Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesSorge wegen Ebola: USA fordern Einreisebeschränkungen von Europa wegen FanreisenDiätenerhöhung im Bundestag soll in diesem Jahr ausfallen CDU-Arbeitnehmerflügel verlangt Einbeziehung der Beamten in die Reformen Vor Spitzentreffen: Kritik an Reformplänen von DGB-Chefin und SPD-ArbeitnehmerflügelKlingbeil für verpflichtende Betriebsrente Textilfirma fordert halbe Milliarde Euro für Coronamasken vom BundEine Hamburger Textilfirma hat vom Bund wegen eines Streits über Coronamasken fast eine halbe Milliarde Euro gefordert. Vor dem Landgericht Bonn geht es um die Frage, ob eine Kommunikation mit dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und seinem Ministerium im März 2020 als Kaufvertrag zu werten ist.Die Pure Fashion Agency verlangt 287 Millionen Euro plus Zinsen, nach eigenen Angaben insgesamt 464 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium bestreitet, dass ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Der Fall gehört zu einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten um Maskeneinkäufe zu Beginn der Pandemie. Anders als in vielen anderen Verfahren geht es hier aber nicht um abgelehnte oder nicht abgenommene Ware, sondern um die Frage, ob überhaupt ein verbindlicher Vertrag bestand.Pure Fashion verweist auf Mails von Spahn, in denen dieser schrieb, er wolle das Geschäft „heute rechtlich verbindlich [...] einlocken“ und „rechtlich verbindlich das Zeug“. Spahn weist über einen Sprecher „spekulative Unterstellungen“ zurück. Sorge wegen Ebola: USA fordern Einreisebeschränkungen von Europa wegen FanreisenDie US-Regierung ​hat europäische Staaten zu Einreisebeschränkungen für Reisende aus den von Ebola betroffenen zentralafrikanischen Ländern aufgefordert. Damit soll eine Ausbreitung des Virus während der Fußball-Weltmeisterschaft verhindert werden. Washington habe am 1. Juni eine formelle diplomatische Note ⁠an europäische Regierungen übermittelt, sagten ein in Afrika ansässiger EU-Diplomat und eine weitere mit der Angelegenheit vertraute ​Person. Eine Reaktion der EU-Staaten stehe ‌noch aus. US-Außenminister Marco Rubio erörterte das ‌Thema am Dienstag zudem in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie das US-Außenministerium ​mitteilte. Das vorrangige ​Ziel bleibe der Schutz der US-Bürger.Die ​US-Gesundheitsbehörde CDC hatte im vergangenen Monat ein Einreiseverbot für Ausländer verhängt, die sich in den vorangegangenen 21 Tagen in der ‌Demokratischen Republik Kongo, Uganda oder dem Südsudan aufgehalten haben. US-Bürger müssen sich bei ‌der Rückkehr an ‌ausgewählten Flughäfen Kontrollen unterziehen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Ausbruch ​des Bundibugyo-Ebolavirus zu einem gesundheitlichen Notfall von internationaler Tragweite erklärt. Die ​US-Regierung, die wegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe in ‌der Kritik steht, hat nach eigenen Angaben mehr als 200 Millionen Dollar für die Bekämpfung der Epidemie zugesagt und 150 Tonnen Hilfsgüter geliefert.Bericht: Merz wirft SPD Blockade bei Infrastrukturgesetz vor Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD laut einem Bericht der Rheinischen Post eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben vor. Wie das Blatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldet, zeigte sich der CDU-Chef in einer Unions-Fraktionssitzung ungehalten darüber, dass das Gesetz seit inzwischen sechs Monate im Bundestag liege. „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende“, zitiert ihn die Zeitung.Dass das Gesetz nicht verabschiedet werde, weil es von den Sozialdemokraten mit dem Naturschutzflächenbedarfsgesetz verkoppelt werde, sei inakzeptabel. Merz forderte laut Bericht: „Dieses Gesetz muss vor der parlamentarischen Sommerpause ins Bundesgesetzblatt, damit wir wirklich in Deutschland anfangen können zu bauen.