Die EU hat vor der Parlamentswahl in Armenien an diesem Sonntag klar Partei ergriffen: Sie steht auf der Seite der Regierung von Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Anfang Mai hat sie Paschinjan mit einem EU/Armenien-Gipfel in Eriwan eine große Bühne bereitet. Am Donnerstag gab die EU ein Hilfspaket von fünfzig Millionen Euro und Handelserleichterungen bekannt. Damit sollen die Folgen der Importverbote abgefedert werden, die Russland in den vergangenen Wochen gegen Armenien verhängt hat.Armenien, so sieht es auf den ersten Blick aus, steht bei dieser Wahl vor einer geopolitischen Richtungsentscheidung. Das Land ist noch Mitglied der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion, in die der Großteil seiner Exporte geht, aber Paschinjan und seine Partei Bürgervertrag orientieren sich nach Westen. Voriges Jahr hat das armenische Parlament ein Gesetz beschlossen, mit dem die EU-Integration zum Staatsziel wurde.Das russische Regime reagiert darauf auf seine Art. Anfang Mai hat Wladimir Putin Armenien das Schicksal der Ukraine vor Augen gehalten – deren Tragödie habe wegen des Strebens in die EU begonnen. Seither demonstriert Moskau den Armeniern, wie abhängig sie wirtschaftlich von Russland sind: Wegen angeblicher Gesundheitsgefahren hat es in den vergangenen Wochen fast alles mit einem Bann belegt, was Armeniens Landwirtschaft produziert. Zudem steht die Drohung im Raum, die Gaspreise zu vervielfachen.Umstrittenes Friedensabkommen mit AserbaidschanDabei sind die zentralen Themen des Wahlkampfs eigentlich nicht Russland und der Westen, sondern Frieden und Sicherheit. Nach mehr als drei Jahrzehnten Konflikt besteht eine ernsthafte Aussicht auf Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan. Im August 2025 haben Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew in Washington im Beisein Donald Trumps im Weißen Haus feierlich die Absicht erklärt, ein bereits fertig ausgehandeltes Friedensabkommen zu unterzeichnen.Dieses Abkommen ist in Armenien umstritten, denn es ist das Resultat militärischer Niederlagen und menschlicher Katastrophen. Aserbaidschan hat in zwei Kriegen 2020 und 2023 das in Aserbaidschan gelegene, aber traditionell von Armeniern bewohnte Nagornyj Karabach erobert, das seit den Neunzigerjahren unter armenischer Kontrolle stand. Die gesamte armenische Bevölkerung Karabachs, mehr als 100.000 Menschen, musste aus ihrer Heimat fliehen. Hinzu kommt, dass Aserbaidschan im September 2022 an der Grenze Höhenzüge und Straßen auf unstrittig armenischem Gebiet besetzt hat. Aus dieser Position der Schwäche hat Paschinjan große Zugeständnisse gemacht.Flüchtlinge aus der Region Nagornyj Karabach kommen am 26. September 2023 im armenischen Grenzdorf Kornidzor an.ReutersFür einen Regierungschef mit einer solchen Bilanz steht er erstaunlich gut da: Laut allen seriösen Umfragen wird seine Partei mit deutlichem Abstand stärkste Kraft werden. Paschinjan stellt sich als Garant dafür dar, dass der noch brüchige Frieden erhalten bleibt, und bezeichnet die Opposition als „Partei des Kriegs“.An diesem Punkt kommt die Geopolitik ins Spiel: Russland ist nicht am Friedensprozess beteiligt. Armenien und Aserbaidschan haben ohne Vermittler verhandelt. Kernstück ihrer Vereinbarung ist eine Verbindung zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan über armenisches Gebiet, die von US-Unternehmen betrieben werden und den Namen Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP) tragen soll.Russland droht der Verlust seines EinflussesHat der Friedensprozess Erfolg, verliert Russland seinen bisherigen Einfluss im Südkaukasus. Drei Jahrzehnte hat Moskau sich als Schutzmacht der Armenier präsentiert – und wurde von ihnen auch so wahrgenommen. Doch als der Konflikt eskalierte, half Russland ihnen nicht. Armenien fror deshalb 2024 seine Mitgliedschaft in Russlands Militärbündnis ODKB ein und intensiviert seither die Beziehungen in den Westen.Die Beziehungen zwischen Paschinjan und dem Kreml waren schon zuvor kompliziert. Denn er ist auf einem Weg an die Macht gekommen, der dem russischen Regime Albträume bereitet: Paschinjan führte 2018 eine Volksbewegung gegen ein russlandfreundliches, korruptes und autoritäres Regime an. Der Kreml akzeptierte ihn allerdings zähneknirschend, da er zunächst keine Anstalten machte, Armenien aus Russlands Orbit zu lösen.Nikol Paschinjan (rechts) und Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew (links) im August 2025 im Beisein Donald Trumps im Weißen Haus in WashingtondpaDie mit Russland verbundenen Kräfte des alten Regimes versuchten mehrmals, die Wut über die Niederlagen gegen Aserbaidschan in eine Bewegung gegen Paschinjan umzuwandeln. Sie scheiterten damit, weil sie in den Augen einer Mehrheit vollkommen diskreditiert sind. Inzwischen stellen die Oppositionsparteien das Friedensabkommen nicht mehr offen infrage, fordern aber Veränderungen, die das ganze Werk infrage stellen. Angesichts des katastrophalen Ansehensverlusts Russlands wollen sie auch nicht als „prorussisch“ wahrgenommen werden.In Wirklichkeit sind ihre Verbindungen mit Russland jedoch eng. Das wird deutlich an „Starkes Armenien“, der größten der drei Oppositionskräfte mit Chancen auf Einzug ins Parlament. Die Partei wurde voriges Jahr vom russisch-armenischen Oligarchen Samwel Karapetjan gegründet. Dessen Geschäfte befinden sich großteils in Russland, er ist damit ganz in der Hand des Kremls.Die prorussischen Kräfte werfen Paschinjan vor, ein autoritäres Regime zu errichten und politische Gegner zu verfolgen. Karapetjan, der neben dem armenischen auch einen russischen und zyprischen Pass hat, steht unter Hausarrest, ihm wird – mit etwas fadenscheinigen Begründungen – ein Umsturzversuch vorgeworfen. Gegen führende Mitglieder der Partei wird ermittelt, in den vergangenen Tagen gab es mehrere Festnahmen.Die von der Justiz erhobenen Vorwürfe des Stimmenkaufs wirken plausibel. Doch zugleich entspricht das Vorgehen der Behörden einem Muster, das aus autoritären Staaten gut bekannt ist. Das ist eine Herausforderung für die EU: Sie muss sehr aufpassen, dass in Armenien ihre geopolitischen Interessen nicht in Widerspruch zu demokratischen Werten geraten.
Armenien: Eine Wahl zwischen EU und Moskau
Armenien steht bei der Wahl an diesem Sonntag vor einer Richtungsentscheidung. Ihre Bedeutung reicht weit über das kleine Land im Südkaukasus hinaus.










