Union und SPD kommen bei der geplanten Wahlrechtsreform nicht voran – deshalb macht die Union nun Druck auf den Koalitionspartner. „Die Reform des Wahlrechts muss kommen, sie steht im Koalitionsvertrag“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wenn jemand zum Gelingen dieses Koalitionsvertrags beitragen will, muss er sich auch an die Dinge halten, die wir vereinbart haben. Ohne diese Vereinbarung hätte die CSU den Koalitionsvertrag nicht unterschrieben.“Union und SPD haben bislang aber keine konsensfähige Alternative zum von der Ampel-Koalition 2023 eingeführten Wahlrecht gefunden. Mit ihm wurde der Bundestag von zuvor 736 auf heute 630 Abgeordnete verkleinert. SPD beharrt auf Gewährleistung von Parität Einer Einigung steht zudem die SPD-Forderung im Weg, mit der Reform auch zu erreichen, dass der Bundestag künftig paritätisch – also jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern – besetzt ist. Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verteidigt diese Position. „Wir haben seit 77 Jahren im Grundgesetz stehen, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Aber im Parlament erleben wir eher einen Rückschritt, einen Rückgang des Frauenanteils“, sagte er der dpa. „Dagegen wollen wir vorgehen.“Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, eine Wahlrechtskommission einzusetzen. Diese sollte das von der Ampel 2023 beschlossene Wahlrecht evaluieren und noch 2025 Vorschläge für eine Reform vorlegen, die dann unverzüglich in ein Gesetzgebungsverfahren münden sollten.Dabei sollte sichergestellt werden, dass jeder erfolgreiche Direktkandidat auch in den Bundestag einzieht, und dass es grundsätzlich bei der aktuellen Größe des Parlaments bleibt. Zudem sollte geprüft werden, wie sich die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen gewährleisten lässt und ob das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden sollte. (dpa)