PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBis zu 38 Tage verspätetAfD und Grüne werfen Bundesregierung Verschleppung von Abgeordnetenfragen vorStand: 07:53 UhrLesedauer: 2 MinutenBlick in den Plenarsaal des BundestagsQuelle: Michael Kappeler/dpaPolitiker von AfD und Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung nicht schnell genug auf Anfragen antworte. Vor allem die Wirtschaftsministerin steht im Fokus der Kritik.Grüne und AfD werfen der Bundesregierung vor, die Beantwortung von Parlamentarier-Anfragen zu verschleppen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Auswertung des Antwortverhaltens ihres Ministeriums werfe „grundsätzliche Fragen zu ihrem Verständnis der parlamentarischen Kontrolle auf“, sagte Irene Mihalic, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, der WELT-Partnerpublikation „Politico“.„Schriftliche Fragen werden teils erst deutlich nach Fristablauf beantwortet, bei kleinen Anfragen an ihr Haus bleibt rund die Hälfte innerhalb der vorgesehenen Fristen unbeantwortet“, so Mihalic. „Eine kleine Anfrage zum Gebäudemodernisierungsgesetz wurde sogar erst 38 Tage nach Fristablauf beantwortet.“ Das sei „kein Einzelfall, sondern ein Muster“. Lesen Sie auchMit sogenannten kleinen Anfragen können Abgeordnete oder Fraktionen die Regierung auffordern, schriftlich Auskunft über bestimmte Sachverhalte, Daten oder politische Handlungen zu geben.Aus AfD-Fraktionskreisen heißt es zudem gegenüber „Politico“, dass es in den Ministerien insgesamt mittlerweile zu zweiten oder dritten Fristverlängerungsbitten bei Parlamentarier-Anfragen komme. Früher sei das so nicht vorgekommen. Die teils erheblichen Verzögerungen seien anhand konkreter Beispiele am 21. Mai Thema im Ältestenrat gewesen. „Kleine Anfragen sind für die Opposition von großer Bedeutung, da sie ein zentrales Instrument zur Kontrolle der Regierung darstellen“, sagte Bernd Baumann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, „Politico“. „Ihre Wirksamkeit hängt jedoch von der Bereitschaft der Regierung ab, fristgerecht, vollumfänglich und wahrheitsgemäß auf sie zu antworten. Leider beobachten wir seit Jahren, dass diese Bereitschaft immer weiter abnimmt.“lay