PfadnavigationHomePolitikDeutschlandRekorddefizite„Und keine Aussicht, dass es besser wird“ – Landkreistag beklagt dramatische Finanzlage in KommunenStand: 10:36 UhrLandkreistagspräsident BrötelQuelle: Bernd Weißbrod/dpaDer Deutsche Landkreistag warnt vor „Rekorddefiziten“ der Kommunen – und sieht wenig Grund für Optimismus. Im schlimmsten Fall könnten die Städte, Gemeinden und Kreise handlungsunfähig werden. Aber auch Kürzungen seien riskant.Der Deutsche Landkreistag hat vor Beginn seiner Jahresversammlung eine dramatische Finanzlage der Kommunen beklagt. „Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten“, sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im rbb24 Inforadio. „Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird.“ Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.Zu dem Treffen der Landkreisvertreter wird am Montag Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet, am Dienstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Brötel verwies auf die für die Bürger drohenden Einschnitte als Folge der Finanzlage. „Die Logik ist so, dass zunächst sogenannte freiwillige Aufgaben – also Kulturförderung, Vereinsförderung und der ÖPNV – auf den Prüfstand gestellt werden müssen.“ Für ihn seien das keine Ausgaben, die einfach wegkönnen. Er sehe es als Pflicht der Kommunen, den Menschen die Teilhabe daran zu ermöglichen.Der CDU-Politiker sagte weiter, die kommunale Basis müsse gestärkt werden, um den demokratischen Rechtsstaat zu schützen. „Alles das, was wir streichen müssen an Leistungen, zahlt eins zu eins auf das Konto derer ein, die eh einen anderen Staat wollen“, so Brötel. Dagegen müsse sich die Politik vehement wehren.AFP/säd