Bremen will wehrhaftere Demokratie: Schutz vor Autoritären – und anderen Oppositionellen
Vor der Bürgerschaftswahl 2027 will Bremen seine Demokratie vor Feinden schützen. Das zielt auf die AfD, aber Fallstricke für die Opposition lauern überall.
In Bremen heiß geliebt und troztdem – oder gerade deswegen – schutzbedürftig: Demokratie
Izabella Mitwollen/dpa
Um die Demokratie vor erstarkenden „autoritär-populistischen“ Parteien zu bewahren, schlägt die Bremer Bürgerschaftskanzlei ein Paket mit Vorschlägen zu Gesetzes- und Verfassungsänderungen vor. Damit sollen noch vor der Bürgerschaftswahl in einem Jahr demokratische Institutionen gestärkt werden.