“ Auch das Bundesverkehrsministerium hatte sich zuletzt verärgert gezeigt, dass das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und die SPD es mit einem Gesetz zu Naturschutzflächen verbinden will. Mit dem Infrastrukturgesetz will die Koalition eigentlich die Grundlage schaffen, damit schneller geplant und gebaut werden kann und Gelder aus dem Sondervermögen schneller ankommen.NewsdeskRobert RoßmannCDU-Arbeitnehmerflügel verlangt Einbeziehung der Beamten in die Reformen Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt, bei dem über die anstehenden großen Reformen gesprochen werden soll, verlangt der Arbeitnehmerflügel der CDU eine Einbeziehung der Beamten in die Reformen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich kann mir keine Reformen für Rente, Pflege und Gesundheit vorstellen, in die nicht wirkungsgleich auch Änderungen für Beamte eingearbeitet werden.“ Es dürfe „nicht sein, dass Arbeitnehmer, gerade die in den hohen Tarifgruppen, die Hauptlast der Reformen schultern - und für andere ändert sich nichts“. Radtke sagte, die Bundesregierung müsse sich jetzt entscheiden: „Geht es nur um Einsparungen und Leistungskürzungen oder geht es um echte Reformen. Die Vorschläge, die bisher auf dem Tisch liegen, sind bisher ausschließlich Ersteres.“ Es gehe jetzt aber darum, „die Systeme für die Zukunft neu aufzustellen und sicher zu machen - dazu müssen alle einen Beitrag leisten“. Versicherungsfremde Leistungen müssten deshalb „konsequent aus Steuern bezahlt“ werden. „Außerdem müssen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer und Privilegien bei der Veräußerung von Immobilien abgeschafft werden.“ „Während der Faktor Arbeit immer teurer wird und Einkommen aus Erwerbsarbeit immer stärker belastet wird, nimmt die Vermögenskonzentration weiter zu“, klagte Radtke. Dieser Trend müsse endlich durchbrochen werden. „Wenn am Ende des Reformprozesses nicht sichergestellt ist, dass jeder in diesem Land einen Beitrag dazu leistet, dass wir wirtschaftliches Wachstum in Gang bringen und den sozialen Frieden sichern, dann wird es schwierig für die politische Mitte in diesem Land.“ Radtke verlangte außerdem, dass der Sozialpartner-Gipfel am Mittwochabend dazu genutzt wird, „nach tarifvertraglichen Beiträgen zu Rente und Pflege zu suchen“, eine „verpflichtende betriebliche Altersversorgung muss kommen“. Radtke sitzt im Bundesvorstand der CDU und ist Mitglied des Europaparlamentes. Vor Spitzentreffen: Kritik an Reformplänen von DGB-Chefin und SPD-ArbeitnehmerflügelDie Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Reformpläne der Bundesregierung vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt pauschal als fehlgeleitet kritisiert. „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Damit werde jede Binnennachfrage getötet. „Was machen die Leute denn, wenn sie merken, dass künftig weniger Leistungen von den Krankenkassen übernommen werden und sie sich auf weniger Rente einstellen müssen? Sie halten ihr Geld beisammen“, sagte die. Der bisherige Ansatz sei ökonomisch und sozial völlig verfehlt.Auch der Arbeitnehmerflügel der SPD (AfA) warnt vor weiteren Kürzungen im Sozialbereich und sonstigen Belastungen für die Bürger. „Deutschland braucht einen wirtschaftlichen Aufbruch – aber dieser wird nicht durch Sozialkürzungen, den Abbau von Arbeitnehmerrechten oder neue Belastungen für die breite Mehrheit der Beschäftigten erreicht“, sagte die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe in Berlin.Die aktuellen Debatten über Einschnitte bei sozialen Leistungen und arbeitsrechtlichen Standards gingen in die falsche Richtung. Stattdessen müsse man kurzfristig die Binnennachfrage stärken. „Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen spürbare Entlastungen bei Lebensmittelpreisen, Mieten und Energiekosten statt zusätzliche Belastungen.