EU-Kommission stellt 21. Sanktionspaket gegen Russland vor Die EU-Kommission will Personen die Einreise in die EU verwehren, die seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in den russischen Streitkräften gedient haben. „Europa bleibt für alle gesperrt, die an der Invasion in der Ukraine beteiligt waren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als sie das 21. Paket mit Sanktionen gegen Russland am Dienstag in Brüssel vorstellte. Damit machte sich die Kommission einen estnischen Vorschlag zu eigen. Außerdem schlug sie weitere Strafmaßnahmen in den Bereichen, Energie, Finanzen und Handel vor, darunter erstmals für den Import von Fisch aus Russland.Von der Leyen schlug vor, den Preisdeckel für russisches Rohöl bis Januar nicht anzupassen. Dies solle den Druck auf das Land aufrechterhalten, das zuletzt von der Krise in der Straße von Hormus profitierte. Außerdem sollen 30 weitere Schiffe der Schattenflotte auf eine Schwarze Liste gesetzt werden, womit sich deren Gesamtzahl auf 662 erhöht. Die Kommission will zudem den Verkauf von Flüssiggasschiffen an Russland verbieten, so wie sie es zuletzt schon für Öltanker getan hatte. Im Finanzsektor ist ein Transaktionsverbot für 31 weitere russische Banken sowie für 20 Finanzinstitute und Ölhändler aus Drittstaaten vorgesehen. In Brüssel wird mit einer raschen Einigung der Mitgliedstaaten gerechnet, nachdem die neue ungarische Regierung Russland nicht mehr unterstützt. Schon am kommenden Montag wollen die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese Listungen – insgesamt sind es schon mehr als 2400 – wurden diesmal aus dem Paket herausgelöst.Immer noch nicht umgesetzt ist indessen das wichtigste Element des vorigen Sanktionspakets, das Ende April beschlossen worden war. So wollte die EU verbieten, maritime Dienstleistungen für Schiffe zu erbringen, die russisches Rohöl und Rohölerzeugnisse transportieren. Allerdings führten die Konsultationen im Rahmen der G7-Staaten dazu nicht weiter. Die USA, aber auch das Vereinigte Königreich haben wegen der Lage in der Straße von Hormus vielmehr ihre Energiesanktionen gelockert. Einstweilen hat sich, wie Diplomaten bestätigen, die Linie durchgesetzt, keine weiteren Schritte zu ergreifen, um den Ölpreis nicht weiter zu belasten. „Europa bleibt für alle gesperrt, die an der Invasion in der Ukraine beteiligt waren “Ursula von der LeyenSelenskyj nimmt am Nordisch-Baltischen-Gipfel in Estland teil Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Estland eingetroffen, um dort am Nordisch-Baltischen-Gipfel (NB8) teilzunehmen. „Herzlich willkommen in Estland, Präsident Selenskyj und First Lady (Olena) Selenska“, schrieb das estnische Außenministerium zu Begrüßung am Dienstagmorgen auf der Plattform X.Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo teilte mit, dass er bereits ein bilaterales Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine abgehalten habe, bei dem unter anderem die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungstechnologie erörtert worden sei. „Wir haben die Arbeiten in Europa zur Entwicklung der Raketenabwehr sowie die Vorbereitung eines Abkommens im Rahmen des 'Drohnendeals' erörtert", hieß es von Selenskyj zu dem Treffen. „Das Wichtigste ist, dass die Verteidigungsfähigkeit in Europa gestärkt wird."Klaus BardenhagenRussland: Sind mit Belarus notfalls zu Atomwaffeneinsatz bereit Russland und Belarus sind ‌zur Gewährleistung ihrer Sicherheit nach russischen Angaben jederzeit bereit, alle verfügbaren Mittel einschließlich ‌Atomwaffen einzusetzen. ‌Dies sagt der russische Vize-Außenminister Michail Galusin der Zeitung „Iswestija“. Russland unterhalte eine militärische Präsenz in ​Belarus, und beide ⁠Länder nähmen regelmäßig gemeinsame Bereitschaftsprüfungen vor, erklärt er weiter. Man ​bleibe in ständiger Bereitschaft, um die ⁠Sicherheit des aus ‌beiden Ländern bestehenden Unionsstaates zu gewährleisten.Klaus BardenhagenTote in Tschuhujiw ⁠ Bei einem russischen Angriff auf ⁠die Stadt Tschuhujiw ⁠in der nordöstlichen ukrainischen Region Charkiw wurden ⁠nach ​Angaben ⁠des dortigen Gouverneurs drei ​Menschen getötet. Rettungskräfte seien im ‌Einsatz, um ein Feuer zu löschen, teilt ​Oleh Synjehubow über ​Telegram mitLena SpilgerSelenskyj: Positives Gespräch mit US-Gesandten Witkoff und KushnerDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eigenen Angaben zufolge ein positives Gespräch mit ​den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über