Armenien: Nikol Paschinjan siegt in Wahl

Es waren erst zehn Prozent der Stimmen ausgezählt, als sich Ministerpräsident Nikol Paschinjan um zwei Uhr nachts zum Sieger der Parlamentswahl in Armenien erklärte. Das Geheimnis dieses Sieges sei „Liebe“, sagte er, „Liebe zu den Bürgern der Republik Armenien und dem Staat“. Diese „Liebe“ war ein zentrales Motiv seines Wahlkampfs, in dem zu einem Herzen geformte Hände das Symbol seiner Partei „Bürgervertrag“ waren. Paschinjans Gegner erklärten dessen Erfolg anders: Diese Wahl sei wegen der Verfolgung der Opposition eine Schande, sagte Samwel Karapetjan, der Führer der Partei „Starkes Armenien“.Laut dem an diesem Vormittag von der Zentralen Wahlkommission verkündeten vorläufigen Ergebnis kam Paschinjans Partei auf 49,8 Prozent der Stimmen und eine solide absolute Mehrheit der Sitze im Parlament. „Starkes Armenien“ als zweitstärkste Kraft erhielt 23,3 Prozent, drittstärkste Kraft wurde mit 9,9 Prozent die „Armenien Allianz“ des früheren Staatspräsidenten. Eine weitere Oppositionskraft erreichte genau die nötigen vier Prozent für den Einzug in das Parlament.Die Härte des von allen Seiten wenig liebevoll geführten Wahlkampfs hatte sich in der Nacht auch nach Schließung der Wahllokale fortgesetzt. Noch bevor erste Zahlen bekannt gegeben worden waren, bezeichnete der frühere Staatspräsident Robert Kotscharjan den Regierungschef als Fall für die Psychiatrie und forderte seinen Rücktritt, andernfalls werde es „sehr schlecht“ enden. Paschinjan überzog seine Gegner während seines nächtlichen Auftritts gleichfalls mit Vorwürfen: Ein großer Teil der Stimmen für die Opposition sei das Ergebnis von „Stimmenkauf“. In den vergangenen Wochen hatte die Justiz Dutzende Verfahren wegen Wählerbestechung gegen Mitglieder von „Starkes Armenien“ eingeleitet. Auch unabhängige Wahlbeobachter aus der armenischen Zivilgesellschaft hatten solche Praktiken durch die Partei des russisch-armenischen Oligarchen beobachtet.Eine langfristige RichtungsentscheidungIn der Wahl ging es um mehr als nur die Frage, wer Armenien in den nächsten fünf Jahren regieren soll. Sie war eine Richtungsentscheidung, die Auswirkungen weit über das Land hinaus haben kann. Zur Abstimmung standen der Friedensprozess mit Aserbaidschan nach drei Jahrzehnten Konflikt und drei Kriegen, von denen Armenien zwei – 2020 und 2023 – verloren hatte, und die künftige außenpolitische Orientierung des Landes: Soll die von der Regierung eingeleitete Annäherung an die EU fortgesetzt werden oder soll sich Armenien weiterhin stärker an Russland orientieren?Die EU und die Vereinigten Staaten hatten in seltener transatlantischer Einigkeit Paschinjan unterstützt, während Wladimir Putin Armenien mit dem Schicksal der Ukraine drohte, eine Vervielfachung des Gaspreises in Aussicht stellte und Importverbote gegen eine breite Palette armenischer Produkte verhängen ließ. Ende voriger Woche sagte Dmitrij Medwedjew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und Putins außenpolitischer Scharfmacher, die Wahl in Armenien könne nicht als legitm betrachtet werden.Der Bedeutung der Wahl entsprach eine für armenische Verhältnisse außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung. Sie lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei 59 Prozent und betrug damit zwölf Punkte mehr als bei der Wahl 2021. Diese hatte während einer tiefen Staatskrise nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan stattgefunden, bei dem Tausende junge Männer gefallen waren. Die hohe Wahlbeteiligung hatte zur Folge, dass