Interview«Machen Sie sich Sorgen um Deutschland, Herr Altmaier?» «Ja, ich mache mir Sorgen»Peter Altmaier war einer der engsten Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der NZZ gesteht er ein, dass in dieser Zeit Fehler gemacht wurden.11.06.2026, 04.30 Uhr9 LeseminutenDer damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Oktober 2021 in Berlin.Clemens Bilan / GettyHerr Altmaier, Sie waren Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzminister unter Angela Merkel und haben sie die 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft eng begleitet. Heute werden Merkels politische Hinterlassenschaften von vielen kritisch gesehen, und Deutschland geht es nicht gut. Machen Sie sich Sorgen um das Land?Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Ja, ich mache mir Sorgen um Deutschland. Ich bin nicht in Panik und kein Schwarzseher. Unser Land war mehr als 70 Jahre lang von Regierungen geprägt, die für Freiheit und Sicherheit, wachsenden Wohlstand und professionelles Regieren standen. Dadurch ist Akzeptanz und ein Grundvertrauen in unsere demokratisch-parlamentarische Regierungsform entstanden, das seit nunmehr 3 Jahren infrage gestellt wird: wegen des Versagens der «Ampel» und der bisherigen Unfähigkeit der grossen Koalition zu klaren politischen Entscheidungen und Weichenstellungen. Im In- und Ausland sind Zweifel entstanden, die Deutschland nicht guttun.Sie haben kürzlich vor einer Staatskrise gewarnt. Warum? Wenn es die Koalition nicht schafft, erschüttertes Vertrauen schnell wiederherzustellen, wären alle Parteien der demokratischen Mitte in den Augen vieler Bürger ein Stück weit delegitimiert. In den neuen Ländern ist es schon länger mit Händen zu greifen, aber die AfD hat zum Beispiel auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Wahlergebnisse erzielt, die früher undenkbar waren. Wird dieser Trend nicht gestoppt und umgekehrt, wird es kaum noch stabile Regierungsmehrheiten geben. Wir haben in der Weimarer Republik erlebt, dass die letzte parlamentarische Regierung an einer drittrangigen Frage zur Höhe der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung zerbrochen ist. Niemand hat damals geahnt, dass es danach nie wieder eine parlamentarische Mehrheitsregierung geben würde.Wollen Sie damit andeuten, dass Deutschland kurz vor einer Machtergreifung der AfD steht wie damals durch die Nationalsozialisten? Nein. Ich habe schon vor Wochen in einem Beitrag auf X geschrieben, dass aus meiner Sicht kein Mitglied des Bundestages mit Adolf Hitler zu vergleichen ist. Auch nicht die Abgeordneten der AfD, selbst wenn einzelne in der Partei mit geschmacklosen Witzen oder mit der Nähe zu nationalsozialistischen Gedanken auffallen. Hitler war der grösste Verbrecher der Menschheitsgeschichte, wir dürfen seine Untaten, insbesondere den Holocaust, niemals relativieren. Ich halte die AfD im Übrigen für eine zutiefst antibürgerliche Partei, die sich von rechtsextremen Strömungen nicht ausreichend distanziert und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verharmlost.Die angespannte wirtschaftliche Lage des Landes ist auch das Ergebnis schwerwiegender politischer Versäumnisse in der Merkel-Zeit. Wenn Sie die Möglichkeit hätten, eine einzige Entscheidung rückgängig zu machen, welche wäre das? Sie wollen natürlich auf den Atomausstieg hinaus.Es liegt ganz bei Ihnen.Zunächst: Die Regierungszeit von Angela Merkel fiel zusammen mit den beiden grössten Wirtschaftskrisen der Bundesrepublik: der Banken- und Börsenkrise 2008/2009 und der Corona-Pandemie ab 2020. Ausserdem mit zwei Euro-Krisen, 2010 und 2015, und mit der Flüchtlingskrise. Dennoch sind Wirtschaft und Wohlstand in dieser Zeit gewachsen, wurde die Zahl der Arbeitslosen halbiert, und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichte Rekordhöhe. Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz eingeführt und eingehalten und dennoch den Soli für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Das Renteneintrittsalter wurde schrittweise um zwei Jahre erhöht, und die Beiträge zur Rentenversicherung wurden gesenkt. Als wir das Land übergaben, war es in einem besseren Zustand als in den Jahren davor und danach. Und dennoch: Wer regiert, macht auch Fehler. Ich bedaure zum Beispiel, dass wir dem Drängen der SPD auf die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren nachgegeben haben. Und dass wir nicht schneller mit der Reform der Bundeswehr und der Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorangekommen sind.Und die Atomkraft?Deutschland ringt mit diesem Thema seit 50 Jahren wie Laokoon mit der Schlange, und es ist auch uns nicht gelungen, daran etwas zu ändern. Andere Länder sind seit Jahrzehnten stabil dafür oder dagegen, in Deutschland schwanken wir hin und her zwischen Ausstieg und Wiedereinstieg: Als Rot-Grün unter Schröder den Ausstieg beschlossen hat, geschah das mit der Zustimmung der Kraftwerkswirtschaft, als wir ab 2009 mit der FDP regierten, haben wir den Ausstieg 2009 praktisch zurückgenommen und nach Fukushima hastig wieder in Vollzug gesetzt. Nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine war es möglich, dass die letzten drei Reaktoren von der Ampel abgeschaltet wurden, ohne dass die Bürger in Massen auf die Strasse gegangen sind.Im Moment geht die Tendenz in fast allen Nachbarländern in Richtung ausbauen. Es war damals der konservative Teil der Union, der die Verlängerung wollte. Und es war ausgerechnet der konservative Teil der Union, der nach Fukushima den Ausstieg wollte. In Baden-Württemberg war zwei Wochen nach Fukushima eine Landtagswahl, bei der Ministerpräsident Mappus von der CDU, einer der Protagonisten der Laufzeitverlängerung, gegen Winfried Kretschmann von den Grünen um seine Wiederwahl kämpfte. Auch Horst Seehofer in Bayern wurde plötzlich sehr nachdenklich. SPD und Grüne waren ohnehin sehr geschlossen für den Ausstieg. Und kein führender Vertreter der Wirtschaft oder der Wissenschaft hat sich noch öffentlich hinter die Kernenergie gestellt. Deutschland befand sich in einem kollektiven Schockzustand, den es so in kaum einem anderen Land gegeben hat.War der Atomausstieg nun richtig oder falsch? Er war unvermeidlich. Ein unbegrenzter Weiterbetrieb war nicht durchsetzbar. Aber es war sicher problematisch, dass damals niemand eine Vergleichsrechnung aufgemacht hat, was eine Zukunft ohne Kernenergie kosten und für das Klima bedeuten würde.Immer wieder haben Kanzler Entscheidungen durchgesetzt, die unpopulär waren, die sie aber für richtig hielten. Adenauer setzte Westbindung und Wiederbewaffnung durch, Schmidt die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen, Kohl den Euro. Wieso hat Merkel nach Fukushima nicht den Mut gehabt, das Notwendige zu tun und an der Kernenergie festzuhalten?Angela Merkel steht in puncto Mut zur Unpopularität in der Tradition von Adenauer und Kohl. Sie hätte um ein Haar die Wahl 2005 verloren, weil sie den Mut hatte, die Mehrwertsteuererhöhung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Einführung der Schuldenbremse öffentlich anzukündigen und danach auch