eine Beilegung des Kriegs geführt. Er sei dankbar für die Bereitschaft, in den kommenden Wochen aktiv an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, schreibt Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die von ⁠den USA vermittelten Verhandlungen stocken derzeit, da sich die Regierung in Washington auf den Iran-Konflikt konzentriert. Selenskyj betont jedoch, das gemeinsame Ziel eines Friedens in Europa bleibe auf der Tagesordnung. Zudem habe man über die Aussichten auf Gespräche beim kommenden G-7-Gipfel im französischen Evian gesprochen.Ukrainische Luftangriffe stören Treibstoffversorgung Eine Zunahme von Luftangriffen auf russische Energie- und Treibstoffanlagen ​beeinträchtigt die Treibstoffversorgung in mehreren südlichen Regionen Russlands. Dies meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Energieministerium. Tote und Verletzte nach russischen AngriffenDurch russische Angriffe sind in der Ukraine mindestens drei Zivilisten getötet worden. Bei einem Drohnenangriff auf die südostukrainische Großstadt Saporischschja seien zwei Menschen ums Leben gekommen, teilte Militärgouverneur Iwan Fedorow bei Telegram mit. Weitere 15 Menschen wurden demnach verletzt. Die Industriestadt ist rund 25 Kilometer von der Front entfernt.Im nordostukrainischen Gebiet Sumy starb ein Mann bei einem russischen Angriff mit Mörsern und Drohnen. Er sei auf einem Fahrrad in der Gemeinde Seredyna-Buda unterwegs gewesen, teilte Gouverneur Oleh Hryhorow mit. Die Gemeinde befindet sich unmittelbar an der Grenze zu Russland.In der Ostukraine sind Behördenangaben nach zudem mindestens sieben Menschen verletzt worden. Auf die Stadt Slowjansk seien drei Bomben abgeworfen worden, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, mit. Es habe Schäden an Verwaltungsgebäuden, einer medizinischen Einrichtung und mehreren Wohnhäusern gegeben. Bis zur Front sind es von Slowjansk aus nur etwa 18 Kilometer. Moskau lässt Europäer und Ukraine abblitzenDie russische Führung hat ablehnend auf die neue Initiative der Ukraine und führender europäischer Staaten für Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieges reagiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den europäischen Staaten Doppelzüngigkeit vor. „Macron, Starmer und Merz versuchen, von Frieden zu reden, und unterstreichen zugleich ihre Absicht, das Kiewer Regime bei der Produktion neuer Waffengattungen zu unterstützen, um den Krieg fortzusetzen“, sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dies sei unlogisch, zeige aber die wahren Absichten in den europäischen Hauptstädten.Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Haltung zu neuen Verhandlungen schon vergangene Woche beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg klargemacht, sagte Peskow. Die Ukraine begehe derzeit „terroristische Verbrechen“, was es schwer mache, sich irgendeine Vereinbarung mit ihr vorzustellen, zitierte Peskow den Kremlchef.Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine hatten Putin am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen in London zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen.Bundesregierung: „Mit neuer Wucht“ um Ukraine-Verhandlungen bemühen Deutschland und seine europäischen Partner wollen sich nach Angaben der Bundesregierung „mit neuer Wucht“ um eine Beendigung des Ukrainekriegs bemühen. „Wir sind in einer Phase der Neuorientierung, auch angesichts einer neuen, veränderten Situation in der Ukraine selbst und an der Front“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Bei einem Treffen in London hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Sonntag für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew ausgeprochen. „Neu ist auch, dass wir den Verhandlungsprozess, den die USA maßgeblich geleitet haben, aufnehmen und weiterführen“, sagte der Regierungssprecher. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den USA und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Ukraine meldet Angriffe auf russische Ölanlagen Das ukrainische Militär ​hat nach eigenen Angaben das Öldepot Gruschowa angegriffen. Dieses gehöre zum russischen Ölterminal Schescharis in der Schwarzmeer-Hafenstadt Noworossijsk, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zudem meldete er einen ⁠Angriff auf eine Pumpstation für Pipelines in der Region Wolgograd. An beiden Anlagen seien Brände ausgebrochen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software