“ Wer mehr Kaufkraft schaffe, stärke zugleich Handel, Handwerk und Industrie. Das sei der schnellste Weg, die Konjunktur zu beleben. Für den Arbeitnehmerflügel sei zudem klar: „Es darf kein Rasieren von Arbeitnehmerrechten geben.“ Gute Arbeit, Tarifbindung, Mitbestimmung und soziale Sicherheit seien keine Wachstumsbremsen, sondern ein Standortvorteil.Der Koalitionsausschuss von Union und SPD trifft sich an diesem Mittwochabend mit Spitzenvertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften. Das Treffen dient der Vorbereitung des großen Reformpakets, das die schwarz-rote Bundesregierung bis zur Sommerpause schnüren will. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.Klingbeil für verpflichtende Betriebsrente Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass das Rentensystem in Deutschland durch Reformen seiner Regierung stabil gehalten werden kann. Dabei unterstützt Klingbeil einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für verpflichtende Betriebsrenten, wie er in der ARD-Sendung „Arena“ deutlich machte. „Auch das würde helfen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung, in der Politikerinnen und Politiker von Bürgerinnen und Bürgern im Publikum gefragt werden.„Wenn wir die gesetzliche stärken, das haben wir gemacht, wenn wir die betriebliche verpflichtend machen und wenn wir die private ausbauen, dann haben wir eine Chance, das Rentensystem wirklich zukunftsfähig zu machen“, sagte Klingbeil. Auf Basis von Vorschlägen einer Rentenkommission will die Regierung bald Änderungen vorstellen. Im Zentrum der nun anstehenden Beratungen und Reformen steht laut Klingbeil aber vor allem die Wirtschaft. „Wir müssen rauskommen aus viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum“, sagte Klingbeil. Mehr Wirtschaftswachstum bringe auch wieder mehr Arbeitsplätze, sagte er auf Publikumsfragen nach Jobaussichten im Land. „Der Koalitionsausschuss, der bis zum Sommer stattfindet, soll das nochmal maßgeblich in den Fokus nehmen.“ So ein entscheidendes Treffen hatte die Koalition bis zur Sommerpause angekündigt. Lesen Sie dazu auch: Kehrtwende: Steinmeier jetzt überzeugt von Olympischen Sommerspielen 2036Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nun doch Olympische Spiele in Deutschland auch im Jahr 2036 vorstellen. Seine Bedenken seien zwar nicht verschwunden, heißt es unter Berufung auf das Bundespräsidialamt. Steinmeier sei mittlerweile aber fest davon überzeugt, dass alle Beteiligten mit diesem Datum verantwortungsvoll umgehen würden. Voraussetzung wäre eine erfolgreiche deutsche Olympia-Bewerbung.Anfang des Jahres hatte Steinmeier Olympische Spiele 2036 in Deutschland aus historischen Gründen noch abgelehnt: 1936, also genau 100 Jahre zuvor, war das nationalsozialistische Deutschland Ausrichter der Sommerspiele. Die Nazis missbrauchten die Spiele hemmungslos für ihre Propaganda. Daher hatte der Bundespräsident zunächst nur mögliche Olympische Spiele und Paralympics 2040 oder 2044 in Deutschland begrüßt.Der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Steinmeier nun: „Wir haben großartige Sportstätten. Wir haben eine sportbegeisterte Bevölkerung. Ich wünsche mir sehr, dass nach München 1972 endlich wieder Olympische Spiele in Deutschland stattfinden. Dass wir gute Gastgeber von sportlichen Großveranstaltungen sind, hat die Welt seit dem Sommermärchen 2006 in Erinnerung.“ Vor 20 Jahren fand die Fußball-WM in Deutschland statt. Hoffmann: „Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung“CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Diskussion um das Ehegattensplitting als einseitig kritisiert. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre eine Steuererhöhung. Die haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen“, sagte Hoffmann am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.