PfadnavigationHomePolitikDeutschlandDefizit der Kommunen„Es geht ungehemmt bergab“ – Landkreistag fordert Kürzungen bei SozialausgabenVeröffentlicht am 31.07.2025Lesedauer: 2 MinutenBei der Vorstellung des Bundeshaushalts für 2026 hat Finanzminister Klingbeil Steuererhöhungen aufgrund der Milliardenlücken nicht ausgeschlossen. „Allein über Wachstum werden wir die Lücke nicht schließen können“, so Klingbeil. Achim Unser berichtet.Die Kommunen in Deutschland verzeichnen ein Rekordminus. Der Landkreistag macht höhere Personalkosten und gestiegene Sozialausgaben dafür verantwortlich – und fordert Kürzungen im Sozialbereich.Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf. „Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein. Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.Das Kernproblem der Kommunen seien gestiegene Personalkosten und Sozialausgaben, die auf gesetzliche Regelungen zurückgingen. Henneke rechnete vor: „Der Tarifabschluss des Jahres 2023 hat dazu geführt, dass die Personalausgaben der Kommunen 2024 um acht Milliarden Euro gestiegen sind. Und die Sozialausgaben sind um neun Milliarden gestiegen, von 75,5 auf 84,5 Milliarden Euro über alle Sozialleistungen verteilt. Beides zusammen ergibt allein 17 Milliarden Euro, also einen Großteil der mehr als 24 Milliarden Euro, die uns 2024 fehlten.“ Er warnte: „Es geht ungehemmt weiter bergab.“„Das Defizit der Kommunen spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle“, bemängelte Henneke. Die Kommunen in Deutschland verzeichnen laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro für das Jahr 2024.Länger arbeiten, weniger SozialleistungenDer Landkreistag hat den Koalitionsparteien Henneke zufolge Vorschläge für Einsparungen unterbreitet. Dazu gehöre auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.Henneke sprach sich außerdem dafür aus, Sozialleistungen zu streichen, wenn „Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden“. Das gelte für das Bürgergeld, aber auch für andere Leistungen. Zu Kürzungen im Sozialbereich sei seit dem Sondervermögen für Investitionen aber „überall Nein gesagt“ worden, kritisierte er.