Fördergeldaffäre in Berlin: Das Schweigen der Wölfe
Im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in Berlin verweigert Ex-Senator Chialo jede Aussage. Es ist ein absurdes Schauspiel mit großem Schaden.
Joe, Christian und Sarah halten's Maul: Aussageverweigerung ist nicht nur bei Linken beliebt
Bernd von Jutrczenka/dpa
Für ein Fazit ist es eigentlich noch zu früh. Und doch steht nach der planmäßig vorletzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre fest: Die verantwortlichen Akteure – die beiden CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner und noch mehr die beiden Ex-Kultur-Senator:innen Sarah Wedl-Wilson und Joe Chialo – haben die Aufklärung der rechtswidrigen Förderung von Antisemitismusprojekten erfolgreich sabotiert und dabei demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen getreten.
