US-Präsident Donald Trump hat das Haushaltsgesetz unterzeichnet, das seiner Einwanderungs- und Abschiebepolitik bis zum Ende seiner Amtszeit zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 70 Milliarden Dollar zusichert. Das »Secure America«-Gesetz sieht in den nächsten drei Jahren 38 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE und 26 Milliarden Dollar für die Grenzschutzbehörde CBP vor. Weitere fünf Milliarden Dollar sollen nach Angaben des Weißen Hauses unvorhergesehene Kosten decken.Der US-Kongress hatte dem Vorhaben am Vortag nach monatelangem Streit mit knapper republikanischer Mehrheit zugestimmt. Die oppositionellen Demokraten hatten das Paket zu Jahresbeginn zunächst blockiert. Sie verlangten schärfere Auflagen für ICE und den Grenzschutz, nachdem in Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien die US-Bürger Alex Pretti und Renée Good getötet worden waren (mehr dazu hier).In den vergangenen Wochen bremsten zeitweise auch Republikaner das Gesetz. Ursprünglich enthielt es mehr als eine Milliarde Dollar für Sicherheitsmaßnahmen im Weißen Haus sowie einen Fonds von 1,8 Milliarden Dollar, mit dem die Regierung Menschen entschädigen wollte, die sie als Justizopfer bezeichnete. Nun fokussiert sich das Gesetz ausschließlich auf die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze. Damit plant die Trump-Regierung, jährlich etwa eine Million Menschen abzuschieben.