Gütersloh (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind auch 2024 laut der Bertelsmann Stiftung nicht aus den roten Zahlen herausgekommen. Die Steuereinnahmen vergrößern sich demnach kaum infolge der schwachen Konjunktur. Zugleich wachsen die Ausgaben für Personal, Sachaufwand und Soziales ungebremst. „Infolgedessen verzeichnen die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einem Defizit von fast einer halben Milliarde Euro das schlechteste Ergebnis der vergangenen vierzehn Jahre“, heißt es im „Kommunalen Finanzreport 2025“ der Bertelsmann Stiftung zum vergangenen Jahr.
Auch ihr Ausblick in die Zukunft fällt pessimistisch aus angesichts hoher Sozialausgaben und einer schwachen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Inflation habe das Ausgabenniveau dauerhaft erhöht.
„Zeitenwende“
„Das Defizit des Jahres 2024 markiert eine Zeitenwende, welche die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig infrage stellt“, erklärte die Vorständin der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn. „Kommunen schultern über 50 Prozent der öffentlichen Investitionen und sind wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Staatsreform, weil die Kommunen diese wichtigen Aufgaben sonst nicht mehr wahrnehmen können.“
