Berlins Kliniken laufen Sturm gegen das geplante Gesetz, mit dem die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden sollen. Und die Gewerkschaft protestiert mit. An diesem Montagvormittag demonstrieren die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) und Verdi vor dem Brandenburger Tor gegen drohende Einschnitte in der Krankenhausversorgung.
„Das Gesundheitskürzungsgesetz der Bundesregierung belastet einseitig die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten in den Krankenhäusern“, sagt Brit Ismer, die Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft. Es handele sich nicht um ein Reformgesetz, strukturelle Probleme blieben ungelöst. Kliniken werde die Existenzgrundlage geraubt, immer mehr Häuser müssten um ihre Existenz kämpfen.
Ismer ist gleichzeitig kaufmännische Vorständin des Jüdischen Krankenhauses in Wedding, das Insolvenz anmelden musste. „Nach aktuellem Stand werden sich die Verluste der Kliniken einschließlich vorhandener Defizite im Land Berlin bis Ende 2027 auf rund eine halbe Milliarde Euro summieren“, sagt sie. „Mitten in den laufenden Prozess der Krankenhausreform wird eingegriffen und vielen Kliniken genau dann Mittel entzogen, wenn sie sie für die Systemtransformation dringend brauchen.“
