Die Parlamentswahl in Armenien ist auf den ersten Blick eine weitere geopolitische Niederlage für Russland. Der dezidiert prowestliche Amtsinhaber Nikol Paschinjan und seine Partei Zivilvertrag haben sich eine dritte Amtszeit gesichert und dabei jene Kräfte deutlich geschlagen, die für eine Wiederannäherung an Moskau werben. Nach Jahren der Enttäuschung über den Kreml scheint die armenische Gesellschaft entschieden zu haben: Die Zukunft des Landes soll nicht mehr ausschließlich unter russischem Schutz gesucht werden.
Doch wer die Wahl als eindeutigen Sieg Europas feiert, könnte sich täuschen. Der eigentliche Grund für Paschinjans Erfolg liegt weniger in einer begeisterten Hinwendung zur EU als in einer tiefen Entfremdung von Russland. Seit dem zweiten Bergkarabach-Krieg 2020 und vor allem nach der vollständigen Einnahme Bergkarabachs durch Aserbaidschan im Jahr 2023 herrscht in Armenien das Gefühl vor, vom traditionellen Schutzpatron im Stich gelassen worden zu sein. Moskau hatte über Jahrzehnte den Anspruch erhoben, Garant der armenischen Sicherheit zu sein. Als es darauf ankam, blieb die Unterstützung jedoch aus.
Beziehungen zu Russland seien gut
Jene militärischen Erfahrungen haben die politische Landschaft in dem Südkaukasusland nachhaltig verändert. Dass ausgerechnet der russisch-armenische Milliardär Samwel Karapetjan als wichtigste Oppositionsfigur antrat und am Ende „nur“ rund 23 Prozent erreichte, dürfte in Moskau als Warnsignal verstanden werden. Russland setzte offen auf die Opposition. Gleichzeitig verhängte es kurz vor der Wahl Importbeschränkungen gegen armenische Produkte – von Obst und Gemüse bis zu Branntwein und Mineralwasser. Russische Spitzenpolitiker machten wiederholt deutlich, dass Armenien sich zwischen einer weiteren Integration in die Eurasische Wirtschaftsunion, kurz EAWU, und einer Annäherung an die EU entscheiden müsse.
