ersatz – und entschied sich auf Vorschlag der CDU/CSU für Hennemann, der ebenfalls Juraprofessor ist.Mit Specht-Riemenschneider teilt er nicht nur den Beruf, sondern auch das Geburtsjahr. Beide sind Jahrgang 1985. Aufgewachsen ist Hennemann im ostwestfälischen Espelkamp. Sein Studium führte ihn nach Heidelberg und Krakau – bevor er in Freiburg Doktorarbeit und Habilitation anfertigte. Dort ist er mittlerweile Ordinarius. Zuvor hatte er in Passau gelehrt.Kritik an „Schwarzmalerei der Datenschutzlobby“Hennemanns berufliche Vita und seine Kenntnisse im Datenschutzrecht könnten es der Opposition erleichtern, ihn in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages mitzuwählen. Ein Selbstläufer wird das aber nicht. Denn das zweite Signal von Schwarz-Rot ist inhaltlicher Natur: Hennemann hat als Wissenschaftler wiederholt Positionen vertreten, die weder der herrschenden Meinung seiner Zunft noch dem Klischee des Datenschutzbeauftragten als Bedenkenträger entsprechen. Für Hennemann ist Datenschutz wichtig – aber keine heilige Kuh. In der F.A.Z. kritisierte er in einem Gastbeitrag vor einem halben Jahr die „Schwarzmalerei der Datenschutzlobby“. Dieser Duktus dürfte Grünen und Linken nicht gefallen.Aber wer gestalten will, ist selten bei allen beliebt. In Hennemanns Publikationen ist erkennbar, dass er sich als Innovationstreiber versteht. Öfter als andere Rechtswissenschaftler macht er dem Gesetzgeber Vorschläge, wie er das Recht verändern sollte. Dabei ist sich Hennemann bewusst, dass die deutschen Datenschutzstandards vor allem europarechtlich geprägt sind. Den EU-Institutionen hat er mehrfach vorgeworfen, falsche Prioritäten zu setzen. Seine Wahl dürfte daher auch in Brüssel, Straßburg und Luxemburg aufmerksam verfolgt werden.
Moritz Hennemann: Künftiger Bundesdatenschutzbeauftragter
Schwarz-Rot will Moritz Hennemann zum Bundesdatenschutzbeauftragten wählen. Die Opposition dürfte mit gemischten Gefühlen auf die Personalie blicken.








