Die stark gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise sind ein politischer Dauerbrenner. Und die Debatte darum bleibt auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eines der bestimmenden Themen. Kurz vor dem Auslaufen des sogenannten Tankrabatts Ende des Monats wächst der Druck auf die Politik und die Sorge vor neuem Unmut aus der Bevölkerung. Denn ab Juli drohen an den Zapfsäulen wieder deutlich höhere Preise.
Am Donnerstag haben sich nun Regierung und Opposition im Schweriner Schloss in Stellung gebracht und eine hitzige Diskussion losgetreten, in der Warnungen vor steigenden Spritpreisen und Forderungen nach weiteren entlastenden Maßnahmen Hand in Hand gingen.
Den Anstoß lieferte ein gemeinsamer Antrag von SPD und Linke sowie eine von der AfD beantragte Aussprache, in denen jeweils eigene Entlastungsmodelle ins Spiel gebracht wurden. Und es zeigte sich auch dieses Mal ein bekanntes Muster. Alle Parteien stellten die gleiche Diagnose, setzten aber auf unterschiedliche Therapien.
SPD und Linke fordern verlängerten Tankrabatt
Bereits auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2026 in Bad Saarow vor wenigen Tagen verriet Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, was SPD und Linke jetzt in ihrem Antrag fordern. Sie wollen weitere Entlastungen für Bürger und Betriebe sowie einen Gipfel der Bundesregierung mit den Regierungschefs der Länder, der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Darüber hinaus wollen beide Regierungsfraktionen den Tankrabatt verlängern und zugleich stärker in den Markt eingreifen.
