Wenn es um Israel geht, vollführt die Europäische Union seit Jahren einen Spagat: Auf der einen Seite unterhält sie enge Beziehungen mit dem Land. So ist die EU der größte Handelspartner Israels. Auf der anderen Seite lehnt sie die Besetzung arabischer Gebiete ab. Daraus ist eine „Politik der Differenzierung“ entstanden: Von der Union gewährte Vorteile wie Forschungsförderungen oder Zollbefreiungen gelten nur für Israel selbst – nicht aber für die Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem sowie für die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen.Selbst diese vorsichtige Politik, die den Siedlungsbau nicht sanktioniert, ihn aber auch nicht begünstigen will, schlägt jedoch fehl: Zu diesem Schluss kommt eine Studie der israelischen Rechts-NGO Global Echo, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird und die der F.A.Z. vorab vorlag. Sie hält der EU ein „systemisches Versagen“ vor, wenn es um den Umgang mit Siedlungsprodukten geht.Die Studie geht dem Export von Agrarprodukten aus Israel nach – das sind vor allem Datteln, aber etwa auch Zitrusfrüchte, Avocados oder Olivenöl. Mehr als 17 Prozent von rund 6800 untersuchten Lieferungen, die in den vergangenen zehn Jahren in die EU sowie nach Großbritannien, Norwegen und in die Schweiz gelangten, stammten demnach aus Siedlungen. Mit Blick auf Exporte nur in die EU waren es sogar fast 20 Prozent. Die Erhebung schließt damit eine wichtige Lücke. Denn bislang gab es keine aktuellen Schätzungen zum Anteil von Siedlungsprodukten an Israels Exporten. Die letzte Angabe stammte aus dem Jahr 2011 und lag bei 2,23 Prozent.Drei Methoden, um die Herkunft zu verschleiernDer Anteil der Siedlungsprodukte könnte aber noch höher liegen als 17 Prozent, schreibt die Autorin der mehr als 400 Seiten umfassenden Studie „Importing Occupation“. Denn der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf den Methoden, mit denen systematisch die Herkunft von Agrarerzeugnissen verschleiert wird, die in europäische Supermärkte gelangen: Produkte aus Siedlungen werden demnach oft als israelisch ausgegeben. Nur so kann die Zollbegünstigung der EU auf sie angewendet werden. Die Auswertung von mehr als 2000 Rechnungen, die zu diesem Zweck ausgestellt wurden und die als Herkunftsland „Israel“ angaben, ergab in 16,7 Prozent der Fälle, dass die Produkte eigentlich aus Siedlungen stammten.Drei Methoden werden der Studie zufolge bei der Verschleierung der Herkunft angewendet. So können Siedlungsprodukte bei der Verarbeitung oder Verpackung mit aus Israel stammenden Produkten vermischt und dann gemeinsam als „israelisch“ deklariert werden. Manchmal geben Händler in ihren Exportdokumenten auch falsche Adressen in Israel als Herkunftsorte für Produkte aus Siedlungen an. Produzenten und Siedlervertreter haben in israelischen Medien immer wieder freimütig über diese Vorgehensweisen gesprochen.Die dritte Methode überrascht auf den ersten Blick. Oft, heißt es in der Studie, nennten Exporteure von Agrarprodukten aus Siedlungen den Herkunftsort in ihren Dokumenten korrekt – schrieben aber „Israel“ dazu. Diese Praxis führt zum Kern des Problems der falschen Deklarierung von Siedlungsprodukten. Denn der Untersuchung zufolge hat die Differenzierungspolitik der EU im Agrarbereich eklatante Schwächen, die Missbrauch begünstigten.Israel hat wenig Interesse, die Exporteure zu kontrollierenSo legten die EU und Israel 2005 in einem „Technischen Arrangement“ gemeinsam fest, dass der Herkunftsort solcher Produkte genannt werden muss, damit ermittelt werden kann, ob sie unter den freien Handel mit Israel fallen. Die israelischen Zollbehörden instruierten Exporteure in daraufhin erlassenen Leitlinien allerdings, sie sollten als Herkunftsland stets „Israel“ angeben – selbst wenn der Ursprungsort eine Siedlung ist.Dabei läge es in der Verantwortung des exportierenden Landes – also Israels –, zu überprüfen, ob Exporteure die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens einhalten. Daran hat Israel jedoch wenig Interesse. Seit Jahren arbeiten Regierungen dort daran, den Unterschied zwischen Israel und den besetzten Gebieten zu verwischen. Gerade die Landwirtschaft spielt dabei eine Rolle. Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsbau zuständig ist, schrieb Ende 2024 auf der Plattform X, dass Israel durch Stärkung der Landwirtschaft im Westjordanland die „Grüne Linie“ zwischen Israel und dem Gebiet „ausradiert“ habe.In der Praxis fällt daher den nationalen Zollbehörden der EU-Mitgliedsländer die Aufgabe zu, die Herkunft von Einfuhren aus Israel zu ermitteln. Sie sind angehalten, zu überprüfen, ob die Erzeugnisse korrekt deklariert sind. Dafür gleichen sie die Postleitzahl des deklarierten Herkunftsorts mit einer EU-Liste aller Orte im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen ab. In welchem Maße das aber wirklich geschieht, ist offen. Auch ob die Papiere selbst korrekt sind, wird in aller Regel nicht geprüft. All das dürfte dazu führen, dass Siedlungsprodukte oft nicht als solche erkannt und fälschlich von Zollgebühren befreit werden.Die EU prüft, ob sie den Handel mit Siedlungen einschränktDer Bericht der NGO Global Echo, die sich mit wirtschaftlichen Aspekten der israelischen Besatzung befasst, fordert von den EU-Staaten und Großbritannien, den Siedlungsbau nicht weiter auf diese Art und Weise zu unterstützen. Dies widerspreche nicht nur EU-Bestimmungen, sondern auch dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Besatzung aus dem Jahr 2024. Aber auch Händler in der EU, die Siedlungsprodukte verkaufen, werden ermahnt. Sie seien „verpflichtet, eine verstärkte Sorgfaltspflicht walten zu lassen und eine Beteiligung an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, die mit der Siedlungspolitik einhergehen“.Der Bericht erscheint in einem brisanten Umfeld, weil die EU derzeit prüft, ob sie den Handel mit israelischen Siedlungen einschränkt oder gar ganz aufgibt. Letzteres haben bisher nur einzelne Länder getan, etwa Slowenien, Spanien, Belgien und die Niederlande – für Waren, die ordnungsgemäß deklariert sind. In Großbritannien forderten am Wochenende fast 140 Labour-Abgeordnete die Regierung dazu auf, Handelsbeziehungen mit Siedlungen zu untersagen.Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte beim Treffen der EU-Außenminister vor einem Monat mehrere Optionen für weitere Beschränkungen vorgestellt. Wenn sich dies auf höhere Zölle oder geringere Einfuhrmengen bezieht, wäre das eine handelspolitische Maßnahme – die somit mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnte. Eine solche Mehrheit wäre möglich, wenn Italien sich ihr anschließt. Außenminister Antonio Tajani hatte sich zumindest offen gezeigt, einen Vorschlag der EU-Kommission zu prüfen. Der wird nun erwartet.Deutschland lehnt Handelsbeschränkungen für israelische Siedlungen ab. Aus Regierungskreisen ist schon seit einem Jahr zu hören, dass man nur bereit sei, über eine bessere Kennzeichnung von Waren zu reden. Dabei reicht etwa die Angabe „Erzeugnis aus dem Westjordanland“ nicht, in Kammern muss zwingend „israelische Siedlung“ stehen. Das hat der Europäische Gerichtshof 2019 entschieden, um einer Irreführung der Verbraucher vorzubeugen. Dafür müssten alle betreffenden Erzeugnisse aber zunächst überhaupt als Siedlungsprodukte deklariert werden.