Prorussische Parteien erleiden in Armenien eine Niederlage – das Land bleibt auf Westkurs

Prorussische Parteien erleiden in Armenien eine NiederlageTrotz dem Fiasko in den Karabach-Kriegen erringt Ministerpräsident Nikol Paschinjan den dritten Wahlsieg in Folge und kann weiterregieren. Armenien bleibt damit auf Westkurs.08.06.2026, 10.12 Uhr4 LeseminutenMinisterpräsident Nikol Paschinjan bei der Stimmabgabe am Sonntag – er kann triumphieren, obwohl er die erhoffte Zweidrittelmehrheit verfehlt hat.Chen Junfeng / ImagoBei den Parlamentswahlen in Armenien hat die Regierungspartei «Bürgervertrag» von Ministerpräsident Nikol Paschinjan am Sonntag mit 50 Prozent der Stimmen und 58 Prozent der Sitze einen knappen, aber doch eindeutigen Sieg errungen. Das Wahlvolk des südkaukasischen Staates hat damit indirekt die umstrittene Friedenspolitik gegenüber dem Nachbarn Aserbaidschan gutgeheissen und Paschinjans strategischen Kurswechsel in Richtung Westen unterstützt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Für Russland bedeutet dies – nach der Abwahl von Viktor Orban in Ungarn und der Niederlage der moskaufreundlichen Parteien in der Moldau – den dritten Rückschlag bei europäischen Wahlen innert Monaten. Russland hatte Armenien im Vorfeld mit militärischen Drohungen und Einfuhrverboten unter Druck gesetzt und über eine Schmutzkampagne gegen Paschinjan das Resultat zu beeinflussen versucht.Drei Oppositionsparteien sorgen für WettbewerbDie prorussischen oder EU-skeptischen Gruppierungen blieben jedoch klar in der Minderheit. Die vom ehemaligen Präsidenten Robert Kotscharjan angeführte Allianz «Armenien» verlor mit einem Stimmenanteil von 10 Prozent mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Sitze. Dafür errang die vor einem halben Jahr fast aus dem Nichts aufgetauchte Partei «Starkes Armenien» auf Anhieb 23 Prozent der Stimmen.Die vom armenisch-russischen Milliardär Samwel Karapetjan gegründete Partei wird damit die wichtigste Oppositionskraft im Parlament. Karapetjan spielt seine Russland-Verbindungen herunter, aber er ist mit seinem in Russland aufgebauten Geschäftsimperium abhängig von der Gunst des Kremls. Präsident Wladimir Putin hatte sich vor den Wahlen offen für seine Kandidatur ausgesprochen. Karapetjan selber kann allerdings nicht ins Parlament einziehen, weil er neben der armenischen auch die russische und zypriotische Staatsbürgerschaft besitzt und damit nicht zur Wahl zugelassen war.Ganz knapp schaffte laut dem vorläufigen Endresultat eine dritte Gruppierung mit Verbindungen nach Moskau den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament. Es handelt sich um die Partei des Geschäftsmanns und früheren Spitzensportlers Gagik Zarukjan. Paschinjan wird sich damit im Parlament künftig drei Oppositionsparteien gegenübersehen. Der in der Revolution von 2018 an die Macht gekommene Regierungschef hat es geschafft, trotz Sitzverlusten die dritte Parlamentswahl in Folge zu gewinnen – und dies, obwohl er nach der Eroberung des armenisch besiedelten Gebiets Nagorni Karabach durch Aserbaidschan im Jahr 2023 politisch schwer angeschlagen gewesen war.Stolperstein im FriedensprozessTrotzdem kann der Regierungschef mit dem jetzigen Resultat nicht rundum zufrieden sein. Er verfehlte eine Zweidrittelmehrheit, die nötig wäre, um die Verfassung zu ändern und ein Volksreferendum anzusetzen. Beides sind Voraussetzungen dafür, den Friedensprozess voranzutreiben.Aserbaidschan hat eine Änderung der armenischen Verfassung zur Bedingung gemacht, damit es den 2025 fertig ausgearbeiteten Friedensvertrag unterschreibt. Das Regime in Baku behauptet, in der Präambel der jetzigen Verfassung einen fortgesetzten territorialen Anspruch Armeniens auf Nagorni Karabach zu sehen. Beharrt Aserbaidschan auf dieser Bedingung, hat es den perfekten Vorwand, um den Friedensprozess ins Stocken zu bringen und neue Spannungen in dem jahrzehntealten Konflikt zu schüren. Um dies zu verhindern, wird auch westliche Diplomatie gefordert sein.Ein Balanceakt steht Paschinjan zudem im Verhältnis zu Moskau bevor. Russland fürchtet um seinen Einfluss im Südkaukasus und wird Paschinjans Annäherung an die EU auch künftig zu sabotieren versuchen. Weil es über eine grosse Militärbasis im Land verfügt und der weitaus grösste Handelspartner Armeniens ist, hat es starke Druckmittel in der Hand.Der Kreml beäugt Paschinjan seit der «samtenen» Revolution vor acht Jahren misstrauisch, weil das auf Volksproteste allergische Regime in Moskau einen Politiker wie ihn per se als suspekt einstuft. Zum offenen Zerwürfnis kam es allerdings erst, als Armenien seine Mitgliedschaft im russisch dominierten Militärbündnis ODKB einfror und das Ziel eines EU-Beitritts gesetzlich verankerte. Paschinjan sah sich zu dieser Neuausrichtung gezwungen, weil Russland die Armenier in den Karabach-Kriegen von 2020 und 2023 im Stich gelassen hatte. Da die Regierung in Erewan vom Westen weder eine rasche Aufnahme in die EU noch militärischen Beistand im Kriegsfall erwarten kann, wird sie sich jedoch um eine Entspannung im Verhältnis mit Moskau bemühen müssen.Oppositionsführer im HausarrestSpannend zu beobachten bleibt auch, wie der armenische Regierungschef seine vom Volk bestätigte Macht gegen innen nutzen wird. Die von der Opposition erhobenen Vorwürfe zunehmender autoritärer Missbräuche sind nicht aus der Luft gegriffen. Während des Wahlkampfs griff die Exekutive zu rabiaten Mitteln wie der Festnahme von oppositionellen Funktionären, denen Stimmenkauf und andere Vergehen angelastet wurde.Besonders eklatant ist der Fall des neuen Oppositionsführers Samwel Karapetjan. Er befindet sich unter Hausarrest, weil gegen ihn ein mit fadenscheinigen Argumenten angestrengtes Strafverfahren wegen angeblicher Aufrufe zum Staatsstreich läuft. Der hitzköpfige Volkstribun Paschinjan scheint nicht zu erkennen, dass solche Fälle einen Schatten auf Armeniens Reputation werfen. Ohnehin wird er vom einseitig geopolitisch kalkulierenden Westen vor entsprechender Kritik verschont. Trotzdem kann die Wahl vom Sonntag als einigermassen demokratisch gelten. Sie zeugt von einem intensiven politischen Wettbewerb. Damit hebt sich Armenien deutlich ab von allen anderen Staaten in seiner Umgebung.Passend zum Artikel