Deutschland ist erstmals mit seiner Bewerbung um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium gescheitert. Die Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen.03.06.2026, 18.32 Uhr4 LeseminutenDer Sitzungssaal des Sicherheitsrats im Uno-Hauptquartier in New York.imago stock&people via www.imago-images.de / Imago(dpa) Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich bereits im ersten Wahlgang, wie die Präsidentin der Uno-Generalversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte. Die Bundesrepublik war bereits sechs Mal im Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Traditionell kandidiert Berlin alle acht Jahre für den Sicherheitsrat. Durchgefallen war Deutschland bei einer Kandidatur laut Diplomaten bisher noch nie.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Deutschland kam nur auf 104 Stimmen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen nötig gewesen, sagte Baerbock. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131. Insgesamt hat die Weltorganisation 193 Mitgliedsstaaten. Afghanistan und Venezuela sind derzeit nicht stimmberechtigt.Für Kanzler Friedrich Merz und seinen Aussenminister Johann Wadephul (beide CDU, Wahlspruch: «Aussenpolitik aus einem Guss») bedeutet das Scheitern auch einen herben Rückschlag bei den Bemühungen, Deutschland stärker als in den vergangenen Jahren als wichtigen Akteur auf der internationalen Bühne zu platzieren. Wadephul hatte sich wegen des erwarteten knappen Ausgangs kurz vor der Wahl in New York bemüht, unentschlossene Staaten doch noch zu überzeugen und eine Blamage zu vermeiden. Das ist nicht gelungen.Niederlage in New York nach schwierigem WahlkampfDie deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter schwierigen Vorzeichen: Berlin stieg erst 2020 und damit später als Lissabon und Wien in den Wahlkampf ein. Zudem stiess Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg auf Kritik, ebenso die zurückhaltende Reaktion auf den israelischen Angriff auf Iran und das Vorgehen der USA in Venezuela.Wadephul macht ErinnerungsfotosDer Bundesaussenminister hatte sich vor der Wahl noch entspannt gegeben. Vor Beginn des Abstimmungsprozesses machte er im Saal der Uno-Generalversammlung Erinnerungsfotos mit seiner Kollegin aus Österreich und seinem Kollegen aus Portugal, Beate Meinl-Reisinger und Paulo Rangel.Unmittelbar vor der Wahl hatte der Bundesaussenminister vor Journalisten gesagt: «Wir gehen mit Zuversicht, mit guten Gefühlen in diese Abstimmung.» Die Mitbewerber Österreich und Portugal «haben sich mit uns eine faire und gute Auseinandersetzung geliefert». Unabhängig vom Wahlergebnis seien beide Länder «wirklich eng befreundete europäische Staaten und Regierungen».Die Bundesregierung setzt auf eine stärkere RolleMerz und Wadephul hatten sich erhofft, dass Berlin mit einem Sitz im Sicherheitsrat eine stärkere Rolle beispielsweise bei der Suche nach Lösungen im Ukraine-Krieg oder für die Zukunft im Gazastreifen spielen könnte. Wadephul hat immer wieder betont, die Uno und deren Sicherheitsrat sollten die zentralen Institutionen bei der politischen Lösungssuche für Kriege und Konflikte sein.Nur im Sicherheitsrat können Beschlüsse mit völkerrechtlich bindender Wirkung für die Uno-Mitgliedstaaten gefasst werden. Er kann Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschliessen, Friedenstruppen (sogenannte Blauhelme) entsenden oder auch militärische Einsätze autorisieren.Auswirkungen auf das deutsche Uno-Engagement?Allerdings war der Sicherheitsrat etwa beim Ukraine-Krieg und lange auch im Zusammenhang mit Israels Krieg im Gazastreifen durch teils gegenläufige Interessen seiner ständigen Mitglieder gelähmt. Auch im aktuellen Konflikt um die Strasse von Hormuz spielt das Gremium wegen Interessenkonflikten kaum eine Rolle. Permanente Vertreter sind die Atommächte China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA. Zehn weitere Sitze werden wechselnd für je zwei Jahre besetzt.Das Scheitern Deutschlands für den Sicherheitsrat dürfte nicht bedeuten, dass die Bundesregierung ihr Engagement für die Weltorganisation herunterschraubt. Kritiker dürften allerdings lautstärker als zuvor beklagen, dass Deutschland viel Geld für die Uno ausgibt, aber bei der Vergabe von wichtigen Posten nicht ausreichend berücksichtigt wird.Deutschland ist der zweitwichtigste BeitragszahlerDie Bundesregierung hatte erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die Uno. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der grösste Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelmmissionen und freiwillige Zahlungen dazu, ist es die Nummer zwei.Die Bundesregierung hatte erklärt, eine stärkere Rolle Deutschlands entspreche dessen internationalem Gewicht und den finanziellen Beiträgen für die Uno. Deutschland ist nach den USA, China und Japan der grösste Geldgeber mit Blick auf die Mitgliedsbeiträge. Rechnet man das Budget für Blauhelmmissionen und freiwillige Zahlungen dazu, ist es die Nummer zwei.Österreich und Portugal ziehen für zwei Jahre in den Sicherheitsrat einMit Portugal zieht nun ein EU- und Nato-Mitglied in den Rat. Das Land hat historisch und kulturell enge Beziehungen zu afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern. Im Wahlkampf hatte sich das Land unter anderem für einen transparenteren und repräsentativeren Sicherheitsrat ausgesprochen. Für Österreich, kein Nato-Mitglied, könnte sich dessen Neutralität ausgezahlt haben – Russland, China und ihre Partner etwa könnten darin eine angenehmere Partei am Tisch sehen. Das Land beherbergt zudem einen der Hauptsitze der Uno.Passend zum Artikel
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