Gipfel endet ernüchternd: Die Koalitionsspitze spricht mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften, präsentiert aber keine ErgebnisseBei dem Treffen mit den Sozialpartnern sollte ausgelotet werden, ob es bei den Reformen einen gemeinsamen Weg gibt. Alle Seiten hatten die Erwartungen bewusst niedrig gehalten.10.06.2026, 23.35 Uhr3 LeseminutenKollegiale Stimmung: Vor dem Koalitionsausschuss versammelten sich die Sozialpartner zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (Mitte), CSU-Chef Markus Söder, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas zu einem Gruppenfoto im Kanzleramt.ImagoMehr Verständnis füreinander und gemeinsame Schnittmengen ausloten: So hatten Koalitionskreise die Erwartungen für das Treffen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften am Mittwochabend beschrieben. Die zentrale Frage war, wie kann Deutschland wieder vorangebracht werden. Zukunftsweisende Themen wie Sozialreformen, die Einkommensteuerreform, arbeitsrechtliche Fragen und der Bürokratieabbau sollten gemeinsam besprochen werden.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Beschlüsse, so hatte das Kanzleramt vorab deutlich gemacht, seien nicht zu erwarten. Und so kam es auch. Die Teilnehmer vereinbarten lediglich weitere Gespräche. Alle Seiten seien sich einig, dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssten, hiess es nach den mehr als dreistündigen Gesprächen.Die Bundesregierung wollte sich der Unterstützung der Sozialpartner für die bevorstehenden wichtigen Entscheidungen bei der Gesundheits-, Renten- und Einkommensteuerreform versichern. Ausserdem sollten die gegensätzlichen Positionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften bei der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes besprochen werden. Man werde «nach dem Austausch besser als zuvor feststellen können, inwieweit Reformen in einem Korridor des Konsenses stattfinden oder nicht», hatte ein Regierungssprecher betont.DGB preschte mit Vorschlag nach Betriebsrente vorBundeskanzler Friedrich Merz hatte vorab an die Sozialpartner appelliert, man müsse nun gemeinsam zeigen, dass man die Probleme des Landes lösen könne. Einen Big Bang bei den Reformen werde es allerdings nicht geben, sagte der Christlichdemokrat.Merz hatte Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften aufgefordert, selbst Vorschläge für die Reformdebatte zu liefern, möglichst abgesprochen. Schlechtreden und parteipolitische Spielchen müssten enden, verlangte er. Dazu hatte das Kanzleramt vorab einen Katalog mit den grundsätzlichen Fragen verschickt.Ein gemeinsames Vorgehen hat allerdings nicht geklappt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi verlangte die Einführung einer verpflichtenden arbeitgeberfinanzierten Betriebsrente. Unterstützung dafür bekam sie von dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Offen blieb zunächst die zentrale Frage, wer in welcher Höhe zur Finanzierung beitragen solle.Die Arbeitgeber machten allerdings schnell deutlich, dass einseitige Belastungen für die Unternehmen nicht zu stemmen seien. Neue Zahlpflichten trügen nicht zur Entlastung bei, erklärten sie. Gleichzeitig verwiesen die Wirtschaftsverbände darauf, dass es Aufgabe der Politik sei, Entscheidungen zu treffen.Wirtschaft fordert Aussetzen der ParlamentsferienDie Koalition hatte für den Gipfel bewusst die Erwartungen niedrig angesetzt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wertete allein schon das Zustandekommen des Treffens als Erfolg, da die Sozialpartner seit mehr als einem Jahr nicht mehr in solch einer Runde miteinander geredet hätten. «Aus unserer Sicht geht es darum, im Austausch zu sein», sagte auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger.Bei den Vorgesprächen zwischen Kanzleramt sowie Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften waren bereits die Kontroversen deutlich geworden. Beide Seiten warfen sich intern vor, nicht gesprächsbereit zu sein. So hatte Verdi-Chef Frank Werneke die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes wie auch eine Rentenreform vorab als «rote Linien» bezeichnet.Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein grosses Reformpaket auf den Weg zu bringen. Bisher ist für den 30. Juni der Koalitionsausschuss terminiert, bei dem die Entscheidungen dazu getroffen werden sollen. Danach beginnt offiziell die achtwöchige Sommerpause des Parlaments. Doch führende Wirtschaftsvertreter haben angesichts der drängenden Probleme des Landes eine Verkürzung oder gar ein Aussetzen der Parlamentsferien verlangt.Passend zum Artikel