Plant die US-Regierung, Wahlen in Europa zu beeinflussen? Laut einem Bericht des amerikanischen Magazins Foreign Policy hegt das US State Department „Regime Change“-Ambitionen auf dem Alten Kontinent, indem es rechtskonservative Akteure finanziert.Der Artikel mit dem Titel „Can the State Department Make Europe Great Again?“ (Kann das State Department Europa wieder groß machen?) beschreibt mögliche Förderprogramme des US-Außenministeriums, die Wahlausgänge beeinflussen könnten. Darunter auch die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die als „key election“ (Schlüsselwahl) bezeichnet wird.
US-Fördergelder könnten auf Europa zielen
Im Kern beschreibt Foreign Policy ein Paket von Fördergeldern, das über das Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor (DRL) im US-Außenministerium laufen soll. Die wenig bekannte Abteilung innerhalb des Ministeriums war in der Vergangenheit unter anderem an Programmen zur „Demokratieförderung“ in Ländern wie Kuba, Iran und Russland beteiligt. Die Mittel stammten aus dem Budget des sogenannten Democracy Fund, der 2025 mit 205,2 Millionen Dollar ausgestattet gewesen sei.
Nach Angaben von Foreign Policy habe das DRL bislang öffentlich lediglich eine Finanzierung in Höhe von fünf Millionen Dollar zur Unterstützung von Verteidigern der Religionsfreiheit bekannt gegeben. Zudem sei ein Fonds über 25 Millionen Dollar für von Russland verschleppte ukrainische Kinder angekündigt worden, der nach Angaben eines Sprechers des Außenministeriums teilweise ebenfalls aus DRL-Mitteln finanziert werde. Die genaue Restsumme bleibe unklar, verfügbare Mittel müssten aber bis September 2026 ausgegeben werden.
