PfadnavigationHomeWirtschaftWeltplus ArtikelAufweichung der EU-FiskalregelnLex Italien – Brüssel plant weiteres Schlupfloch für höhere SchuldenStand: 13:46 UhrLesedauer: 6 MinutenCaltagirone auf SizilienQuelle: ProCip/robertharding/picture allianceDie EU-Kommission will zur Förderung von Wärmepumpen und E-Autos mehr Schulden erlauben. Davon würden vor allem Südländer profitieren. Die Freude der Energie-Lobbyisten in Deutschland dürfte dagegen verfrüht sein.Beim Lobbyverband der Solar- und Windenergiewirtschaft freut man sich bereits über weitere 27 Milliarden Euro Staatsgeld für den Umstieg hin zu grüner Energie. „Diese gewaltige Summe kann der Energiewende einen deutlichen Schub geben“, sagt Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE). Jetzt müsse man nur noch hoffen, dass die Bundesregierung den zusätzlichen finanziellen Spielraum auch nutze.Grund für die Jubelstimmung bei Heinen-Esser ist der neueste Sonderschuldenvorschlag aus Brüssel. Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten erlauben, Extra-Schulden zur Finanzierung der Energiewende statt zur Stärkung der Verteidigung aufzunehmen. Für die Rüstung gelten bereits Ausnahmen. Wie EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagt, könnten die Mittel beispielsweise für den Kauf von Elektrofahrzeugen, den Umstieg von Öl- und Erdgasheizungen auf Wärmepumpen oder die Installation von Solaranlagen eingesetzt werden. Nicht nutzen dürften die Staaten den Schuldenpuffer dagegen, um die Preise fossiler Brennstoffe zu drücken – also beispielsweise einen Tankrabatt zu finanzieren.Mehr Schulden für E-Autos und Wärmepumpen statt für Panzer und Drohnen – darauf drängt vor allem Italien. Denn dort schätzt man die russische Bedrohung geringer ein als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Statt für Verteidigung möchte die Regierung von Giorgia Meloni lieber weitere Mittel ausgeben, um die hohen Energiekosten abzufedern – ohne sich mit Brüssel wegen eines weiteren Defizitverstoßes anzulegen.Lesen Sie auchDafür sollen die Regeln weiter aufgeweicht werden. Die Europäische Kommission hatte als Reaktion auf die russischen Angriffe auf die Ukraine im März 2025 entschieden, dass jedes EU-Land vier Jahre lang jedes Jahr zusätzlich 1,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben kann, ohne damit gegen die europäischen Fiskalregeln zu verstoßen. Normalerweise müssen die EU-Länder ihre Haushaltsdefizite unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten, was viele aber nicht schaffen.Von den zusätzlichen 1,5 Prozent sollen nach dem aktuellen Kommissionsvorschlag bis zu 0,3 Prozent in die Energiewende fließen. Dies gelte für die Jahre 2026 bis 2028, so Dombrovskis. In der Summe dürften es aber nicht mehr als 0,6 Prozent des BIP sein. Für Deutschland wären das die vom Bundesverband Erneuerbare Energien errechneten 27 Milliarden Euro.Die Freude der Lobbyisten dürfte allerdings verfrüht sein. „Deutschland wird absehbar die Flexibilität bei der Verschuldung für Verteidigung aufbrauchen“, sagt Jens Boysen-Hogrefe, Experte für öffentliche Finanzen am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Der 1,5-Prozent-Spielraum soll nach den Plänen der Bundesregierung in den kommenden Jahren voll genutzt werden. Tendenziell würden damit die Schuldenspielräume insbesondere für Länder wie Spanien und Italien etwas angehoben, weil diese bei den Verteidigungsausgaben zurückhaltender sind. Ob Deutschland der weiteren Aufweichung der EU-Schuldenregeln dennoch zustimmt, ist offen. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) teilte auf Anfrage lediglich mit, dass die Stellungnahme der Kommission zunächst „im Einzelnen ausgewertet“ werden müsse. Nationale Schuldenbremse steht im WegThiess Büttner von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg kann sich vorstellen, dass Deutschland zustimmt. „Damit könnte kaschiert werden, dass Deutschland das Defizitkriterium in diesem und dem kommenden Jahr verfehlt“, sagt Büttner, der dem wissenschaftlichen Beratungsgremium des Stabilitätsrats von Bund und Ländern vorsitzt. Wenn Deutschland bereits in diesem Jahr auch Klima-Schulden abziehen könnte, läge das korrigierte Defizit nicht bei 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, sondern knapp unterhalb der