PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBerliner Grünen-Spitzenkandidat„Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben“Stand: 11:39 UhrLesedauer: 7 MinutenWerner GrafQuelle: Martin U. K. Lengemann/WELTDie Berliner Grünen wollen bestimmte Vermieter zum Wohnungsverkauf zwingen – Spitzenkandidat Graf erklärt, warum. Zudem macht er die Verdreckung der Hauptstadt zu einem zentralen Wahlkampfthema.Werner Graf, 45, ist Grünen-Spitzenkandidat bei der Berlin-Wahl im September. Im Abgeordnetenhaus ist er Co-Fraktionschef seiner Partei. WELT: Herr Graf, im November wurden Sie mit 82 Prozent zum Grünen-Spitzenkandidaten gewählt. Im April bei der Landeslisten-Wahl bekamen Sie aber nur noch 67,7 Prozent. Woher der Vertrauensverfall?Werner Graf: Am ersten Tag unseres Parteitages haben sich beim Meinungsbild zur Listenaufstellung 85,8 Prozent der Delegierten für mich ausgesprochen (Stimmungsbild wird vor der Wahl abgefragt, d. Red.). Am nächsten Tag waren einige enttäuscht, weil sie es nicht auf die Liste geschafft haben. So ein Frust kann sich dann an der Spitzenperson entladen.WELT: Oder es war ein Denkzettel dafür, dass Sie den Parteitag als XXL-Mitgliederversammlung für 350.000 Euro veranstaltet haben – dann aber die zur Beschlussfähigkeit erforderlichen 15 Prozent Ihrer gut 18.000 Mitglieder nicht aufgetaucht sind. Also wechselten Sie zu Plan B, einen Delegierten-Parteitag. Hätten Sie das von vornherein tun sollen?Graf: Das war nach unserer Satzung nicht möglich, aber wir waren gut auf Plan B vorbereitet. Denn 15 Prozent sind sehr ambitioniert. Ob wir künftig weiter bei dieser Regel bleiben sollten, müssen wir uns nach der Wahl überlegen.Lesen Sie auchWELT: Ist das Scheitern ein Sinnbild für Grünen-Politik: idealistisch ambitioniert – Stichwort „Basisdemokratie“ –, aber folgenlos und teuer?Graf: Das sehe ich anders. Wir haben an diesem Wochenende im April ja eine gute Liste für die Abgeordnetenhauswahl aufgestellt. Das wird nicht folgenlos bleiben. Es schadet nicht, sich auch mal hohe Ziele zu setzen. Aber man sollte den Leuten nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Schwarz-Rot in Berlin hat allen alles versprochen: Magnetschwebebahn, zehn neue U-Bahn-Linien, neue Radwege – jetzt bauen sie sogar welche zurück. Mein Anspruch ist, statt mit leeren Versprechen mit einem Plan zu regieren.Lesen Sie auchWELT: Wie sehr hängt Ihnen im Wahlkampf die Sperrung der Friedrichstraße vor der Berlin-Wahl 2023 nach?Graf: Wir haben damals einen Fehler gemacht: In dieser Zeit war die U-Bahn-Linie 2 ausgefallen. Gefühlt die Hälfte der Stadt hatte einen längeren Arbeitsweg, zum Teil erheblich. Und wir haben uns als Grüne darauf eingelassen, über 500 Meter Fahrradstraße zu diskutieren. Das war damals nicht das Problem dieser Stadt. Und wir müssen über die Probleme dieser Stadt diskutieren.WELT: Was würden Sie denn als Erstes tun? Graf: Einen Leitungsstab zum Thema Sauberkeit im Roten Rathaus einrichten. Diese Stadt ist zu dreckig. Seit Corona wird der öffentliche Raum zunehmend nicht mehr als verlängertes Wohnzimmer wahrgenommen, sondern als ein Bereich, um den man sich nicht weiter kümmert. Deshalb wollen wir alle für die Reinigung zuständigen