„Menschen, die heiraten, haben Unterhalts- und Fürsorgepflicht füreinander und entlasten damit den Staat. Und deswegen ist das ein taugliches Instrument, an das wir nicht ran wollen“, so der CSU-Politiker. „Es wäre zum Beispiel dann eine Bedarfsgemeinschaft beim Bürgergeld, und da kann der Staat durchaus etwas zurückgeben mit dem Ehegattensplitting.“ Er wundere sich über die Diskussion beim Ehegattensplitting, „weil sie einseitig ist“.Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.Wie eine Reform des Ehegattensplittings aussehen könnte, erklärt Wirtschaftskorrespondent Claus Hulverscheidt:Grüne: Warkens Pflegereform belastet vor allem FrauenDie Pflegereform-Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gehen nach Ansicht der Grünen-Bundestagsfraktion zulasten von Frauen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sagte, wer Probleme in der Pflege auf Familien verlagere, verlagere sie „in erster Linie auf Frauen“.Khan warf Warken eine „perfide Wette“ vor: Wenn professionelle Pflege für immer mehr Menschen unbezahlbar werde, würden Betroffene aus Scham oder Überforderung eher keine staatliche Unterstützung beantragen und Pflege in der Familie organisieren. Die Folgen trügen vor allem Frauen, zudem drohe die Reform, traditionelle Rollenbilder zu verfestigen. Kritik übt Khan auch an geplanten Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.Warken hat einen Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um Milliardenlücken zu schließen und Beitragserhöhungen zu vermeiden. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen bei Entlastungszuschlägen für Heimbewohner, ein höherer Pflegebeitrag für Kinderlose, Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sowie tendenziell höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad.Laura OtterMerkel zieht Bilanz und äußert sich zur aktuellen politischen Lage Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der FAZ zentrale Entscheidungen ihrer Amtszeit verteidigt und zugleich einzelne Versäumnisse eingeräumt. Auch äußert sie sich zur aktuellen politischen Lage und gibt einen optimistischen Ausblick.Merkel über ihre politischen EntscheidungenSo hält sie weiterhin an ihrer Flüchtlingspolitik von 2015 fest, räumt aber zugleich ein, dass ihre damaligen Entscheidungen zum Wiederaufstieg der AfD beigetragen haben könnten.Selbstkritisch äußert sich Merkel zur Entwicklung der Bundeswehr. Rückblickend sei Deutschland beim Ausbau der Verteidigungsausgaben nach dem Nato-Beschluss von 2014 nicht schnell genug vorangekommen.Merkel über die aktuelle politische Lage Den Vorschlag, als Vermittlerin zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten, lehnte Merkel ab. Um mit dem russischen Präsidenten verhandeln zu können, brauche es ihrer Ansicht nach politische Macht und ein entsprechendes Mandat. Dennoch stellt sie klar: „Das heißt aber natürlich nicht, dass ich mein Wissen für mich behalte, wenn mich jemand um Rat fragt.“ Wer sie nach Rat fragt, lässt sie offen. US-Präsident Trump, mit dem Merkel auch schon zu ihrer Zeit als Kanzlerin in Kontakt kam, bezeichnet sie im Interview als "schwierigen Partner". Sie hält fest, dass der entscheidende Unterschied in seiner zweiten Amtszeit der ist, dass er viel besser darauf vorbereitet gewesen sei. Mit Blick auf den Aufstieg der AfD warnt Merkel davor, sich von der Partei inhaltlich oder rhetorisch treiben zu lassen. Die demokratischen Parteien müssten eigene Lösungen entwickeln und vor allem ihre politischen Ziele besser vermitteln – und zwar aus der Perspektive der Bürger. Grundsätzlich zeigt sie sich überzeugt, dass Deutschland weiterhin reformfähig sei. Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Einführung der Entgelttransparenzrichtlinie In einem offenen Brief hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, die Entgelttransparenzrichtlinie einzuführen. Bisher sei es „mit dem deutschen Entgelttransparenzgesetz nachweislich nicht gelungen“, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu senken, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.Zudem sieht der DGB die Chance, dass die Entgelttransparenzrichtlinie die Tarifbindung stärken könnte. In Deutschland ist diese weniger hoch als in anderen europäischen Ländern. Man könnte bei der Ausgestaltung der Richtlinie „tarifgebundenen Arbeitgebern Erleichterung bei Prüfung und Berichterstattung einräumen“, heißt es in dem Appell. Das Familienministerium teilte der SZ mit, sie wollten bei der Umsetzung „Tarifverträge privilegieren“.Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte der Süddeutschen Zeitung, das Inkrafttreten der Richtlinie sei „für Anfang 2027 geplant“. Damit trage man „einerseits Sorgen aus der Wirtschaft Rechnung“, schaffe aber auch „Rechts- und Planungssicherheit“. Berichtspflicht und Auskunftsanspruch „sollen erstmals zum Juni 2028 fällig werden“.Damit verzögern sich die Einführung der Berichtspflichten der Entgelttransparenzrichtlinie in Deutschland um ein Jahr. Laut Richtlinie sollte die Frist für die erste Berichterstattung im Juni 2027 liegen.Linken-Chef van Aken: Pflegereform sei „der größte Schlag gegen arbeitende Menschen“Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat Betroffene von Sparmaßnahmen dazu aufgerufen, an Sozialprotesten teilzunehmen, die seine Partei organisiert. Der Süddeutschen Zeitung sagte er: „Ich lade alle Betroffenen ein, sich an den gerade anlaufenden Sozialprotesten gegen die Kürzungs-Agenda der Regierung zu beteiligen.“Das Kürzungspaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sei „der größte Schlag gegen arbeitende Menschen mit Pflegeversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik“. Durch das Reformpaket würden mehr Menschen im Pflegefall in die „Abhängigkeit von Sozialhilfe“ rutschen. Die Reform betreffe „auch pflegende und unterhaltspflichtige Angehörige“ und „alle hart arbeitenden Menschen, denen die Sicherheit genommen wird, sich im Ernstfall auf diese Versicherung verlassen zu können“, sagte er. Der Linken-Chef macht der Gesundheitsministerin schwere Vorwürfe: „Warken begeht hier nichts anderes als Sozialraub“. Die Linke habe vor, „den Warken-Wahnsinn“ bei Sozialprotesten „überall im Land zu skandalisieren“. Er kritisiert die Reformvorhaben der Bundesregierung auch grundsätzlich: „Dieser Kürzungswahn muss ein Ende haben“, sagte er.Deutschland bewirbt sich um Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2035/36 und 2043/44 Nach der ​Niederlage Deutschlands im Rennen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat wirft die Bundesregierung sofort wieder ihren Hut in den Ring. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ​kündigte sie am Donnerstag formal ihre Bewerbung für die Perioden 2035/2036 und ⁠2043/2044 an. Sie folgt damit der Tradition, möglichst alle acht Jahre für zwei Jahre einen nichtständigen Sitz im ​höchsten ​UN-Gremium zu erhalten. Am Mittwoch war Deutschland ‌bei der Bewerbung um einen ‌Sitz gescheitert.Die schwere Niederlage Deutschlands im Ringen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat eine Debatte über die Außenpolitik der Bundesregierung ausgelöst:Chef der Bundestags-CSU verteidigt PflegereformDer Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen Kritik auch aus Unions-Reihen verteidigt. „Ein ‚Weiter so‘ mit endlos steigenden Beiträgen, kann nicht das Ziel sein und würde Menschen und Wirtschaft viel mehr belasten“, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. „Ein einfaches Nein zu notwendigen Strukturreformen wie der Pflegereform reicht da nicht aus. Wer nein sagt, der muss auch sagen, wie es stattdessen gehen soll“, sagte er zuvor auch dem Tagesspiegel. Zuvor hatte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, den von Warken vorgelegten Entwurf scharf kritisiert.Mehr ladenTickarooLive Blog Software