vorgeschriebenen drei Prozent. Noch nutzt Deutschland den 1,5-Prozent-Spielraum nicht vollständig aus.Doch auch dies bedeutet nicht, dass tatsächlich mehr Schulden für die Energiewende gemacht werden können, wie vom Verband erhofft. Gibt es hierzulande doch neben der EU-Schuldenregel die deutsche Schuldenbremse. „Der Spielraum, der sich auf europäischer Ebene ergeben würde, wäre aus meiner Sicht auf nationaler Ebene wegen der Regeln des Grundgesetzes nicht gegeben“, sagt Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomik und Konjunkturforschung (IMK). Die deutsche Haushaltsplanung für die nächsten Jahre bewege sich bereits am Limit der nationalen Schuldenbremse.„Deutschland plant, den Spielraum voll für Verteidigung auszunutzen, eher sogar noch mehr“, sagt auch Florian Schuster-Johnson, Direktor der in Berlin sitzenden Denkfabrik Dezernat Zukunft. Die angekündigte Erweiterung um den Aspekt der Energiewende hält er mit Blick auf Länder, die nicht so viele Schulden für Verteidigung machen, für richtig: „Es ist besser, den Kreditspielraum für etwas Sinnvolles auszugeben, als auf Pump höhere Preise für Verteidigungsgüter zu bezahlen, nur weil man Kredite nicht verfallen lassen will“, sagt er. Andere Ökonomen haben grundsätzliche Einwände. „Es ist ein weiteres Beispiel für die Beliebigkeit, mit der auf EU-Ebene mit zweckgebundenen Schuldenspielräumen umgegangen wird“, sagt Stefan Kooths, Direktor des Forschungszentrums für Konjunktur und Wachstum in Kiel. So seien auch schon die Mittel des mit den ökonomischen Pandemiefolgen begründeten NextGenerationEU-Programms verstärkt als Finanzierungsinstrument für den Europäischen Green Deal umgewandelt worden. Lesen Sie auchEr verweist darauf, dass die temporäre Ausweichklausel nur das raschere Hochfahren der Verteidigungsausgaben ermöglichen sollte. „Ein Zweckzusammenhang mit der Energiewende ist nicht erkennbar und führt im Zweifel dazu, dass damit nationale Subventionsprogramme finanziert werden“, sagt Kooths. Durch die weitere Lockerung könnten also Ausgaben getätigt werden, die sich im Budgetprozess eigentlich nicht durchgesetzt hatten. „Es zeigt sich erneut: Eine Schuldenbremse verhindert nicht die wichtigen Staatsausgaben, sondern die unwichtigen“, argumentiert Kooths. Auch Büttner bewertet den Kommissionsvorstoß als Ausdruck der grundsätzlichen Schwäche der erst vor gut zwei Jahren grundsätzlich überarbeiteten europäischen Fiskalregeln. Seitdem gelten keine festen Grenzwerte mehr. „Im neuen Regelwerk werden die Vorgaben zwischen Mitgliedstaat und EU-Kommission ausgehandelt und die EU-Kommission nutzt das, um ihre eigene politische Agenda durchzusetzen“, sagt Büttner.Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts in Freiburg, sieht durch die Pläne der Kommission alle Befürchtungen bestätigt, die im Zuge der jüngsten Reform der Fiskalregeln im Bundesfinanzministerium bestanden hätten. „Die Kommission nutzt ihre diskretionären Spielräume, um mehr Verschuldung zu erlauben, und nimmt die Sorgen nicht ernst, dass zu hohe Schuldenquoten in eine erneute Krise führen“, sagt Feld, der während der Zeit der Ampel-Regierung persönlicher Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner (FDP) war. Brüssel verlasse sich vielmehr darauf, dass die EZB den dann betroffenen Staaten mit Anleihekäufen zur Seite springe – unabhängig davon, ob dies inflationär wirke oder nicht. „Die Kommission sorgt dafür, dass die Fiskalregeln völlig wertlos werden“, sagt Feld. Auch Schuster-Johnson vom Dezernat Zukunft sieht, dass die Regeln immer weiter ausgehöhlt werden. „Aber gerade bei Verteidigung und Energiewende sehe ich kurzfristig keine Alternative“, sagt er. Die Ausgaben seien zwingend notwendig, aber in keiner Weise durch Einsparungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren. „Somit bleiben nur Steuererhöhungen oder Kredite übrig.“ Regeln sollten so ausgestaltet sein, dass sie für Sondersituationen Spielraum ließen. Kritiker befürchten, dass sich diese Sichtweise am Ende unter den EU-Mitgliedsländern durchsetzen wird.Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzcenter von WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.Karsten Seibel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet unter anderem über Haushalts- und Steuerpolitik.