Steffen Krach, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl im September, hat bei einem Pressegespräch im Kurt-Schumacher-Haus sein wirtschaftspolitisches Programm für die Hauptstadt vorgestellt. Berlin habe sich in den vergangenen 13 Jahren wirtschaftlich überdurchschnittlich entwickelt, so Krach, spüre aber zunehmend die Folgen globaler Krisen. Sein Versprechen: „Ich möchte der Wirtschaft den roten Teppich ausrollen.“
Begleitet werden soll das von einem Ständigen Wirtschaftsrat, der Vertreter aus Unternehmen, Kammern und Wissenschaft zusammenbringen soll. „Ich bin großer Fan davon, dass Politik sich beraten lässt“, sagte Krach. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will er im Falle eines Wahlsiegs die Weichen neu stellen.
Gesetz aus Baden-Württemberg soll übernommen werden
Herzstück seines Plans ist ein umfassender Bürokratieabbau, den Krach als kostenneutrale Maßnahme begreift. „Für mich gibt es da keine Grenzen“, sagte er. Innerhalb der ersten 100 Tage einer möglichen SPD-geführten Landesregierung sollen Gespräche mit Kammern, Wirtschaftsverbänden und Fördergesellschaften geführt werden, um einen sogenannten Bürokratie-Tüv zu starten. Dabei sollen bestehende Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten systematisch auf ihren tatsächlichen Nutzen überprüft werden.
