Pünktlich zum EU-Westbalkangipfel im montenegrinischen Tivat Anfang Juni haben Deutschland und Frankreich ein inoffizielles Positionspapier vorgelegt, das Bewegung in den seit Jahren weitgehend festgefahrenen Erweiterungsprozess bringen könnte. Es ist in den Hauptstädten der Region genau gelesen worden und dürfte in den kommenden Wochen für ernsthafte Debatten sorgen.Das deutsch-französische Papier unter dem Titel „Neuer Schwung für die Erweiterung“ greift einen Vorstoß von Albaniens Regierungschef Edi Rama und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić vom Februar dieses Jahres auf. Die beiden Politiker hatten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die F.A.Z. „eine beschleunigte Integration vorbereiteter Kandidatenländer in den Binnenmarkt und den Schengenraum“ als „strategische Chance“ für die EU gepriesen. Beide lobten die Erweiterungspolitik der EU: „Kein anderes politisches Instrument hat Europa tiefgreifender oder friedlicher verändert.“In dem deutsch-französischen Denkanstoß ist nun ganz ähnlich zu lesen: „Die Erweiterung bleibt eines der attraktivsten Angebote und eines der einflussreichsten politischen Instrumente, über die die Union verfügt.“ Doch die Erweiterungspolitik brauche neuen Schwung, heißt es in dem bilateralen Papier. Der soll erreicht werden durch eine „schrittweise Integration von Kandidatenländern“, wobei an erster Stelle der „privilegierte Zugang zum Binnenmarkt“ genannt wird – unter der Bedingung, dass es „substanzielle Fortschritte“ in den Beitrittsverhandlungen gibt. Die Rede ist sogar von der „vollständigen Teilnahme am Binnenmarkt“ für jene Staaten, die alle dafür notwendigen Reformen abgeschlossen haben und sie auch anwenden.Anreiz für schnellere Fortschritte auf dem Weg in die EU?Um dem auf dem Westbalkan oft geäußerten Verdacht zu begegnen, das Angebot einer Aufnahme von Staaten in den Binnenmarkt sei nur ein Vorwand, um die Kandidaten von einer EU-Vollmitgliedschaft auszuschließen, wird in dem von Berlin und Paris lancierten Vorstoß ausdrücklich betont, das Ziel der vollständigen EU-Mitgliedschaft bleibe davon unberührt: „Unsere Absicht ist weder, die volle EU-Mitgliedschaft zu ersetzen, noch, den Weg dorthin zu verlängern – im Gegenteil: Wir wollen Anreize schaffen, die schnellere Fortschritte auf diesem Weg fördern.“Insbesondere in Montenegro gibt es jedoch weiterhin Skepsis. Das Land wähnt sich auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft weit fortgeschritten, möchte laut offizieller Darstellung in Podgorica schon 2028 der EU beitreten. Man will von Zwischenlösungen nichts hören, setzt auf die Vollmitgliedschaft oder nichts. Bundeskanzler Friedrich Merz schrieb jedoch nach dem Gipfel auf der Plattform X, der Vorschlag von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und ihm sei auf breite Zustimmung gestoßen: „Wir bringen neue Dynamik in den Beitrittsprozess der Staaten des Westbalkans – zum Beispiel durch ihre sukzessive Integration in den Binnenmarkt vor dem Beitritt. Heute ist ein guter Tag für Europa.“Ähnlich wie die montenegrinische Führung verlangt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nichts weniger als die Vollmitgliedschaft für sein Land, obwohl das nicht nur aufgrund des Krieges noch viel weiter von der Erfüllung der Bedingungen entfernt ist als Montenegro. Auffällig ist, dass in dem deutschen Papier zwar der Westbalkan und die Republik Moldau genannt werden, nicht aber die Ukraine. Soll das Angebot einer Aufnahme in den europäischen Binnenmarkt für sie also nicht gelten?Auf dem Westbalkan drohen neuen SpaltungenDas ist eine der Fragen, die sich aus dem deutsch-französischen Papier ergibt. Eine andere stellt sich zumindest für drei der sechs Staaten des Westbalkans, letztlich aber für alle sechs. Während Serbien, Albanien und Montenegro bereits mit Beitrittsverhandlungen begonnen haben, gilt das für Nordmazedonien, Bosnien-Hercegovina und das Kosovo nicht. Nordmazedonien wird von Bulgarien unter dem fadenscheinigen Vorwand, es erfülle einen „Kompromissvorschlag“ nicht, seit Jahren blockiert. In Bosnien behindern interne Streitigkeiten Fortschritte. Und das Kosovo ist von fünf EU-Mitgliedern nicht einmal als Staat anerkannt.Hier könnte der deutsch-französische Vorschlag die Gefahr einer internen Spaltung des Westbalkans begünstigen. Schlimmstenfalls drohen sogar neue Konflikte. Diese Gefahr gilt paradoxerweise gerade für den Fall, dass Albanien, Montenegro und Serbien die Chancen des deutsch-französischen Vorschlags erkennen und ihn ernst nehmen. Wenn diese drei Staaten in ihren Beitrittsverhandlungen eine substanzielle Reformpolitik betreiben, um das attraktive Etappenziel eines Binnenmarktbeitritts zu erreichen, wäre ein Abschluss des Prozesses innerhalb von nur wenigen Jahren denkbar. In einem solchen Fall entstünden jedoch neue, scharfe Trennlinien auf dem Balkan, der dann aus einem Staatentrio innerhalb und einem außerhalb des Binnenmarktes bestünde.Konkret bedeutet das: Die jetzigen Grenzen Serbiens zu Nordmazedonien, Bosnien und dem Kosovo, aber auch die albanisch-nordmazedonische, die albanisch-kosovarische sowie die albanisch-montenegrinische Grenze würden „harte“ Grenzen mit strikten Kontrollen. Bosnische Serben auf dem Weg nach Serbien oder Kosovaren auf dem Weg nach Albanien würden das zu spüren bekommen. Grenzen, um die in der Region in vielen Kriegen gerungen wurde, würden wieder sichtbarer und potentiell konfliktträchtiger. Fortschritte bei der regionalen Marktintegration zwischen den Balkanstaaten wären gefährdet.Binnenmarkt ohne Beitrittsverhandlungen?Aus einigen Ländern der Region sind inoffiziell erste Ideen zu hören, wie sich das vermeiden ließe: Indem man auch den drei Staaten, die aus verschiedenen Gründen noch nicht mit EU-Beitrittsgesprächen begonnen haben, die Chance gibt, die Bedingungen für eine Aufnahme in den gemeinsamen Markt abzuarbeiten und zu erfüllen. Gelingt ihnen das und wird ihnen der nötige Reformerfolg von der EU-Kommission bescheinigt, sollten auch sie die Chance bekommen, dem Binnenmarkt beizutreten – auch ohne begonnene EU-Beitrittsgespräche.Andernfalls könnte ausgerechnet ein Erfolg des deutsch-französischen Vorschlags neue Risiken für Stabilität und Frieden in der Region bedeuten. Noch ist freilich nicht sicher, ob sich die deutsch-französische Idee überhaupt durchsetzt – und ob eine betroffene Regierung sich die Forderung, sie allen sechs Staaten der Region anzubieten, auch öffentlich als Forderung zu eigen macht.