PfadnavigationHomePolitikDeutschlandEx-InnenministerMit Blick auf seinen früheren Asylkurs fühlt Seehofer heute „ein wenig Genugtuung“Stand: 05:28 UhrLesedauer: 2 MinutenHorst Seehofer (CSU) war von 2018 bis 2021 InnenministerQuelle: Sven Hoppe/dpaHorst Seehofer hatte als Innenminister für Binnengrenzkontrollen gekämpft. Mit den neuen EU-Asylregeln fühlt er sich spät bestätigt. „Die richtige Idee muss sich erst durchsetzen“, sagt Seehofer.Horst Seehofer (CSU) sieht in der Verschärfung des Asylsystems der EU eine Bestätigung seines früheren Kurses als Bundesinnenminister. In der „Augsburger Allgemeinen“ nennt er konkret seinen Kampf für Binnengrenzkontrollen bis zu einer europäischen Lösung der Asylpolitik. „Ich bin für meinen Vorschlag damals in der Tat scharf angegriffen worden“, sagte der 76-Jährige dem Blatt. „Aber in der Politik ist es oft so, dass die richtige Idee sich erst durchsetzen muss. Insofern fühle ich jetzt schon ein wenig Genugtuung.“ Nach 10 Jahren als bayerischer Ministerpräsident übernahm Seehofer 2018 das Bundesinnenministerium. Im selben Jahr stellte er seinen „Masterplan Migration“ zur Eindämmung der Migration vor. Vor Veröffentlichung des Papiers habe er es Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesandt.„Sie war mit allem einverstanden, mit Ausnahme der Zurückweisung an den Binnengrenzen“, sagte Seehofer. Damals entbrannte ein wochenlanger Streit zwischen ihm und Merkel sowie zwischen CSU und CDU.Lesen Sie auchEr habe im Bundestag in Anwesenheit von Merkel oft gesagt, „dass die endgültige Lösung der Migration an den europäischen Außengrenzen erfolgen muss, mit einer gerechten Verteilung innerhalb der EU“, sagte Seehofer. Bis das aber Realität sei, müssten Kontrollen an den Binnengrenzen möglich sein, mit der Möglichkeit der Zurückweisung.Schärfere Asylregeln in KraftIn der EU gelten seit Mitternacht deutlich schärfere Asylregeln. Sie sollen etwa schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen ermöglichen. Die neuen Regeln sollen auch verhindern, dass Schutzsuchende innerhalb der EU weiterziehen – also etwa von Griechenland oder von Italien aus nach Deutschland kommen. Diese sogenannte Sekundärmigration sorgte über Jahre immer wieder für Konflikte zwischen den Mitgliedsländern. Während sich die Staaten an den Außengrenzen mit den vielen Flüchtlingen alleingelassen fühlten, pochten Länder wie Deutschland und Frankreich auf die Zuständigkeitsregeln. Die sehen vor, dass für ein Asylverfahren immer das EU-Land zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender zuerst registriert wurde. Italien oder Griechenland weigerten sich in vielen Fällen aber, Schutzsuchende, die bereits nach Deutschland weiter geflüchtet waren, zurückzunehmen.Um einen Ausgleich zu schaffen und die Staaten an den Außengrenzen zu entlasten, gibt es im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Geas) nun einen sogenannten Solidaritätsmechanismus. EU-Staaten mit besonders vielen Ankünften von Schutzsuchenden sollen durch finanzielle Beiträge, Sachleistungen oder die Übernahme von Asylsuchenden entlastet werden. Lesen Sie auchZudem sollen die sogenannten Grenzverfahren das Asylsystem entlasten. Besonders Menschen mit geringen Aussichten auf einen positiven Asylbescheid sollen ein solches beschleunigtes Verfahren mit einer maximalen Dauer von zwölf Wochen durchlaufen. Sie müssen in dieser Zeit damit rechnen, spezielle Aufnahmezentren nicht verlassen zu dürfen, die insbesondere die EU-Länder an der Außengrenze eingerichtet haben. luwi mit dpa