Stellen in einem Leitungsstab im Roten Rathaus bündeln und eine Verpackungssteuer zur Müllreduktion umsetzen. Ich sehe auch, wie andere Städte erfolgreich gegen den Müll vorgehen: mit mehr Stadtreinigung plus der Wiederaneignung des öffentlichen Raums durch die Menschen. Lesen Sie auchWien zum Beispiel ermöglicht, dass Hauseigentümer*innen Straßenparkplätze mieten und dort ein Parklet (Sitzbänke, Beete etc., d. Red.) aufstellen können. Mit der Bedingung, dass alles frei zugänglich sein muss. Straßen werden sauberer, wenn sich die Menschen dafür verantwortlich fühlen.WELT: In der Öffentlichkeit Parzellen privatisieren, damit Verantwortlichkeit entsteht – beim Wohnen wollen Sie aber das Gegenteil durch Unterstützung der „Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Das könnte über 40 Milliarden Euro kosten. Was schätzen Sie?Graf: Die Initiative hat ein Gesetz vorgelegt, das sieben bis 18 Milliarden kosten würde; andere veranschlagen über 30 Milliarden. Das hängt von der Umsetzung ab. Und darüber wird man noch diskutieren müssen. Wir fühlen uns jedoch der Umsetzung des Volksentscheids verpflichtet, weil ihm über 60 Prozent der Berliner Bevölkerung zugestimmt haben.WELT: Allerdings scheint in Ihrem Wahlprogramm auch darüber hinaus Enteignung zu stecken. Besitzer von mehr als 50 Wohnungen wollen Sie zwingen, bei Neuverträgen einen Anteil der Wohnungen zu mindestens 20 Prozent unterhalb der Vergleichsmiete anzubieten – und bei Regelverstoß zwingen, ihre Wohnungen zu verkaufen.Graf: Wir haben im Augenblick das riesige Problem, dass wir Recht und Gesetz auf dem Wohnungsmarkt nicht durchgesetzt bekommen. Wer mit der U-Bahn mehrmals ohne Ticket fährt, kann im Gefängnis landen. Wer von Menschen illegale Mieten verlangt, muss höchstens die illegal eingenommene Miete zurückzahlen – aber nur, wenn sich jemand dagegen wehrt. Wir brauchen also schärfere Sanktionen bei Regelverstößen – und als letzten Schritt einer Kaskade, die mit finanziellen Strafen beginnt, brauchen wir auch den Verkauf. Wenn immer und immer wieder Recht gebrochen wird, dann sagen wir: Wir wollen diese Vermieter auf dem Berliner Markt nicht mehr haben. Es geht dabei aber nicht um eine Verstaatlichung.Lesen Sie auchWELT: Wo ist der Unterschied zwischen Enteignen, für die es ja auch Entschädigung gibt, und Zwang zum Verkauf?Graf: Die Wohnungen werden nicht automatisch vom Staat angeeignet, sondern frei verkauft. WELT: Das aber erzwungen?Graf: Wenn dauerhaft gegen Recht und Gesetz verstoßen wird und auch finanzielle Sanktionen nicht helfen. Wir wollen, dass sich Vermieter an das Grundgesetz halten und wissen, dass Eigentum verpflichtet. Die meisten Vermieter in dieser Stadt übrigens wissen das ganz genau und halten sich an die Regeln. Lesen Sie auchWELT: Gleichzeitig würde Ihr Wahlprogramm das Bauen weiter verteuern. In allen Neustadtquartieren sollen demnach bei größeren Bauvorhaben „Flächen für Kultur“ mitgeplant werden, die zu „leistbaren“ Konditionen angeboten wird. Kann Berlin sich das leisten?Graf: Der eigentliche Treiber der Baukosten ist der Bodenpreis, der durch Spekulation entsteht. Hier wollen wir eingreifen. Und ja: Wir müssen es uns leisten, wenn wir in einer Stadt leben wollen, die