Bremer Staatsräte-Affäre: Goldene Handschläge, gelöschte Chats und verlegte Akten
Ein Untersuchungsausschuss in Bremen soll Unregelmäßigkeiten bei Entlassung von Staatsräten aufdecken. Er sorgt aber vor allem für Politikverdrossenheit.
Wer den Ausschuss zu den Staatsrät*innen verfolgt, erfährt viel über Beamtenrecht: Anlässe, an „denen da oben“ zu zweifeln
Mohssen Assanimoghaddam/dpa
Lief immer alles korrekt, wenn im Bremer Senat in den vergangenen elf Jahren Staatsrät*innen entlassen wurden? Und könnte man die Entlassung von Staatsrät*innen vielleicht grundsätzlich besser regeln? Diese beiden Fragen soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) klären, den die Bremische Bürgerschaft im November 2025 eingesetzt hat. Am Dienstag traf sich der Ausschuss wieder. Wer ihn verfolgt, erfährt inhaltlich viel über Beamtenrecht – und bekommt in der Berichterstattung einige Anlässe, an „denen da oben“ zu zweifeln. Mehrere Fälle von Intransparenz haben zuletzt weder Opposition noch Regierung in einem guten Licht dastehen lassen.