die Regierungspartei trotz bedeutender Stimmengewinne Sitze im Parlament verloren hat.Friedensabkommen im vergangenen Jahr ausgehandeltPaschinjan bezeichnete das Wahlergebnis als Votum „für Frieden, Wohlstand und regionale Kooperation“. Er hoffe, Aserbaidschan und die Türkei würden darauf positiv reagieren. Das Friedensabkommen mit Aserbaidschan müsse unterzeichnet werden, die Grenze zwischen Armenien und der Türkei müsse geöffnet werden und diplomatische Beziehungen sollten aufgenommen werden.Die Türkei hat die Grenzen zu Armenien Anfang der neunziger Jahre während des ersten Kriegs mit Aserbaidschan um Nagornyj Karabach aus Solidarität mit den turksprachigen Aseris geschlossen. Damals errangen armenische Kräfte die Kontrolle über das Gebiet, die auf aserbaidschanischem Gebiet liegt, aber bis 2023 von Armeniern bewohnt war. Vor zweieinhalb Jahren floh die gesamte armenische Bevölkerung Karabachs, nachdem es von aserbaidschanischen Truppen eingenommen worden war.Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew haben voriges Jahr ein Friedensabkommen ausgehandelt. Alijew macht dessen Unterzeichnung allerdings von einer Verfassungsänderung in Armenien abhängig. Nach seiner Lesart enthält die armenische Verfassung in ihrer derzeitigen Form einen Gebietsanspruch auf Karabach. Die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit hat Paschinjan jedoch deutlich verfehlt. Auch für die Ansetzung eines Referendums würde er die Unterstützung der Opposition benötigen. Und es ist zweifelhaft, ob in einem Referendum eine Mehrheit der Armenier für eine von Aserbaidschan aufgezwungene Verfassungsänderung stimmen würde. In der Wahlnacht wollte sich Paschinjan nicht zur Frage der Verfassungsänderung äußern.Beziehungen zum Westen vertiefen und zu Russland erhaltenEr kündigte an, Armenien werde seine Beziehungen zum Westen weiter vertiefen, aber gleichzeitig Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion bleiben und die Beziehungen zu Russland entwickeln. Der Kreml hat Armenien in den vergangenen Wochen mehrmals ultimativ aufgefordert, sich rasch zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zu entscheiden. Verschiedene russische Politiker aus der zweiten und dritten Reihe hatten gedroht, andernfalls könne Armenien die Vorteile einer Mitgliedschaft in dieser Organisation verlieren.Russland hat mit einer massiven Desinformationskampagne versucht, zugunsten der prorussischen Oppositionsparteien Einfluss auf die Wahl zu nehmen. Ein Großteil der armenischen Exporte geht in Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion, das Land bezieht mehr als 80 Prozent seines Gases und fast zwei Drittel seiner Ölprodukte aus Russland.Und auch für seine innenpolitischen Gegner hatte Paschinjan eine Botschaft – eine mit wenig Liebe: Das „kriminell-oligarchische System“ müsse in den nächsten fünf Jahren vollständig „entwurzelt“ werden. Die Führer der drei größten Oppositionsparteien, die er als „dreiköpfige Partei des Krieges“ bezeichnete, sollten strafrechtlich verfolgt werden. Gegen einen von ihnen, den Führer von „Starkes Armenien“ Samwel Karapetjan, laufen bereits Strafverfahren wegen eines angeblichen Umsturzversuchs und Geldwäsche. Er befindet sich im Hausarrest. Bei einem großen Teil der Bevölkerung könnte diese Botschaft Paschinjans gut ankommen: Dessen größter Fehler sei es nach der „Samtenen Revolution“ im Jahr 2018 gewesen, die Machthaber des damals gestürzten autoritär-korrupten Regimes nicht vor Gericht gestellt zu haben, gaben in Umfragen gut die Hälfte der Befragten an.