Schuldenregeln der EU: Neue Möglichkeiten für die Energiewende
Für Rüstung hat Brüssel Ausnahmen von der EU-Schuldenbremse bereits möglich gemacht. Jetzt soll es sie auch für die ökologische Transformation geben.
Wenn Ausnahmen für Militärausgaben drin sind, dann vielleicht auch welche für die Energiewende?
Alexey Vitvitsky/imago
dpa | Angesichts der durch den Iran-Krieg verursachten Energiekrise will die Europäische Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde sollen künftig höhere Schulden auch für Investitionen in die Energiewende erlaubt sein. Diese Ausgaben sollen unter eine bereits bestehende Ausnahmeregelung in den EU-Schuldenregeln für Verteidigungsausgaben fallen können.
