Sollte der Bund das Gesetz zur Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung in seiner jetzigen Form beschließen, dann könnte das zu einer Welle von Insolvenzen von Kliniken und das Ende der „schnellen, ortsnahen Versorgung“ von Patienten führen. Diese Warnung kommt von kommunalen und freien Trägern von Krankenhäusern im Rhein-Main-Gebiet: Vertreter der Varisano-Kliniken in Frankfurt-Höchst und dem Main-Taunus-Kreis, des Klinikums und des St.-Vincenz-Krankenhauses in Hanau haben bei einer gemeinsamen Pressekonferenz vor massiven Folgen der „chaotischen Reformen“ gewarnt.Für das Hanauer Klinikum hat Maximilian Bieri (SPD), der als Bürgermeister auch für das Stadtkrankenhaus zuständig ist, die Folgen der geplanten Reform für sein Haus durchrechnen lassen: Um rund sieben Millionen würde sich das Defizit erhöhen, das 2025 bei etwa 3,7 Millionen Euro gelegen hat. Dass eine Neuordnung im Gesundheitswesen nötig ist, dem stimmen er und die Vertreter der übrigen Träger grundsätzlich zu. Aber die dürfe nicht so erfolgen, dass den Kliniken die wirtschaftliche Grundlage entzogen werde. Aber derzeit, so sagt es Klinikums-Geschäftsführer Stefan Gröger, werde keine ganzheitliche Reform angegangen sondern offenkundig ein „kalter Strukturwandel“ in Kauf genommen. Damit meint Gröger, dass die Kliniklandschaft nicht nach Bedarf und Qualität neu sortiert wird, sondern man Krankenhäuser einfach in die Insolvenz gehen lasse.„Krankenhäuser akut insolvenzgefährdet“Michael Sammet, der Geschäftsführer der Vinzenz-Gruppe, die neben dem Hanauer Haus noch vier weitere Kliniken betreibt, verweist auf die aktuelle Lage: 80 Prozent der Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, 15 Prozent seien „akut insolvenzgefährdet“, und diese Quote werde sich bis zum Ende des Jahrs verdoppeln. Ausschlaggebend für das weitere Bestehen sei damit längst nicht mehr Qualität und der Bedarf in der Region, es hänge nur noch am Bankkonto, wie lange ein Krankenhaus durchhalte. Den Kliniken werde Geld entzogen, aber gleichzeitig mehr Bürokratie aufgebürdet. Er nennt ein Beispiel: Sein Träger unterhält zwei Krankenhäuser in Kassel, die aber nicht als eine Klinik geführt werden dürfen. Denn der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Standorte nicht mehr als zwei Kilometer voneinander entfernt sein dürften. Pech gehabt, es sind 300 Meter mehr. Dabei ließen sich die Kosten bei einem gemeinsamen Betrieb um ungefähr eine Million Euro pro Jahr verringern.Im Bund habe es keine Analyse der Folgen gegeben, bevor man das Konzept vorgelegt habe, beklagt Patrick Frey, der Geschäftsführer der Varisano-Kliniken. Sein Haus betreibt das Klinikum in Frankfurt-Höchst und die Main-Taunus-Kliniken, Gesellschafter sind die Großstadt und der benachbarte Kreis. Seine Prognose für den Fall, dass so beschlossen wie jetzt vorgelegt wird, ist klar: „Das wird negativ ausgehen.“ Er nimmt auch die Länder in die Pflicht, die eigentlich für die Investitionen in den Kliniken hätten aufkommen müssen, dieser Verpflichtung aber in den vergangenen Jahren nicht ausreichend nachgekommen seien: „Das nimmt die Bundesregierung sehend in Kauf“.Die Möglichkeiten der Kliniken, ihre Kosten zu senken, sind nach Einschätzung Freys und der seiner Kollegen ausgereizt: Personalkosten sind zum Beispiel nach Angaben von Maren Brücher von Vitos der große Block. Das Tochterunternehmen des Landeswohlfahrtsverbands betreibt unter anderem psychiatrische Kliniken, und laut Brücher liegt dort der Anteil der Personalkosten bei etwa 80 Prozent. Das lässt sich auch nicht ohne weiteres ändern, denn der Gesetzgeber schreibe die Personalquoten vor: „Unerfüllbare Regelungen“, sagt sie.Wenn der Bund bestimmte Strukturvorgaben vorschreibe, ist sie sich mit ihren Kollegen einig, dann müsse er diese auch finanzieren. Wird aber nichts, fürchtet Gröger: „In der Blase Berlin sieht man nicht, was im Land und in den Städten geschieht.“ Mit der Konsequenz, dass sich in einem Ballungsraum wie dem Rhein-Main-Gebiet noch einiges aushalten lässt, den ländlichen Regionen aber ein Aderlass in der klinischen Versorgung droht.