PfadnavigationHomePolitikDeutschland„Maischberger“„Was gibt Ihnen das, andere Menschen so schlecht zu machen?“ – Dröge gerät mit Aiwanger aneinanderStand: 09:29 UhrLesedauer: 4 MinutenGrünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, Freie-Wähler-Chef Aiwanger und Moderatorin MaischbergerQuelle: WDR/Oliver ZiebeIn der ARD-Sendung „Maischberger“ treffen Katharina Dröge und Hubert Aiwanger aufeinander. Die Grüne wirft dem bayerischen Politiker vor, „Stimmung zu schüren und zu hetzen“. Der Freie-Wähler-Chef hält dagegen – auch mit einem Frisuren-Witz.Bei „Maischberger“ ist es zwischen Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge und Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu einem scharfen Schlagabtausch über Migration, Abschiebungen und Einbürgerung gekommen. Aiwanger sagte mit Blick auf ausreisepflichtige Migranten, ein Staat verliere an Legitimation, „wenn er immer wieder eingestehen muss, dass hier mehrfach Straftäter hierbleiben, die kein Aufenthaltsrecht hätten, weitere Straftaten begehen, dem Staat Geld kosten und der Staat sagt, ich schaffe es aber nicht, die außer Landes zu kriegen“. Deshalb müsse ein Rechtsstaat dafür sorgen, „dass Menschen, die ausgewiesen werden, das auch Land verlassen“.Dröge widersprach und warf Aiwanger vor, die Debatte zu verzerren. Bei den diskutierten „Return Hubs“ – die EU strebt Abschiebezentren außerhalb der Staatengemeinschaft an – gehe es auch „um gut integrierte Familien mit Kindern“, die „in irgendein Land auf der Welt gehen“ sollten, „das noch nicht gefunden wurde“. Die Grünen-Politikerin betonte: „Es geht hier nicht um Straftäter.“Lesen Sie auchDröge kritisierte, die Europäische Union suche in Afrika nach Staaten, die gegen Bezahlung große Einrichtungen schafften, „wo Familien mit Kindern bis zu 30 Monate im Zweifel inhaftiert werden können“. Das sei „menschlich fragwürdig“.Aiwanger: „Gewalttätige Männer, die wir nicht mehr rausbekommen“Maischberger fragte daraufhin beide ausdrücklich nach dem Umgang mit Familien mit kleinen Kindern. Aiwanger antwortete: „Familien mit kleinen Kindern ist mit Sicherheit schwierig. Da will ich kein hartes Herz haben.“ Zugleich schob er nach, man wäre bereits „bedient, wenn wir wirklich die alleinreisenden Männlichen, die sagen, sie sind 17 Jahre alt und in Wirklichkeit haben sie schon eine Frisur wie ich, also wenn wir die wenigstens außer Landes bekämen und die Straftäter außer Landes bekämen“. Hier lachte ein Zuschauer über Aiwangers Frisuren-Witz, Dröge schüttelte nur den Kopf.Aiwanger fügte hinzu: „Wie viele Familien mit kleinen Kindern sind denn hier? Das Zigfache haben wir gewalttätige Männer, die wir nicht mehr rausbekommen.“ Dröge hielt dagegen: „Die Mehrheit sind Minderjährige und Frauen.“Danach gerieten beide Politiker auch über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aneinander. Dröge verteidigte die Möglichkeit des Doppelpasses mit den Worten: „Dass man zwei Pässe haben kann, ist die Anerkennung von Identitäten.“ Gerade für Menschen, die in den 70er-Jahren nach Deutschland gekommen seien und das Land mitaufgebaut hätten, sei es wichtig, „auch das Land, aus dem sie kamen, auch weiterhin als Identität zu haben“. Man nehme „niemandem etwas weg“, wenn man ermögliche, „zwei Pässe zu haben, wenn man in zwei Ländern Wurzeln hat“.Lesen Sie auchAiwanger entgegnete, das Einbürgern sei „zu liberal geworden“. Früher hat gegolten: „Man muss sich mit dem Land identifizieren und man muss die Sprache können und man muss sich hier auch wirtschaftlich selber über Wasser halten können“. Heute wisse man, „dass im großen Stil betrogen worden ist, mit angeblichen Deutsch-Zertifikaten, die nicht stimmen“. Wenn man nach wenigen Jahren Menschen den Pass gebe, „die dann demonstrieren und Deutschland öffentlich angreifen und die Scharia einführen wollen, dann fehlt mir das Verständnis, solchen Menschen den Pass zu geben“. Dröge: „Herr Aiwanger, Sie sind die ganze Zeit am zündeln“Dröge ließ Aiwanger nicht aussprechen. „Das ist so ein Stimmungschüren und Hetzen“, sagte sie. Sie verwies auf die Rechtslage: Für die Einbürgerung müsse man integriert sein und einen Job haben. „Ja, das müsste man“, sagte Aiwanger. Aber die Realität sei eine andere.Lesen Sie auchDröge griff Aiwanger direkt an: „Herr Aiwanger, Sie sind die ganze Zeit damit beschäftigt, irgendwie so ein bisschen zu zündeln und Stimmung zu schüren – gegen Menschen, die hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind.“ Hier gingen die Worte durcheinander. Aiwanger warf ein: „Nein, Sie reden alles schön, das ist das Problem.“Dröge: „Was gibt Ihnen das eigentlich, andere Menschen so schlecht zu machen?“ Aiwanger wies das zurück: „Nein, ich mache niemanden schlecht, ich stelle nur die Realität ins Schaufenster. Sie reden die Dinge schön und diskutieren das weg. Reden Sie draußen mit der Mehrheit der Bevölkerung, die sagt: So können wir nicht weiter tun, mit einer unkontrollierten Zuwanderung, mit dieser Masseneinbürgerung.“Auch über die deutschen Grenzkontrollen stritten beide. Dröge sagte über Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Alexander Dobrindt hat jetzt schon mehrere Gerichtsurteile kassiert, die sagen, dass seine Grenzkontrollen rechtswidrig sind, und er setzt sie trotzdem immer weiter um.“ Die Maßnahmen seien „eine sinnlose Symbolmaßnahme“. Aiwanger verteidigte den Kurs dagegen mit Verweis auf unzureichend geschützte EU-Außengrenzen. „Man muss das zumindest versuchen“, sagte er. Wenn die europäische Zusammenarbeit nicht funktioniere, müsse Deutschland „sich ein bisschen wenigstens selber verteidigen dürfen und sagen: Wenn schon die Zusammenarbeit nicht funktioniert, lassen wir nicht jeden ungesehen über die Grenze“.Am Ende schloss Moderatorin Maischberger mit den Worten: „Vielen Dank, dass Sie die Welt von zwei Seiten heute hier betrachtet haben.“ll