„AfD Abgemeldet“ steht auf einem Plakat, das in Halle aufgetaucht ist. Daneben ein QR-Code zum Bürgerservice der Stadt. Die Botschaft: Wer bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die AfD verhindern wolle, solle sich rechtzeitig ummelden. Im Netz reichte das für Empörung. Von „undemokratischen Tricksereien“ und „Wahlbetrug“ war die Rede.Ganz neu ist die Idee nicht. Schon vor der Thüringer Landtagswahl 2024 wurden Studenten aufgerufen, ihren Hauptwohnsitz rechtzeitig an den Studienort zu verlegen. Damals kam der Aufruf allerdings als offene Hochschulkampagne daher, ohne parteipolitische Botschaft. In Sachsen-Anhalt tritt nun offener Anti-AfD-Aktionismus hinzu. Was steckt dahinter, und wie groß kann die Wirkung solcher Aufrufe überhaupt sein?
Polizei prüft Plakat
Der Verweis auf den Bürgerservice wurde von der Stadt Halle nicht autorisiert, teilt sie auf Anfrage dieser Zeitung mit. Eine Verwechslungsgefahr mit amtlichen Informationen sieht die Stadt allerdings nicht. Auch vermehrte Anfragen zu Ummeldung oder Wahlberechtigung habe es im Vorfeld der Landtagswahl nicht gegeben. Die Frist dafür lief bis zum 6. Juni. Einen Anfangsverdacht einer Straftat sieht die Polizeiinspektion Halle derzeit nicht, prüft den Fall allerdings.
