Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE (Ende Mai in Newark, New Jersey)
Sue Dorfman / ZUMA Press Wire / IMAGO
Der US-Kongress hat einer Milliardenfinanzierung zugestimmt, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Umsetzung ihrer umstrittenen Migrationspolitik nutzen kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat nun auch knapp das Repräsentantenhaus: mit 214 zu 212 Stimmen. Vor Inkrafttreten muss der Entwurf noch von Trump unterzeichnet werden. Dies gilt als reine Formsache.
Der Gesetzentwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) unter anderem für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis ins Jahr 2029 vor. Damit kann Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen.
Für die oppositionellen Demokraten ist das ein Rückschlag. Sie hatten zu Jahresbeginn schärfere Auflagen für die Behörden verlangt, nachdem in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet wurden (mehr dazu hier ).
