Übergewinnsteuer: Gnadenlose soziale Unwucht
Union und SPD wollen Bürger:innen mit herben Kürzungen immer stärker belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht ab.
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil (li.) hat die Übergewinnsteuer abgeräumt, Kanzler Friedrich Merz (CDU) (re.) freut’s
Kay Nietfeld/dpa
F ast jeden Tag kommt der Ruf nach einer neuen sozialen Härte aus den Reihen der Regierungsfraktionen oder von Wirtschaftslobbyist:innen: weitere Zumutungen im Krankheits- oder Pflegefall, weniger Mittel für Eltern, Streichung beim Wohngeld. Die Bundesregierung schreckt unter der irreführenden Formulierung „Sozialreformen“ vor keiner Kürzung zurück.
