Mit Protesten haben sich sowohl die Krankenhausgesellschaft (KGMV) als auch die Kassenärztliche Vereinigung (KVMV) Mecklenburg-Vorpommern am 10. Juni am bundesweiten Aktionstag gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beteiligt. Während in Hannover mehr als 8000 Menschen bei der Gesundheitsministerkonferenz demonstrierten, versammelten sich in Schwerin die Chefs der Krankenhäuser.
Sie gaben zusammen mit der KGMV vor dem Schweriner Schloss, dem Sitz des Landtags, symbolisch Krankenhausbetten an die Landesregierung und die Landkreise zurück. Die Staatskanzlei befindet sich nur wenige Schritte vom Schloss entfernt. „Die Aktion sollte zeigen, was droht, wenn den Krankenhäusern von Bundesseite wie geplant weitere Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe abverlangt werden“, erklärt der Geschäftsführer der KGMV, Uwe Borchmann. Das Motto „Betten abzugeben – Krankenhäuser nicht mehr finanzierbar“, mache die dramatische Lage der Krankenhäuser deutlich. Der Bundesrat will am 12. Juni über die Haltung der Länder zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beraten und eine Stellungnahme beschließen. Am gleichen Tag findet auch die erste Lesung im Bundestag statt.
Gleichzeitig hatten am 10. Juni auch viele Kassenärzte in MV ihre Arztpraxen aus Protest geschlossen. Die Vertreterversammlung der KVMV hat Ende Mai eine Resolution gegen die Pläne aus Berlin verabschiedet. Sowohl Krankenhäuser als auch Hausärzte sehen die Gefahr, dass die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung auf diejenigen abgewälzt werden, die die Versorgung vor Ort sicherstellen.