durchzusetzen. Die SPD hat sie damals attackiert wegen steigender Preise, vom Bier bis zum Auto, und Schröder hat genüsslich gegen Herrn Kirchhof, den entschiedensten Befürworter dieser Reformen, polemisiert. Später war die Rettung Griechenlands, Portugals, Irlands und Zyperns in den Euro-Krisen ausserordentlich unpopulär, vor allem bei den eigenen Wählern der CDU/CSU. Dennoch war sie richtig, wie die seitherige Entwicklung überdeutlich zeigt.Waren die Erfahrungen in diesem Wahlkampf der Grund, dass Angela Merkel nötigen Grundsatzkonflikten mit den Linken anschliessend immer wieder aus dem Weg gegangen ist?Sie ist keinen Konflikten aus dem Weg gegangen. Vor der zweiten Amtszeit von Frau Merkel haben wir im Wahlprogramm wieder etwas Unpopuläres gefordert, nämlich, die Laufzeiten für die Kernkraftwerke zu verlängern. Wir waren der Meinung, dass wir eine Entscheidung dieser Tragweite vor der Wahl ankündigen müssen. Aber wir haben dann einen Fehler gemacht. Als es an die Umsetzung mit der FDP ging, kam die Frage auf, ob wir zunächst einmal eine moderate Verlängerung machen. Wir waren im Jahre 2010 damals, das Ausstiegsdatum von Rot-Grün war 2021. Man hätte zum Beispiel verlängern können bis zum Jahr 2028 oder 2029. Dafür hätte es möglicherweise eher Akzeptanz gegeben, auch bei den Gewerkschaften. Stattdessen haben sich die verantwortlichen Politiker entschieden, die Maximalforderungen durchzusetzen und alle Kernkraftwerke bis Mitte der dreissiger Jahre zu verlängern, auch die ältesten. Das hat dann nach dem Reaktorunglück von Fukushima erst einen solchen Backlash ermöglicht. Ich weiss, dass Angela Merkel damals eine nicht ganz so radikale Lösung vorgezogen hätte, und es wäre möglicherweise leichter gewesen, unsere Verlängerung zu verteidigen, wenn sie nicht so drastisch ausgefallen wäre.Clemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts, hat kürzlich in einem Interview gesagt: «Wir haben uns entschieden, ein Land zu sein, in dem Energie knapp ist. Das haben wir politisch alle gemeinsam so gewählt, und die Konsequenzen müssen wir jetzt tragen.» Hat er recht?Schon Franz Josef Strauss hat 1980 immer wieder gesagt: «Wir brauchen ausreichend Energie zu bezahlbaren Preisen.» Das ist auch heute noch so, jedenfalls, wenn Deutschland auf lange Sicht ein erfolgreiches Industrieland bleiben soll. Derzeit sind die Energiepreise für die wettbewerbs- und energieintensive Industrie leider Gottes immer noch zu hoch. Sie sind aber nicht das einzige Problem, das Deutschland im Augenblick zu schaffen macht. Wir liegen im internationalen Vergleich auch bei den Sozialkosten, bei den Lohnnebenkosten, bei den Lohnkosten, bei der Bürokratie und in anderen Bereichen vorne. Deshalb verlieren wir sehr viele wertvolle Arbeitsplätze.Peter Altmaier 2019 bei einem Protest von «Fridays for Future» in Berlin.Omer Messinger / GettyIst die Klimaneutralität 2045, fünf Jahre vor den restlichen EU-Ländern und den USA, fünfzehn Jahre vor China, ein realistisches Ziel?Das kann niemand wissen, aber sie ist jedenfalls ein gesetzliches Ziel, und die Bundesregierung hat sich dazu bekannt. Deshalb müssen wir tun, was in unserer Macht steht. Ob das reichen wird, kann niemand mit letzter Gewissheit voraussehen.Deutschland hätte sich viele Schwierigkeiten ersparen können, wenn es frühzeitig versucht hätte, Gas nicht hauptsächlich aus Russland zu kaufen. Warnungen gab es genug.Deutschland ist eine Marktwirtschaft, in der nicht der Staat entscheidet, wo das Gas gekauft wird. Nach der russischen Annexion der Krim 2014 und den