auf Dauer noch lebenswert ist und nicht zu einer Betonwüste verkommt. Es geht darum, dass alle, etwa auch alte Menschen, alles zu Fuß innerhalb von gut 15 Gehminuten erreichen und andere Menschen treffen können. Wir haben ein Riesenproblem mit Einsamkeit. Wenn ich stattdessen Stadt-Siedlungen baue, in denen kein Leben ist, dann wird dieses Problem immer schlimmer.WELT: Was Sie durchsetzen, hängt von der Regierungskonstellation ab. Sie bevorzugen SPD und Linkspartei. Über den CDU-Spitzenkandidaten und Regierenden Bürgermeister Kai Wegner haben Sie mal gesagt: Sie wüssten nicht, ob sie ihm vertrauen können. Der Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp aber schon?Graf: Kai Wegner hat mehrmals die Unwahrheit gesagt. Zum Beispiel rund um den Stromausfall Anfang des Jahres. Bei Elif Eralp kann ich mich an so einen Fall nicht erinnern.Lesen Sie auchWELT: Bei Eralp geht es womöglich eher darum, was sie nicht sagt zu Vorgängen in ihrer eigenen Partei. Oder um die Entgleisung vergangene Woche, als sie auf Instagram ein Bild geteilt hatte, wo Kai Wegner und die SPD-Politikerin Franziska Giffey in Verbrecher-Optik gezeigt wurden – wie auf Corona-Demos früher. Müssen Sie nicht einfordern, dass sie so was unterlässt?Graf: Ich werde mich in die Wahlkampagnen anderer Parteien nicht einmischen. Dieser Stil wäre nicht meiner, aber das muss die Linke selbst wissen. WELT: Sie sagen, Sie vertrauen Eralp – während die Linke im Stadtteil Neukölln aber zum Beispiel mit Ibrahim Ibrahim einen Hamas-nahen Aktivisten einlädt. Zu so etwas schweigt Eralp als Spitzenkandidatin öffentlich. Und zum vergangenen Donnerstag erst rief die Linke zur „Solidaritäts“-Demo mit Abdallah A. auf, dem wegen Posts mit Hamas-Bezug die Staatsbürgerschaft in der Probezeit wieder entzogen wurde.Lesen Sie auchGraf: Ich trete ja für die Grünen an, nicht für die Linke, und ich garantiere: Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der im Kampf gegen Antisemitismus nicht völlig unmissverständlich und klar ist. Und für mich ist auch klar, dass sich eine Regierung dann auch in Gänze daran halten muss. Ich gehe davon aus, dass Elif Eralp das in ihrer Partei auch durchsetzt, sie hat Anfang Mai dazu ein gutes Papier (Fünf-Punkte-Plan zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin, d. Red.) veröffentlicht. Gleichzeitig sage ich aber auch in Richtung CDU: Diese Partei hat gerade das Thema Antisemitismus missbraucht, um Fördergelder evident rechtswidrig im eigenen Umfeld zu vergeben. Auch so etwas kann nicht toleriert werden. WELT: Wir fragten aber nach Ihrem bevorzugten Koalitionspartner.Graf: Dennoch spreche ich für die Grünen und nicht für die Linken. Und ich bin klar in dieser Frage. Ich habe ein halbes Jahr in Tel Aviv verbracht und kenne die Situation vor Ort. Klar zu sein im Kampf gegen Antisemitismus und für ein freies Leben von Jüdinnen und Juden gerade in Berlin zu kämpfen, das ist für mich Kern meiner Grundhaltung.Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.Maximilian Stascheit ist Reporter bei „Politico“ Deutschland. Für mehr Insights aus dem Kanzleramt immer wochentags um 7 Uhr können Sie sich hier kostenlos beim „Berlin Playbook“ von „Politico“ anmelden.