PfadnavigationHomePolitikDeutschlandRenten-Vorstoß der Jungen Union„Jeden Tag ein weiterer Angriff auf Menschen in Deutschland“, sagt der GrüneStand: 14:49 UhrLesedauer: 5 MinutenJohannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU)Quelle: picture alliance/dpa/Britta PedersenRentenerhöhung verkleinern, dafür BAföG erhöhen? Ein Vorstoß der Jungen Union führt zu empörten Zurückweisungen bei SPD, Grünen, Linkspartei und AfD. Zuspruch gibt es hingegen für einen Rentenvorschlag der DGB-Chefin Fahimi, der Unternehmen mehr abverlangen würde.Die geplante Rentenerhöhung führt zu Konflikten in der Union. Nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) soll die Rente ab Juli um gut 4,2 Prozent steigen. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union (JU), forderte nun, eine Erhöhung um drei Prozent vorzunehmen und die Ersparnisse anderweitig zu verwenden. So solle die BAföG-Wohnpauschale erhöht und das Elterngeld nicht gekürzt werden, forderte Winkel in der „Bild am Sonntag“. „Warum die Einsparungen nicht fair verteilt werden, ist nicht nachvollziehbar“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Die Erhöhung der Rente, des BAföG und des Elterngelds sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart.“Für Juni wird der Bericht der „Alterssicherungskommission“ erwartet, die Reformvorschläge zur Finanzierung der Rente machen soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte im Vorfeld eine „verpflichtende betriebliche Alterssicherung für alle“, in die Arbeitgeber einzahlen sollen. „Wir stehen als Gewerkschaften bereit, das kollektiv für alle Beschäftigten zu regeln, und zwar auf der Basis von Tarifverträgen“, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Derzeit verfügten rund 20 Millionen Beschäftigte über keine betriebliche Altersvorsorge.Lesen Sie auchDie Sozialdemokraten halten an der geplanten Rentenerhöhung fest. „Besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sind auf die gesetzliche Rente angewiesen, um im Ruhestand über die Runden zu kommen. Insofern sind wir strikt dagegen, die geplanten Rentenerhöhungen zu streichen“, sagt Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Hier die Generationen gegeneinander auszuspielen, ist nicht zielführend. Gerecht wäre, wenn wir die Superreichen stärker besteuern würden.“ Dann müssten Debatten, wie von Winkel angestoßen, gar nicht erst geführt werden, so Klose zu WELT.Den Vorschlag eines Ausbaus der Betriebsrente begrüßt die SPD. „Für eine lebensstandardsichernde Altersvorsorge ist eine starke betriebliche Alterssicherung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rentenversicherung notwendig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Funke-Mediengruppe. „Klar ist: Für eine gute Absicherung im Alter sind mehr finanzielle Mittel nötig. Diese müssen auch die Arbeitgeber mindestens paritätisch mit erbringen.“„Ein Offenbarungseid“, sagt die AfDDie Unionsfraktion wollte sich auf WELT-Anfrage am Sonntag nicht zu den Vorstößen des DGB sowie der eigenen Parteijugend äußern. Zuvor zeigte sich Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) skeptisch bezüglich einer BAföG-Reform. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) schloss zuletzt eine Erhöhung von Bürgergeld, BAföG oder Elterngeld vor dem Hintergrund großer Sparzwänge aus. Bundeskanzler Merz will am Mittwoch mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zu einem Spitzengespräch über Sozialreformen zusammenkommen.Lesen Sie auchDie AfD zeigt sich „entsetzt“ über Winkels Vorschlag. „Bis jetzt schien Herr Winkel als einer der wenigen Vertreter der Union das Rentensystem verstanden zu haben. Das muss sich über Nacht geändert haben“, sagt Ulrike Schielke-Ziesing, rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die Rente sei keine Sozialleistung und Versicherungsbeiträge keine Steuermittel. „Sich an der Rentenkasse zu vergreifen, um an anderer Stelle Haushaltslöcher zu stopfen, ist nicht ‚fair‘, sondern ein Offenbarungseid.“ Jahrzehntelang sei zu viel Geld ausgegeben worden. „Gesundheit, Pflege, Elterngeld, BAföG, Rente, die Hütte brennt überall.“Auch den DGB-Vorstoß lehnt die Rechtsaußenpartei ab. „Der Staat ist pleite und die gesetzliche Rente ein Sanierungsfall“, so Schielke-Ziesing. Dies sei „Ergebnis linker Politik“. „Arbeitgeber sind im linken Weltbild bekanntlich grundsätzlich ‚reich‘, deshalb sollen sie zahlen, bis es quietscht: Steuern und jetzt auch die Rente der Beschäftigten, das Ganze natürlich verpflichtend“, so die AfD-Politikerin. „Wie die vielen Unternehmen das überleben sollen, die derzeit in einer beispiellosen Krise ums Überleben kämpfen, sagt Frau Fahimi nicht.“ Die Betriebsrente müsse gefördert werden, indem man die Rahmenbedingungen dafür erleichtere und die Unternehmen dazu wirtschaftlich in die Lage versetze.Von den Grünen kommt harte Kritik an Winkel. „Jeden Tag ein weiterer Angriff auf Menschen in Deutschland“, kommentierte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. „Eine ältere Frau an der Armutsgrenze gegen eine Studentin mit wenig Geld auszuspielen, ist zynisch und löst kein Problem.“ Audretsch wertet den Vorschlag als nicht lösungsorientiert. „Statt echte Reformen voranzutreiben, setzt die CDU auf Kürzungen und soziale Spaltung – und trifft damit diejenigen, die ohnehin schon wenig haben.“Auch die Linke greift den JU-Chef scharf an. „Glückwunsch an Johannes Winkel. Mit dieser moralischen Bankrotterklärung hat er heute den vorläufigen Tiefpunkt in dem widerlichen Spiel erreicht, welches er seit Monaten spielt“, sagt Sarah Vollath, rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Zahl der deutschen Millionäre und deren Vermögen wachse, während Millionen Menschen in Armut lebten. Der JU-Chef spiele nun Rentner gegen Studenten und Familien aus.Lesen Sie auch„Um es einmal deutlich zu sagen: Das Geld für die große, dringend benötigte Reform des Rentensystems wäre da – Johannes Winkel ist nur einfach nicht bereit, es über ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem bei den Menschen zu holen, für die er Politik macht: bei den Superreichen.“ Die Rentenversicherung müsse zu einer Erwerbstätigenversicherung umgebaut, sowohl Rentenniveau als auch Elterngeld und BAföG „dringend erhöht“ werden und Reichtum umverteilt werden.Den Vorstoß des DGB begrüßt Vollath. „Für uns als Linke ist eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente der zentrale Kern einer guten und sicheren Rente“, so Vollath. Es brauche eine sofortige Rentenerhöhung. „Eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung funktioniert aus unserer Sicht nur, wenn sie verpflichtend für alle ist und mindestens paritätisch vom Arbeitgeber mitfinanziert wird.“Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.