Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „So, bin jetzt vorerst raus hier, praktischen Rest mit meinen Leuten klären“
Im Streit über Corona-Masken droht dem Bund eine Zahlung von fast einer halben Milliarde Euro. Der Hamburger Textilhändler Pure Fashion Agency pocht auf eine Vereinbarung vom März 2020, die nach seiner Lesart ein Kaufvertrag war. Hierzu verhandelt das Landgericht Bonn am Mittwoch (Aktenzeichen 1 O 213/25). Mit dem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet.
Die Firma beruft sich auf Telefonate und Mails mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (46; CDU) und mit Beamten des Ministeriums. Sie fordert 287 Millionen Euro plus Zinsen, was sich laut Klägerin auf 464 Millionen Euro summiert. Das Ministerium wertet die Kommunikation hingegen nicht als Kaufvertrag.Der Fall ist einer von vielen Rechtsstreitigkeiten rund um Maskeneinkäufe, die das Bundesgesundheitsministerium 2020 kurz nach Beginn der Coronapandemie auf den Weg brachte. Damals bekam das Ministerium Zusagen über viel größere Mengen als erwartet. Das wurde zu einem finanziellen Problem, da die Preise zu dieser Zeit der Pandemie hoch waren und schon wenig später sanken: Man hatte zu teuer eingekauft.
„Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug“Verschiedene Gerichte gaben bereits anderen Masken-Klägern recht, die Coronaschutzausstattung beschafft hatten. Ihre Ware wurde vom Bund aber nicht abgenommen oder als mangelhaft zurückgewiesen, was die Lieferanten als Rechtsbruch werteten. In den meisten Fällen, die vor Gericht landeten, setzten sich die Lieferanten durch. Der Bund muss sich daher auf hohe Zahlungen einstellen.
