Auf diesen Termin warten Berlins Krankenhäuser seit fast drei Jahren: Am Montag kommender Woche könnte am Verwaltungsgericht in Berlin eine Entscheidung mit Tragweite gefällt werden. Es geht um Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe, die das Land Berlin an den defizitären kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes geleistet hat.Geklagt hat das DRK-Klinikum Köpenick stellvertretend für ein Bündnis namens „Ein gesundes Berlin – nicht ohne uns!“. Die darin organisierten Träger von 29 frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern sehen den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
515 Millionen Euro aus Steuermitteln
Nach ihrer Auffassung verhindern die Sonderzahlungen des Senats an den Vivantes-Konzern einen fairen Wettbewerb. Sie stützen ihre Argumentation darauf, dass zwischen 2019 und 2022 insgesamt 515,05 Millionen Euro aus Steuermitteln an Vivantes geflossen seien.Das Bündnis rechnet zudem vor, dass im Landeshaushalt für 2023 weitere 224,9 Millionen Euro eingestellt wurden, mit denen das Defizit des Konzerns ausgeglichen und Investitionen finanziert werden sollen. Die Kläger verweisen darauf, dass sie mehr als die Hälfte der stationären Gesundheitsversorgung in Berlin übernehmen, sehen sich aber bei der Verteilung der Finanzmittel durch das Land Berlin eklatant benachteiligt.In Deutschland sind die Bundesländer für die Investitionen in die Krankenhäuser verantwortlich, unabhängig davon, ob sie sich in kommunaler, frei-gemeinnütziger oder privater Trägerschaft befinden. Dieser gesetzlichen Verpflichtung ist Berlin in den zurückliegenden Jahren nur unzureichend nachgekommen.Die meisten Krankenhäuser in der Hauptstadt schreiben rote Zahlen. Insolvenzen sind die Folge. So scheiterte zuletzt der Versuch, die Schlosspark-Klinik komplett vor der Schließung zu bewahren. Die Park-Klinik Weißensee soll in den privaten Sana-Konzern integriert werden. Das jüdische Krankenhaus im Wedding sieht einer ungewissen Zukunft entgegen.
