Machtmissbrauchs-Affäre in NRW: Echte Aufklärung – oder nur ein Wahlkampfmanöver?
Elf Monate vor den Landtagswahlen dümpelt die SPD in NRW bei 18 Prozent. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss CDU-Regierungschef Wüst vorführen.
Ina Scharrenbach wird Mobbing vorgeworfen
Henning Kaiser/dpa
Knapp elf Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wird die SPD in der „Machtmissbrauchs-Affäre“ um Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einsetzen. Da die schwarz-grüne Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine „Aufklärung“ der Mobbing-Vorwürfe gegen seine Parteifreundin offenbar für „nicht nötig“ halte, müsse die größte Oppositionsfraktion zu ihrem „stärksten Kontrollrecht“ greifen, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Blumenthal, am Dienstag.
