Zapfsäule einer Tankstelle in Mecklenburg-Vorpommern
Die Verbraucherzentralen fordern mit Blick auf das nahende Ende des Tankrabatts eine bleibende Entlastung von hohen Preisen. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagt: »Die Politik muss jetzt nachlegen.« Statt vor allem auf kurzfristige Instrumente wie den Rabatt zu setzen, seien Maßnahmen nötig, die dauerhaft wirkten und die Abhängigkeit von fossilen Energien verringerten. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte wäre dafür ein wirksamer Hebel. Sie entlaste unmittelbar.
»Die Bundesregierung muss jetzt schnell ihr Wahlversprechen umsetzen, bevor der Tankrabatt ausläuft und die Belastung für viele Haushalte weiter zunimmt«, forderte Pop. Union und SPD hatten eine schnellstmögliche Senkung der Stromsteuer für alle im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Umgesetzt wurde dies wegen Finanzproblemen vorerst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche.
Zur Entlastung von stark gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel infolge des Irankrieges sind die Spritsteuern seit Anfang Mai und noch bis Ende Juni um 16,7 Cent je Liter herabgesetzt. Dem Staat dürften durch das Gesetz der schwarz-roten Koalition Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.