Sanktionen gegen Russland habe ich 2019 angeregt, LNG aus den USA zu kaufen – zugegebenermassen auch, um Strafzölle auf deutsche Autos durch Donald Trump zu verhindern. Ich wollte zwei LNG-Terminals in Norddeutschland bauen lassen und hatte dafür auch bereits Konsortien gefunden. So hätten wir unsere Gasversorgung diversifizieren können, wären also unabhängiger geworden von Freund und Feind. Die Projekte wurden nach einigen Monaten wieder eingestellt, weil kein deutscher Gasimporteur bereit war, das sehr viel teurere LNG aus den USA zu kaufen: Überall, wo ich anklopfte, sagte man mir: Herr Altmaier, wir haben in Deutschland die meisten Feiertage, hohe Löhne, Sozialkosten und Stromkosten. Das Einzige, was bei uns noch billig ist, ist Gas. Und das wollen Sie uns jetzt auch noch nehmen.Zur PersonGettyPeter Altmaier – Wirtschafts- und Umweltminister a. D.1958 im Saarland geboren, studierte Peter Altmaier Jura. Er begann seine politische Karriere 1994 als Beamter der Europäischen Kommission. Seither gehörte er 27 Jahre lang dem Bundestag an, bis 2021. Von 2012 bis 2013 war er Bundesumweltminister, von 2013 bis 2018 Kanzleramtsminister, von 2018 bis 2021 Wirtschaftsminister.Muss Deutschland selbst mehr Gas fördern?Ja, das ist richtig. Wir müssen mehr konventionelle Gasfelder erschliessen, etwa in der Nordsee, und auch über die Schiefergasförderung sprechen, also über das Fracking. So könnten wir über Jahrzehnte fast die Hälfte unseres Bedarfes selbst produzieren, zu deutlich niedrigeren Preisen. Als ich 2012, damals als Umweltminister, einen entsprechenden Vorschlag gemacht habe, kam sofort Widerspruch – leider nicht nur von Grünen und SPD, sondern auch von CDU/CSU und FDP. Überall dort, wo die Wahlkreise der Kollegen potenziell betroffen waren.Wenn Sie einen Schritt zurücktreten: Kann man über Energiepolitik in Deutschland überhaupt noch vernünftig diskutieren?Es wird zunehmend schwieriger. Es gibt einen Mangel an Differenzierung. Rechte erklären die alternativen Energien zum Feindbild, Klimaaktivisten und Grüne setzen einseitig auf Erneuerbare.Was ist das wichtigste politische Vorhaben, das die schwarz-rote Regierung umsetzen muss? Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wieder herzustellen.Wie gelingt das?Arbeit muss sich stärker lohnen, der Industriestrompreis muss ausgeweitet werden, die Sozialabgaben müssen stabilisiert werden und langfristig sinken.Der Industriestrompreis verschleiert das Problem, indem er ein knappes Gut mit Steuergeld künstlich billiger macht. Wird das reichen?Das ist höchstens eine Übergangslösung. Auch wenn Deutschland auf absehbare Zeit keine Kernkraftwerke haben wird: Es gibt viele Länder um uns herum, die in modernste Atomkraftwerke investieren wollen. Dabei sollte die EU ihnen helfen, denn das kommt der Stromversorgungssicherheit in ganz Europa zugute. Wir sollten uns der Schiefergasförderung, also dem Fracking, nicht kategorisch verschliessen, sondern Forschungen zu Sicherheit und Machbarkeit zulassen. Wenn sich die neuen, kleineren Reaktorkonzepte in der Praxis anderer Länder bewähren, sollte darüber auch bei uns gesprochen werden.Ist die CDU noch eine konservative Partei? Die CDU ist auch eine konservative Partei, das habe ich immer und überall verteidigt. Allerdings war sie nie, auch nicht zu Zeiten von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, nur eine konservative Partei. Es gab für eine konservative Politik reinsten Wassers in Deutschland schon in der Kaiserzeit keine Mehrheit mehr und seither auch nie wieder.Passend zum Artikel