„Es wurde viel geredet, aber so gut wie nichts umgesetzt“, ruft Kai Wegner ins Plenum. Der Regierende Bürgermeister will an diesem Donnerstag eigentlich den mühsam ausgehandelten Umbau der Berliner Verwaltung feiern. Doch die Realität draußen grätscht dazwischen: Ausgerechnet der teure Zaun am Görlitzer Park, der Stärke zeigen und Kriminalität stoppen sollte, wird zum Bumerang.Ausgerechnet beim Görli, dem emotionalsten Sicherheitsprojekt der Stadt, scheitert die Regierung an den eigenen Strukturen. Statt die Probleme einzudämmen, hat sich der Senat vor Gericht einmal mehr eingezäunt. Das Verwaltungsgericht kippte die nächtliche Parkschließung ausgerechnet, weil das Land formal gar nicht zuständig war, sondern der Bezirk. Das alte Berliner Behörden-Pingpong feiert mitten in Wegners Reform-Debatte ein unfreiwilliges Comeback. Trauen die Berliner dem Regierenden Bürgermeister nach diesem Match überhaupt noch die große Verwaltungsreform zu?
Abrechnung im Plenum: Wegner feiert „historischen Schritt“
In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses geht es am Donnerstagvormittag um die politische Richtung. Wegner versucht, die Reform als historischen Befreiungsschlag zu verkaufen. Rund 25 Jahre lang sei über eine solche Neuordnung geredet worden. „Ja, wir haben Wort gehalten!“, hält er der Opposition entgegen.Das Landesorganisationsgesetz (LOG) ist beschlossen, nun folgt das Herzstück: die neue Zuständigkeitsverordnung. Die Reform ordnet stolze 2421 Aufgaben in 31 Feldern völlig neu, um das ewige Kompetenz-Wirrwarr zu entflechten. Als ersten großen Zwischenerfolg verbucht Wegner, dass es bei den Bürgerämtern endlich wieder ausreichend Termine gebe.Eine neue Einigungsstelle zwischen Land und Bezirken solle künftig helfen, Konflikte wie um den Görlitzer Park rechtzeitig und rechtssicher zu klären. Wegner stellt klar: Grünflächen sollten für Kinder, Ältere und Familien offen sein – und nicht Kriminalitätsschwerpunkt bleiben. „Die Entscheidung des Gerichts zeige doch erst, wie dringend notwendig die Reform sei!“
