„Wir wollen die Staaten des Westlichen Balkans so schnell wie möglich in der EU. Dass wir seit 13 Jahren keine Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt auch Versäumnisse der EU. Die wollen wir heute überwinden.“ Das teilte der Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag am Rande des EU-Westbalkan-Gipfels im montenegrinischen Tivat auf X mit. Gemeinsam mit anderen Politikern legte er ein Positionspapier für eine schnellere EU-Erweiterung vor. Demnach sollen Beitrittskandidaten bereits während laufender Verhandlungen schrittweise in die EU eingebunden werden, etwa durch Zugang zum Binnenmarkt oder einen Beobachterstatus in EU-Institutionen. Der Vorschlag gilt für die sechs Westbalkanstaaten sowie Moldau.
Die Länder der Region kennen solche Versprechen. Nordmazedonien bewirbt sich seit 2004 um eine EU-Mitgliedschaft, Serbien verhandelt seit 2014. Kosovo, das jüngste Kandidatenland, wartet seit 2022. Der Startschuss fiel eigentlich noch früher: Seit dem Kosovokrieg im Jahr 2000 hält die EU den Westbalkanstaaten eine Beitrittsperspektive hin. Manche warten also seit 26 Jahren. Montenegro gilt als Vorreiter und könnte die Verhandlungen laut EU-Kommission noch in diesem Jahr abschließen.
Der Gipfel selbst sendet nach Einschätzung von Vedran Džihić vom Österreichischen Institut für Internationale Politik bereits ein starkes Zeichen. „Die Spitzen der EU-Mitgliedstaaten sind vollständig vertreten, Ursula von der Leyen, Kaja Kallas“, sagt Džihić der Berliner Zeitung. „Das ist ein Signal von außergewöhnlicher Dichte.“ Dass der Gipfel in Montenegro stattfindet, dem Land, das dem Beitritt am nächsten ist, verstärke die symbolische Wirkung zusätzlich. Eine klare Ermutigung an die Politik, weiterzumachen.
